: Claudine Nierth
: Die Demokratie braucht uns! Für eine Kultur des Miteinander
: Goldmann Verlag
: 9783641284428
: 1
: CHF 10.80
:
: Gesellschaft
: German
: 256
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: ePUB
Die Demokratie steht unter Druck. Weltweit wenden sich viele Menschen von ihr ab und sehnen sich nach „starken Führern“, die Gräben zwischen links und rechts, liberal und konservativ, Jung und Alt scheinen immer unüberbrückbarer. Begriffe wie Lügenpresse, diverse Verschwörungstheorien und Bürger:innen, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen und gleichzeitig Andersdenkenden nicht zuhören wollen, sind nur einige Phänomene der Zeit, in der wir leben. Von denen „da oben“ wird erwartet, dass sie alle Probleme lösen – aber was können die „da unten“ eigentlich selbst leisten? Ja, die Politik kann handlungsstark sein, das wissen wir spätestens seit der Corona-Krise, doch Politiker:innen sind oft viel ohnmächtiger, als wir glauben. Und am Ende sind es wir, die Menschen auf der Straße, die die Macht haben. Denn wo kommt das Neue her, wenn nicht aus uns? Was genau sind Bürgerinitiativen und Volksbegehren, und wie funktionieren sie? Gerade im Wahlherbst 2021 sollten wir der Demokratie zu einem Update verhelfen. Für eine neue, lebendige Kultur des demokratischen Miteinanders – mit Claudine Nierth, der leidenschaftlichen und engagierten Aktivistin der Zivilgesellschaft, und ihrem Plädoyer „Die Demokratie braucht uns!“.

Claudine Nierth, geboren 1967, engagiert sich seit den 1980er Jahren für die Einführung und Verbesserung von Volksentscheiden und Bürgerräten. Seit ihrem Kunststudium und ihrer mehrjährigen Bühnentätigkeit liegt Nierths Schwerpunkt auf der künstlerischen Gestaltung sozialer Prozesse. Sie war 1997 eine der drei Initiatoren des ersten Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Hamburg“ und 2011 der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“. 2000 fuhr sie mit dem „Omnibus für Direkte Demokratie“, einer rollenden Skulptur, quer durch Deutschland. Anschließend schrieb sie sich die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Fahnen. Seit 1998 ist Nierth Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein entsandte sie in die 15. Bundesversammlung, die 2012 den deutschen Bundespräsidenten wählte. 2014/2015 war sie Mitglied der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich des österreichischen Nationalrats. 2018 erhielt Nierth für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz am Bande. 2019 hat sie den ersten bundesweite Bürgerrat Demokratie mit initiiert und organisiert, 2020 startete sie unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und dem Vorsitz von Marianne Birthler den ersten Bürgerrat für den Bundestag.

KAPITEL1:
Die Macht und die Ohnmacht

»Die Stärke des Leoparden besteht in der Furcht vor dem Leoparden.«

SPRICHWORT

Es war ein Dienstagnachmittag, 14:30 Uhr, als ich von drei Ministerialbeamten zum Büro des Innenministers eines Bundeslandes geführt wurde. Als der Minister den Raum betrat, sprangen die drei Männer in Dunkelblau auf, senkten den Blick und machten routiniert ihre angedeutete Verbeugung, während ich mich durchstreckte und kerzengerade den Blick des Ministers mit einem Lächeln erwiderte. Kurzes Händeschütteln, dann nahmen wir gegenüber voneinander Platz, zwischen uns der Schreibtisch. Schnell kamen wir zur Sache, und ich bat den Minister um seine Hilfe. Ich wusste von seiner Offenheit gegenüber unseren Anliegen für mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene. Er war inhaltlich völlig bei mir. Jedoch, gestand er mir dann, seine Möglichkeiten zur Mithilfe seien begrenzt. Er könne nicht viel ausrichten, über ihm stehe der Ministerpräsident, der hätte mehr Einfluss auf den Bund.

