: Lothar Geisler
: Kriegstüchtigkeit& neue US-Atomraketen? NEIN DANKE! Marxistische Blätter 4_2024
: Neue Impulse Verlag
: 9783961703746
: Marxistische Blätter
: 1
: CHF 9.70
:
: Politik
: German
: 200
: kein Kopierschutz
: PC/MAC/eReader/Tablet
: ePUB

» erechter Frieden« = Krieg bis zum (End-)Sieg?

Artur Pech

Frau von der Leyen spricht gerne vom »gerechten Frieden« für die Ukraine. Viele von gleichem Schrot und Korn tun es ihr gleich. Dafür brauche es nur mehr Waffen für die Ukraine- also mehr Krieg, mehr Verwüstungen, mehr Tote... bis zum Sieg über Russland. So hat es das EU-Parlament beschlossen: »den Sieg der Ukraine zu sichern«. »Alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten« sind aufgefordert, »jährlich mindestens 0,25?% ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden«.

Für die Bundesrepublik Deutschland wären das jährlich 10Mrd. ? allein für die Kriegsführung in der Ukraine. 28Milliarden Euro hat die deutsche Regierung bereits zur Verfügung gestellt, beziehungsweise für die kommenden Jahre zugesagt, was der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen um Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 ist. Die Erzählung vom »gerechten Frieden« soll uns allen den »Krieg bis zum Sieg« nur schmackhafter machen. Denn die Frage: »Wollt Ihr den totalen Krieg?« ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte immer noch nicht mehrheitsfähig.

Seit Jahrzehnten gilt die Auffassung, Frieden müsse mehr sein, als die Abwesenheit von Krieg. Das ist und bleibt richtig. Wer dieses »mehr« aber als Rechtfertigung dieses Stellvertreterkrieges bis zum »gerechten Frieden« missbraucht, hat vergessen: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Und zum Thema »Gerechtigkeit« nur zwei Gedanken.

Der eine: Wer immer Putin durch Krieg zum Teufel schicken und erst danach über Frieden mit Russland nachdenken will, sollte nicht vergessen: Der hat die (atomaren) Mittel, uns alle mitzunehmen. Das entschuldigt nichts, macht aber das Problem derer deutlich, die den Krieg gewinnen wollen. Da gilt dann nicht mehr nur im übertragenen Sinne: »Fiat iustitia et pereat mundus« (Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde). Wie gerecht kann eine Politik sein, die das durch Krieg und »Stellvertreterkriege« heraufbeschwört?

Der andere: »Welche ?legitimen Interessen? der jeweils anderen Seite sind zu respektieren von Staaten(blöcken), die in der Lage sind, sich gegenseitig zu vernichten?« Was kann im Angesicht einer möglichen Allesvernichtung in einem Atomkrieg noch als »gerechter« Kriegsgrund gelten?

Den Verfechtern des »gerechten Friedens« und den ihnen dienenden Medien ist es gelungen, diese Fragen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen.

Kriege werden erst aufhören, »wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung beseitigt ist oder wenn die Größe der durch die militär-technische Entwicklung erforderlichen Opfer an Menschen und Geld und die durch die Rüstungen hervorgerufene Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treibt«.

Die Allesvernichtung in einem atomaren Inferno ist das größtmögliche Opfer und eine höchst akute Gefahr. Diese Erkenntnis in das öffentliche Bewusstsein zu heben und nicht zuzulassen, dass sie durch die Kriegsformel vom »gerechten« Frieden vernebelt wird, ist eine Voraussetzung für das gemeinsame Überleben und letztlich dafür, dass die Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treiben kann.
<p><strong>Thema: »NEIN zur Kriegstüchtigkeit«</strong></p><p><strong>Editorial</strong></p><p>»Die Abwendung eines atomaren Infernos ist zur grundlegenden Voraussetzung für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation und damit auch für das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die erste Pflicht eines jeden Revolutionärs.«</p><p>Sätze aus einer anderen Zeit. Die Regierung der Sowjetunion warb damals für das friedliche Zusammenleben im »Gemeinsamen Haus Europa«, die der DDR für eine »Koalition der Vernunft«. Die USA schmiedeten Pläne für »Star-Wars« und »Neutronenbomben«, die Menschen »versaften«, aber Gebäude und Fabriken verschonen sollten. Auch auf deutschen Straßen kämpfte eine breiter werdende Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen. Ihr Protest trug dazu bei, dass Sowjetunion und USA den INF-Vertrag unterzeichneten, ihre Atomraketenarsenale deutlich abrüsteten, die Atomkriegsgefahr in Europa für Jahrzehnte minimierten.</p><p>Sowjetunion und DDR waren gestern. Von Notwendigkeit und Möglichkeit gemeinsamer Sicherheit ist keine Rede mehr. Vertrauensbildung und Entspannungspolitik sind zu den Akten gelegt. Klimatisch sind wir in die 1950er Jahre zurückgeworfen, in denen Kalte Krieger aller Couleur im Gleichschritt tönten: »Die Russen kommen!«. Wer das bezweifelte oder nur zu hinterfragen wagte, wurde als »Agent«, »nützlicher Idiot« oder »5.Kolonne Moskaus« denunziert und verfolgt. Egal, ob Christ, Sozialdemokrat oder Kommunist (m/w/d).</p><p>Heute ist die Atomkriegsgefahr größer denn je. Vor allem für unser Land, das in allen gesellschaftlichen Bereichen »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Schon jetzt ist die BRD ein »Pulverfass«, voller US-Atomwaffen und US-Stützpunkten. Ab 2026 sollen neue, erstschlagsfähige US-Mittelstreckenraketen stationiert werden.</p><p>Die eingangs zitierten Sätze sind also alles andere als »gestrig«. (Wie übrigens die 1986 in Hamburg beschlossenen Grundsätze kommunistischer Friedenspolitik insgesamt.) Die »Friedenstage der UZ« Ende August haben gezeigt, dass die Kommunist:innen der DKP in dieser Tradition stehen. Die Kommunistische Plattform kämpft um den Erhalt ihrer Partei Die Linke als Friedenspartei ohne Wenn und Aber. Das Bündnis Sarah Wagenknecht hatte diesbezüglich keine Hoffnung mehr. Und selbst in der SPD kämpft ein Häuflein Aufrechter (z.?B. im Erhard-Eppler-Kreis und DL21) für Diplomatie, Friedens- und Entspannungspolitik. In Zeiten wie diesen sind Resignation und Kapitulation vor dem Mainstream eben keine Option.</p><p>Wer mal durch das Archiv unserer Zeitschrift scrollt wird sehen, dass die Marxistischen Blätter von Anbeginn darauf orientiert haben, insbesondere im Friedenskampf 1. nicht nach Verband und Partei zu fragen, 2. das Einende in den Vordergrund zu stellen statt das Trennende und 3. vor allem die Arbeiter:innen und ihre Gewerkschaften mit ins Boot zu holen, weil sie die Welt grundlegend verändern müssen, wenn sie nicht immer wieder die Zeche für Krieg und seine Folgen zahlen wollen. In diesem Sinne wünschen wir diesem Heft gegen Kriegsertüchtigung und Atomtod eine große Weiterverbreitung.</p><p><em>Lothar Geisler/Thomas Hagenhofer</em></p>