Der selbstständig tätige Globalzedent in der Insolvenz
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Paul Ferdinand Fröhlich
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Der selbstständig tätige Globalzedent in der Insolvenz
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RWS Verlag
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9783814556215
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Beiträge zum Insolvenzrecht
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1
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CHF 64.00
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Handels-, Wirtschaftsrecht
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German
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228
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DRM
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PC/MAC/eReader/Tablet
:
ePUB
Ausgangspunkt des Werkes war die Entscheidung BGHZ 222, 165, in der sich der IX. Senat auszugsweise mit der Insolvenz eines selbstständig tätigen Globalzedenten zu befassen hatte. Konkret ging es dabei um die Frage, ob die vorinsolvenzliche Globalzession auf die vom Schuldner im Insolvenzverfahren erwirtschafteten Forderungen zuzugreifen vermag, wenn die selbstständige Tätigkeit zuvor nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegebenen worden war. Da der Senat den Schuldner in seiner selbstständigen Betätigung schützen wollte, wendete er das Erwerbsverbot des § 91 Abs. 1 InsO entgegen des eindeutigen Wortlauts auch auf die in das insolvenzfreie Vermögen fallenden Einnahmen des Schuldners an. Die Entscheidung demonstrierte, dass die Regelungen des Insolvenzrechts in dieser Konstellation an ihre Grenzen stoßen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf das Insolvenzverfahren im Anschluss an eine Negativerklärung gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO. Auch in den übrigen denkbaren Phasen der Insolvenz stellt es eine besondere Herausforderung dar, das Interesse des Schuldners an einer Betriebsfortführung mit den gegenläufigen Interessen des Globalzessionars sowie der sonstigen Insolvenzgläubiger an einem Zugriff auf die Einnahmen des Schuldners in Ausgleich zu bringen. Der Verfasser macht es sich vor diesem Hintergrund zur Aufgabe, in chronologischer Reihenfolge die Wechselwirkungen der Globalzession des selbstständig tätigen Schuldners mit dem Eröffnungsverfahren, dem Insolvenzverfahren, der Wohlverhaltensperiode und schließlich der Restschuldbefreiung zu untersuchen.
Paul Ferdinand Fröhlich studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Während der Erstellung der Dissertation arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in international agierenden Wirtschaftskanzleien in Frankfurt/M. und Mannheim. Aktuell absolviert er das Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt/M.
Abkürzungsverzeichnis
a. A.
andere Ansicht
a. F.
alte Fassung
Abs.
Absatz
AcP
Archiv für die civilistische Praxis
AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der EU
AG
Amtsgericht
AG SBV
Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBG
AGB-Gesetz
Alt.
Alternative
Anm.
Anmerkung
AP
Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des BAG
ArbG
Arbeitsgericht
ArbR
Arbeitsrecht
Art.
Artikel
AT
Allgemeiner Teil
BAG
Bundesarbeitsgericht
BAGE
Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BankR
Bankrecht
BB
Betriebs-Berater, Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft
Bd.
Band
BeckOGK
beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht
BeckOK
Beck’sche Online-Kommentare
BeckRS
Beck-Rechtsprechung
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
BFH
Bundesfinanzhof
BFHE
Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGH