Kapitel 2:
Die Ausrufung des Klimanotstandes
„Das einzige, was wir zu fürchten haben, ist, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt!“
Majestix – Asterix, der Gallier
In seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 hat der Erlanger Stadtrat einstimmig den Klimanotstand für die Stadt Erlangen ausgerufen und war damit bundesweit nach Konstanz und Heidelberg (ebenfalls im Mai 2019) die dritte Kommune, die diesen Schritt gegangen ist, in Bayern also die erste. Er folgte damit einem Bürgerversammlungsantrag der InitiativeFridays for Future Erlangen vom 27. März desselben Jahres und beschloss, „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anzuerkennen, sowie „bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit [zu] berücksichtigen und wenn immer möglich Maßnahmen [zu] priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Auch wurde beschlossen, eine externe Studie in Auftrag zu geben, welche eine Abschätzung darüber erstellen sollte, welche Maßnahmen notwendig wären, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Erlangen nach Maßgabe des 1,5-Grad-Ziels zu erreichen15.
Dieser Beschluss hat bis heute weitreichende Folgen für das Handeln der Erlanger Stadtverwaltung: Er führte zwangsläufig zu einer Reihe von Zielkonflikten, da der Eindämmung des Klimawandels mit der Kategorisierung in die höchste Priorität Vor- oder zumindest Gleichrang, vor oder neben allen anderen Aufgaben der Stadt eingeräumt wird. Dies umfasst gerade auch die Daseinsvorsorge, welche die Stadt zu leisten hat, und damit doch gerade so wichtige und unterschiedliche Aufgaben wie die Bereitstellung von Schulen, Kitas, Feuerwachen, Straßen, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung oder Kulturangeboten. Überdies muss man nach nunmehr sechs Jahren mit verschiedensten Versuchen zur Umsetzung des Beschlusses feststellen, dass zwar einerseits der Abwehr der ökologischen Folgen tatsächlich höchste Priorität eingeräumt wird, andererseits aber dem selbstgesteckten Ziel, auch gesellschaftliche und ökonomische Aspekte zu berücksichtigen, nahezu keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde. So wurden etwa regelmäßig Beschlüsse gefasst