Wenig später sprach ich mit dem Landeschef, immerhin Mitglied der erfolgreichsten Partei in Deutschland. Auch ihn bat ich um Hilfe. Eindringlich erklärte ich ihm, dass wir ohne ihn in der Sache nicht weiterkämen. Gleiches Spiel. Obwohl inhaltlich bei uns, seien ihm doch die Hände gebunden. In der Ministerpräsidentenkonferenz aller Bundesländer müsse man klug vorgehen und den richtigen Zeitpunkt abwarten. Die Machtbalance zwischen A- und B-Ländern sei hier entscheidend. Gemeint waren die Mehrheitsverhältnisse von rot oder schwarz regierten Bundesländern. Letztendlich müsse man Verbündete finden, ohne sich unbeliebt zu machen.

Also besuchte ich gleich den nächsten Landeschef. Ich fragte ihn ganz unverfroren, ob er uns helfen könne, schließlich sei er auch nah an der Kanzlerin. Ja, genau das sei das Problem. Sie stehe über ihm. Hier seien ihm die Hände gebunden, denn sie sei anderer Meinung. Selbst das Gespräch mit dem Bundespräsidenten verlief ähnlich. Er war inhaltlich nur begrenzt für unser Anliegen, machte aber vor allem deutlich, dass er so oder so keine große Hilfe sein könne, da sein Amt ihn verpflichte, sich aus der Arbeit des Parlaments und der Regierung herauszuhalten. Seine Aufgabe sei zwar, die Gesetze in letzter Instanz zu unterzeichnen, aber auf ihren Entstehungsprozess dürfe er keinen Einfluss nehmen.

Ich war verzweifelt.

Mir wurde von Gespräch zu Gespräch bewusster, dass mit der Ranghöhe des Amtes auch die Abhängigkeiten zunahmen und der Gestaltungsspielraum für politisches Handeln immer enger wurde.Je höher das Amt, desto ohnmächtiger der Politiker oder die Politikerin? Wie frei war ich dagegen? Okay, verdrehte Welt. Ich begriff: Da, wo die größte Macht vermutet wird, im verantwortlichen politischen Amt, ist das Korsett am engsten und die Ohnmacht oft am größten. Und da, wo gefühlt die Ohnmacht am größten ist, bei den Menschen auf der Straße, ist die Unabhängigkeit und Macht größer, als man meint.

Machttaktik statt echter Zusammenarbeit

Der Glaube oder die Überzeugung, dass wir nur den Klügsten unter uns ausfindig und zum Chef der Nation zu machen brauchen, schmilzt mit jeder Wahl und ihren Folgen dahin. War es früher relativ einfach, dass sich zwei oder drei Parteien die Macht und ihre Aufgaben teilen, bilden sich heute immer mehr Parteien und schaffen es in die Parlamente. Das Regieren wird immer schwieriger. Abgeordnete werden gewählt und können am Ende aufgrund der vielen politischen Zwänge nichts von dem umsetzen, wofür sie gewählt wurden. Machttaktik verhindert echte Zusammenarbeit zwischen Parteien. Über das Gelingen eines Gesetzesvorhabens entscheidet, wer im Parlament die Regierungsmehrheit stellt. Im Grunde entscheidet mehr die Regierung als das Parlament. Wenn die Opposition, also die nicht an der Regierung beteiligten Parteien, eine Idee (ein Gesetz) einbringen, wird sie prinzipiell abgelehnt. Jede noch so gute Sache wird torpediert, eben weil sie aus der Opposition kommt, mit der man in der Regel so gut wie nichts gemeinsam macht. Überhaupt entscheidet sich fast die gesamte Politik einer Legislatur in den ersten Wochen nach der Wahl mit den Koalitionsverhandlungen. Da wird quasi die Tagesordnung für die kommenden vier Jahre festgelegt. Hier wird von einer Handvoll Spitzenpolitiker und -politikerinnen ausgehandelt und in den Regierungsvertrag geschrieben, was dann in den folgenden vier Jahren umgesetzt wird. Und alles, was da nicht drinsteht, wird in der Regel auch nicht gemacht.

Aber schauen wir uns doch mal an, wie solche Koalitionsverhandlungen vonstattengehen. Am besten an einem prominenten, weil leider böse gescheiterten Beispiel: den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017, alsCDU/CSU,FDP undBÜNDNIS90/DIE