Vorbemerkung
Im Mittelpunkt derDDR-Auslandsspionage stand seit den Fünfzigerjahren bis zum Ende derDDR 1989 die Bundesrepublik Deutschland.
Die umfangreiche nachrichtendienstliche »Arbeit im und nach dem Operationsgebiet« – wie die Bundesrepublik im Stasi-Jargon hieß – oblag in erster Linie der berühmt-berüchtigten »Hauptverwaltung Aufklärung« (HVA). Leiter war der legendäreHVA-Chef Generaloberst Markus Wolf. Unter seiner persönlichen Anleitung arbeitete die Abteilung X an sogenannten »Aktiven Maßnahmen«, die unter anderem darauf ausgerichtet waren, »den Feind bzw. einzelne feindliche Kräfte und Institutionen zu entlarven, zu kompromittieren bzw. zu desorganisieren und zu zersetzen«. Konkret waren das neben den Spitzenpolitikern der Bonner Republik auch die Bundespräsidenten.
75 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik und derDDR und 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer bringt der Blick auf die Ausspähung der Bundespräsidenten durch die Staatssicherheit unerwartete Erkenntnisse über die ersten 40 Jahre der beiden deutschen Staaten. Recherchen im Bundesarchiv, im Freiburger Militärarchiv und den Landesarchiven Sachsen-Anhalt in den Abteilungen Dessau und Magdeburg sowie das Studium der einschlägigen Stasi-Akten geben nicht nur Aufschluss über das Vorgehen und die Ziele des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), sondern fördern auch bislang unbekannte Aspekte über das Tun und Lassen, über verschwiegene oder wohlverborgene Verstrickungen der Staatsoberhäupter in derNS-Zeit und in der Zeit des Kalten Krieges zutage – Ergebnisse, die an zentralen Punkten der jüngsten Vergangenheit unvermittelt eine andere Geschichte der Bonner Republik sichtbar werden lassen.
An Theodor Heuss (FDP), erster Bundespräsident von 1949 bis 1959, schienen die »Schlapphüte« aus Ost-Berlin auf den ersten Blick nur geringes Interesse gehabt zu haben. Seine Vita bot keinerlei Anhaltspunkte für Verstrickungen in der Zeit des Nationalsozialismus. Belastendes Material über Lebensführung und berufliche Tätigkeit existierte nicht. Daher konnte das Stasi-Unterlagen-Archiv in Berlin – heute Bundesarchiv – nur 110 Blatt als Stasi-Akte des ersten Bundespräsidenten zutage fördern. Doch darin befand sich brisantes Material. Es war kein Geringerer als der damaligeFDP-Bundesvorsitzende und spätere Bundespräsident Theodor Heuss, der von Bonn aus ab 1948 ein Spionagenetz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) initiiert, kontrolliert und für dessen Finanzierung gesorgt hatte. Wenn das MfS das alles veröffentlicht hätte, wäre Theodor Heuss niemals zum Bundespräsidenten gewählt worden.
Das umfangreiche Aktenkonvolut des MfS über den zweiten Bundespräsidenten, denCDU-Politiker Heinrich Lübke, der sein Amt von 1959 bis 1969 ausübte, ist als Geheimdienst-Machwerk aus tatsächlichen und erlogenen Informationen nicht zu überbieten. Mit gefälschten Dokumenten wurde Lübke zum angeblichen »KZ-Baumeister« gemacht. Das war er sicherlich nicht. Der gelernte Vermessungsingenieur und stellvertretende Leiter der sogenannten »Baugruppe Schlempp« spielte aber eine herausragende Rolle bei sämtlichen Bauaufträgen im Dienste derNS-Rüstungsindustrie. Er hatte intensive Kenntnis vom Umgang mitKZ-Häftlingen – Männern und Frauen –, Zwangsarbeitern und Gefängnisinsassen. Bei zahllosen Bauvorhaben erlebte er hautnah den Einsatz dieser Menschen, ihre menschenunwürdige Behandlung, ihre Ausbeutung bis zur Erschöpfung und schließlich bis zum Tod. All das war Lübke über Jahre bekannt. Darüber hat der spätere Bundespräsident ein Leben lang geschwiegen.
Das Interesse des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit am dritten Bundespräsidenten, dem Sozialdemokraten Gustav Heinemann (1969 bis 1974), war nicht besonders ausgeprägt. Bei Heinemann, einem der führenden Männer der Bekennenden Kirche in derNS-Zeit, kamen die Spione zu dem Befund, dass der neue Mann an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit eine »fortschrittliche Rolle« gespielt habe, etwa durch seinen Kampf gegen die Wiederaufrüstung und für die Verständigung mit derDDR.
Die Stasi-Akte des vierten Bundespräsidenten, desFDP-Politikers Walter Scheel (1974 bis 1979), wurde bereits in den Fünfzigerjahren angelegt. Bei ihren Recherchen förderten die Stasi-Schnüffler unter anderem zutage, dass Scheel seit 1941 Mitglied derNSDAP gewesen war. Anders als in anderen Fällen nutzte derDDR-Geheimdienst sein Herrschaftswissen über ScheelsNSDAP-Mitgliedschaft nicht, um Aktionen gegen ihn zu unternehmen. Der ehemalige Bundesaußenminister und Mitarchitekt der Bonner Ostpolitik wurde spürbar geschont.
Nachfolger Walter Scheels wurde Karl Carstens, fünfter Bundespräsident von 1979 bis 1984. Ins Fadenkreuz des Ministeriums für Staatssicherheit geriet derCDU-Politiker bereits Mitte der Sechzigerjahre. Seine Vita wurde ausführlich erforscht und in seiner Stasi-Akte dokumentiert. Unter anderem fanden die Stasi-Rechercheure auch belastendes Material aus der Zeit des Nationalsozialismus, das sich bei heutigen Recherchen bestätigen lässt. Danach hatte Carstens im November 1937 d