: Christoph Müller
: Dian Schefold
: Hugo Preuß, der Vater der Weimarer Verfassung Ihre Grundlegung in der Gemeinde-Demokratie
: CEP Europäische Verlagsanstalt
: 9783863935955
: 1
: CHF 13.50
:
: Politik
: German
: 274
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: ePUB
'Auf dem 'langen Weg nach Westen' haben wir die historische Chance der Republik von Weimar verspielt, sind aber bei dem 'demokratischen Verfassungsstaat', wie Preuß ihn entwickelt und begru?ndet hatte, am Ende doch noch angekommen...' (Chr. Müller) Christoph Müllers hat seine Lebensarbeit der Neuentdeckung und Wiedererweckung demokratischer Traditionen im deutschen Staatsrecht gewidmet. Seine Studien zu Hugo Preuß präsentieren ein konstitutionelles Denken, das die Demokratie als umfassende Lebensform etabliert. Inspiriert von Otto von Gierkes Genossenschaftsrecht entwickelte Preuß einen konsequenten Liberalismus als Idee der Gemeinde-Demokratie und suchte den Brückenschlag zur Sozialdemokratie. Sein 'demokratischer Volksstaat' beginnt mit der kommunalen Selbstverwaltung und begreift Volkssouveränität als eine Frage intelligenter Organisation, vermittelt durch institutionelle Gewaltenteilung. Preuß unterschied sich vom Mainstream seiner Zeit, wandte sich gegen die vorherrschenden konservativen Auffassungen vom Obrigkeitsstaat in der Staatsrechtslehre und war einer der wenigen, die den 'Ideen von 1914' und der allgemeinen Kriegsbegeisterung entgegentraten. Als fortschrittlicher Liberaler und tätiger Politiker machte Preuß - anders als Max Weber - jahrzehntelang selbst praktische Erfahrungen, die seinen Blick auf die soziale Wirklichkeit prägten. Er entwickelte eine dezidiert sozialliberale Haltung, um mit Hilfe der Demokratie die allgemeinen Lebensverhältnisse zu verbessern, soziale Gerechtigkeit zu realisieren und gleiche Lebenschancen für alle Bevölkerungsgruppen zu verwirklichen. Christoph Müllers luzide Werkanalysen ermöglichen einen neuen Blick auf Preuß - und eine Aktualisierung seiner weiterhin gültigen sozialliberalen Prämissen.

Christoph Müller, Jahrgang 1927, ordentlicher Professor für Staatsrecht und Politik am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin; Gastprofessuren an den Universitäten Universidad de Belgrano Buenos Aires 1986, Beijing University 1994, Daito Bunka University Tokyo 1995; ab 2000 Vorsitzender der Hugo-Preuß-Gesellschaft e.V. Zahlreiche Publikationen. Eine Neuausgabe seiner inzwischen als klassische geltende Studie 'Das imperative und das freie Mandat' wurde 2021 in der Europäischen Verlagsanstalt mit einem Vorwort von Horst Dreier neu aufgelegt. Dian Schefold, Jahrgang 1936, Professor für öffentliches Recht an der FU Berlin 1970-1980, 1980-2001 an der Universität Bremen. Zahlreiche Gastprofessuren. Veröffentlichungen u.a.: Volkssouveränität und repräsentative Demokratie in der schweizerischen Regeneration 1830-1848 (1966) Einleitung zu Hugo Preuß, Gesammelte Schriften Bd. 2: Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (2009) Bewahrung der Demokratie. Ein jüdischer Gründervater der deutschen Demokratie: Hugo Preuß (2018).

Bemerkungen zum Thema Gemeinde-Demokratie


1.Problemstellung


Bis heute ist die Frage nicht wirklich geklärt, welche Bedeutung den Gemeinden in der Verfassungsordnung zukommt. Die Erörterung darüber ist auch noch nicht beendet. Zwar ist die Vereinigung der beiden deutschen Staaten nach dem Zusammenbruch der UdSSR nicht durch einen Akt der Verfassungsgebung nach Art. 146 GG erfolgt. Aber auf der europäischen Ebene hat die Verfassungsdiskussion gerade erst begonnen. Dabei stehen sich in der Frage der Stellung der Gemeinden zentralistische Traditionen, namentlich der Französischen Republik, und der föderative Aufbau anderer europäischer Staaten, unter anderem auch der Bundesrepublik Deutschland, bis heute schroff gegenüber.

Eins der Motive dieser Zeilen ist es, zu zeigen, dass es nicht die Grundprinzipien der Französischen Revolution waren, die zwangsläufig den Zentralismus Frankreichs zur Folge hatten. In der ersten Phase hatte die Große Revolution vielmehr die Pläne für eine Munizipalitätenverfassung entwickelt, die für den Frh. vom Stein und seine Städteordnung von 1808 eine wichtige Quelle der Inspiration waren. Auf der anderen Seite waren es auch nicht klare theoretische Prinzipien, die zu den Besonderheiten des heutigen föderativen Aufbaus der Bundesrepublik geführt haben, sondern eine wechselvolle, noch nicht ganz abgeschlossene Entwicklung, in der die Praxis zum Teil über die Theorie obsiegt hat. Über das bisherige Endresultat dieser Entwicklung besteht auch noch keine überzeugende abschließende Meinung.

Das andere Motiv liegt in dem Versuch, etwas von dem Schatz zu heben, der in dem weithin vernachlässigten Beitrag von Hugo Preuß liegt. Er ist zwar als Autor des Verfassungsentwurfs der Weimarer Republik allgemein bekannt. Seine Rolle als Theoretiker und Praktiker der Kommunalpolitik dagegen ist noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen, obwohl es dazu einige erhellende Untersuchungen gibt.1

Dabei geht es hier nicht um den Versuch, die Genossenschaftstheorie, wie sie Otto v. Gierke im Anschluss an Georg Beseler entwickelt hatte, oder die „organische Theorie“ Bluntschlis, an die Gierke ebenfalls angeknüpft hatte, wiederzubeleben. Hugo Preuß hat sich mit großem Eifer der Verteidigung dieser theoretischen Ansätze gewidmet. Aber er hat sie auch weiterentwickelt und aus ihnen demokratische Konsequenzen gezogen, die in mancher Hinsicht dem verwandt sind, was in der englischen Gierke-Rezeption – über Frederick William Maitland, Ernest Barker, Harold Laski und dieFabian Society – einen Anstoß gegeben hat, die heutige Pluralismus-Theorie auszuarbeiten.2 Die Vors