Blühende Landschaften - Auferstehen aus Ruinen
- Wohin mit dem vielen Geld? – Die Merz-Regierung und der Giga-Wumms.
- Der Niedergang der deutschen Infrastruktur: Straßen, Schienen, Internet.
- Militärische Aufrüstung als Konjunkturprogramm – aber mit Hightech.
Berlin, 18. März 2025: Als letztes Industrieland schließt sich Deutschland dem Klub der Nationen an, die ihre wachsenden Infrastrukturprobleme mit einer erhöhten Schuldenlast zu lösen beabsichtigen. Dafür brauchte es nicht mehr als eine Grundgesetzänderung – und einen Wortbruch.
Mit einem Giga-Wumms, den der durch die Neuwahl im Februar 2025 eigentlich abgewählte Bundestag am buchstäblich letzten Tag seines Bestehens ermöglicht hatte, reagierte die noch nicht im Amt befindliche neue schwarz-rote Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen auf die geänderte Gemengelage in der Welt, deren Zutaten sich wie die Gaben der sieben apokalyptischen Reiter anhören: Energiekosten, Bildungsnotstand, Strafzölle, höhere Nato-Ausgaben, Bedrohungspotenzial durch Putins Truppen für die Ukraine und mehr und mehr auch für ganz Europa – und nicht zuletzt unsere lahmende, um nicht zu sagen: lahmgelegte Wirtschaft und unsere bröckelnden Infrastrukturen. Die Schwarze Null war gestern, die Schuldenbremse nur noch eine Frage der Auffassung, ihre Auflassung war trotz anders lautender Ankündigungen im Wahlkampf mit einem Mal kein Tabu mehr.
Viel hilft nicht immer viel
Und plötzlich scheint alles möglich zu sein. Man könnte Schulen modernisieren, Brücken erneuern, das Schienennetz ausbauen, Glasfaser flächendeckend ausrollen – oder die Mütterrente und den Mindestlohn erhöhen. Und natürlich könnte man die Bundeswehr mit neuer Ausrüstung und mehr Personal dazu befähigen, uns und unser Land, ja ganz Europa zu beschützen.
Ich habe damals darauf hingewiesen, dass uns Geld allein nicht glücklich machen wird:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedete Grundgesetzänderung unterzeichnet. Sie wird nun noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, dann haben Infrastruktur und Klimaschutz einen Quasi-Verfassungsrang und für diese, sowie Militärausgaben stehen nahezu unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Schon scharren die Kommunen mit den Hufen, weil sie hoffen, dass die rund 100 Milliarden Euro, die an die Bundesländer fließen sollen, möglichst bald bei ihnen ankommen.
Dass der alte Bundestag sich erst auf seine verfassungsgebende Kraft besinnen konnte, nachdem er abgewählt wurde – geschenkt. Dass hinter dem Giga-Wumms ein massiver Wortbruch von Union und Friedrich Merz steht – geschenkt. Dass mittelständische Unternehmen in Deutschland sich einen solchen Schritt schon im Herbst, wenn nicht noch früher, gewünscht hätten, um sich selbst vor der drohenden Insolvenz zu bewahren – geschenkt!
Wir haben nun also rund eine Billion – eine eins mit zwölf Nullen – Euro zur Verfügung, um unsere Wehrfähigkeit, unsere Infrastruktur und unseren Klimaschutz zu verbessern. Dazu haben wir das Grundgesetz in einem hinteren Paragrafen geändert. Wenn die Milliarden aber zu einem Kurswechsel in Deutschland führen sollen, dann müssen wir auch unsere Verfassung ändern – genauer: unsere innere Verfassung!11
Denn viel Geld hilft nicht immer viel. Das zeigen erste Erkenntnisse aus dem öffentlichen Beschaffungswesen, das erst einmal prüft, validiert und vergleicht, ehe es zu einer konkreten Auftragsver