: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
: Unsere gefährdete Demokratie Wie wir mit Hass und Hetze gegen Politiker und Journalisten umgehen
: S.Hirzel Verlag
: 9783777630724
: 1
: CHF 17.60
:
: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
: German
: 100
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: ePUB
Die Wellen des Hasses brechen Auch in Deutschland erleben wir im Netz wie im »realen Leben« zunehmend Verleumdungen, Beleidigungen, Einschüchterungen, Hass und sogar körperliche Gewalt gegen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Doch wenn diese Angriffe von Engagement abschrecken, wird das zu einer Gefahr für unsere Demokratie, die auf Teilhabe beruht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Schriftstellerin Gunna Wendt haben mit zehn Engagierten über Ursachen, Umstände und Folgen von Hass und Gewalt gesprochen. Die eindringlichen Porträts lassen die Gefahren sehr konkret werden, zeigen aber auch: Der Verrohung der politischen Auseinandersetzung können und müssen wir mit Haltung, Respekt und Toleranz begegnen - und mit einem wirksamen Schutz der Gefährdeten.

Die studierte Juristin Dr. Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Jahrgang 1951, ist seit 1978 Mitglied der FDP und seit 1991 in deren Bundesvorstand. Die ehemalige Bundesministerin der Justiz (1992 bis 1996 sowie 2009 bis 2013) wurde im November 2018 zur Antisemitismus-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt und ist seit 2019 nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

Erfahrungen von betroffenen Mandatsträgern


Herbert Bengler, Kreisrat


Irgendwann muss man Farbe bekennen,
auch der nachrückenden Generation gegenüber,
und sich einmischen.

Für Herbert Bengler, geboren 1956 in Freising, ist Zukunftsgestaltung keine Frage des Alters. Seit 2019 in Rente, hat er noch keine Lust auf Ruhestand, sondern engagiert sich politisch als Kreisrat, denn es gibt zu viele Themen, die ihn bewegen, darunter der öffentliche und der private Wohnungsbau. Wohnen muss für jeden wieder bezahlbar werden, ist eine seiner Forderungen. Obwohl von jeher politisch interessiert, trat er erst 2005 in die SPD ein – mit der festen Überzeugung, man könne in der Politik mehr bewirken, als viele denken. Auf eine schwerwiegende Verleumdung hat er sofort mit Strafanzeige reagiert.

Erste Anfeindungen


Es ist schon eine Weile her, dass ich zum ersten Mal beschimpft worden bin. 2016/2017 hat man mich auf Facebook als »A... « beschimpft, ohne dass es dafür einen Grund gegeben hat. Damals hab ich, wie man das in Bayern so tut, gedacht: »Du mich auch.« Und das Thema war dann für mich erledigt. Als ich dann im Kommunalwahlkampf als »Kinderficker« tituliert wurde, war’s nicht mehr für mich erledigt. Ich war nicht bereit, das zu akzeptieren. Das musste ich mir nicht gefallen lassen. Das überschritt eine Grenze, und deshalb habe ich gesagt: Jetzt ist Schluss. Ich habe mit einem Rechtsanwalt gesprochen. Er war auch der Meinung, dass man dagegen vorgehen sollte. Wir haben Strafanzeige gestellt, und die ist dann dahingehend auch erfolgreich gewesen, dass derjenige, der mich beleidigt hat, zur Verantwortung gezogen wurde. Er konnte ermittelt werden, weil er seine Nachricht nicht gelöscht hatte.

Auswirkungen


Ich habe mich dabei angegriffen und irgendwie komisch gefühlt. Ich weiß nicht, wie ich es sonst noch benennen soll. Die Erfahrung, dass eine Behauptung über dich in den Raum gestellt wird, die durchaus deine Lebensverhältnisse verändern könnte … Ich habe damals relativ schnell reagiert. Nachdem die entsprechende Strafe ausgesprochen worden war, habe ich mir überlegt, ob ich auch noch zivilrechtlich gegen die fragliche Person vorgehen sollte. Das habe ich dann aber gelassen, weil ich mir gesagt habe, die Strafe ist hoch genug. Und das, was ich erreichen wollte, habe ich erreicht: Ich habe gezeigt, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss. Von dem Zeitpunkt an, wo ich genau das gepostet habe, gab es keine Diffamierungen mehr. Da bin ich dann ziemlich verschont geblieben, obwohl ich nach wie vor manche Kommentare schreibe, die nicht allen gefallen. Dann kommt als Reaktion manchmal so etwas wie, »Sie waren wohl nicht in der Schule« oder Ähnliches, aber das nehme ich einfach nicht ernst.

Mangelnder Respekt


Der gegenseitige Respekt hat in meinen Augen nachgelassen, weil wir immer mehr in eine Ellenbogengesellschaft abrutschen. Jeder ist sich selbst der Nächste: Hauptsache ich! Ich muss mir nichts gefallen lassen! Vor Kurzem habe ich das mit meiner Frau diskutiert: Früher hat es bei uns im Dorf einen Dorfpolizisten gegeben, früher hat es Streifenpolizisten gegeben, die durch die Stadt gegangen sind, Touristen geholfen haben, die nach dem Weg gefragt haben – das ist alles weg. Das fehlt irgendwo. Sehr häufig ist es einfach so, ein jeder ist nur noch in Eile, ein jeder ist nur mit sich selbst beschäftigt und nimmt die Umwelt nicht mehr so wahr, wie er das noch vor einigen Jahren gemacht hat.

Wenn ich an meine Jugend denke: Wir haben natürlich auch über die Stränge geschlagen. Wir standen nicht immer so unter Beobachtung wie die Jugend heute. Wir wussten aber auch, im weitesten Sinne aus der eigenen Erfahrung heraus, wo gewisse Grenzen sind, wo man zum Beispiel Lehrer nicht angreifen durfte. Gegenseitiger Respekt und gegenseitige Achtung waren wesentlich stärker da. Heute fehlt diese Achtung oft, gerade gegenüber Menschen, die uns helfen. Und wenn dann einer Hilfe braucht, dann sieht er es als selbstverständlich an, dass es getan wird. Da hat sich einiges in der Gesellschaft verändert, und das halte ich per