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Vertragsgestaltung im Inland. Die VDMA-Geschäftsbedingungen. Erläuterungen und Hinweise für die Praxis

:	Claus Ullrich, Manfred Thamm
:	Vertragsgestaltung im Inland. Die VDMA-Geschäftsbedingungen. Erläuterungen und Hinweise für die Praxis
:	VDMA Verlag GmbH
:	9783816305552
:	6
:	CHF 30.10
:

:	Handels-, Wirtschaftsrecht
:	German

:	149
:	DRM
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Seit der Schuldrechtsreform 2002 haben sich das deutsche Vertragsrecht und in Folge dessen die VDMA-Geschäftsbedingunge grundlegend verändert. Die Neuauflage erläutert das neue BGB-Vertragsrecht und die entsprechend geänderten Texte der VDMA-Geschäftsbedingunge . Sie berücksichtigt insbesondere auch die umfangreiche neue Rechtsprechung zum AGB-Recht.

Die allgemeinen Ausführungen zur Gestaltung von Inlandsverträgen sollen dem Leser darüberhinaus das Rüstzeug für interessengemäße Vertragsabschlüsse an die Hand geben. Um das erweiterte Themenspektrumüber die reine Erläuterung der VDMA-Bedingungen hinaus auch nach außen deutlich zu machen, wurde der Titel des Werkes entsprechend angepasst. Die außerordentlich gute Aufnahme der bisherigen Auflagen in der Praxis und das häufige Lob hinsichtlich besondererÜbersichtlichk it und Verständlichkeit hat uns darin bestärkt, an dem Konzept einer knappen und dennoch umfassenden sowie möglichst einfachen Darstellung festzuhalten.

"3 Vertragsabschluss (S. 24-26)

3.1 Vertragsabschluss allgemein

3.1.1 Ein Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). Mit dem Angebot (Bestellung) bekundet die eine Partei den verbindlichen Willen, mit der anderen Partei zu den im Angebot genannten Konditionen einen Vertrag schließen zu wollen. Das Zustandekommen des Vertrages hängt danach ausschließlich von der Zustimmung der anderen Partei ab. Sagt diese „Ja"", nimmt sie also das Angebot an (Auftragsbestätigung), kommt ein wirksamer Vertrag zustande. Angebot und Annahme müssen „deckungsgleich"" sein. Ist das nicht der Fall, z. B. bei fehlender Einigung über den Kaufpreis, liegt in einer abweichenden Annahmeerklärung ein neues Angebot (§ 150 Abs. 2 BGB), das wiederum der Annahme durch die andere Partei bedarf. Eine derartige Annahmeerklärung kann in der (widerspruchslosen) Entgegennahme der Vertragsware liegen.

Bei Angebot und Annahme handelt es sich jeweils um Willenserklärungen, die eine Partei gegenüber der anderen Partei abgibt. Diese Willenserklärungen werden wirksam mit ihrem Zugang bei der jeweils anderen Partei:

a) Eine Willenserklärung unter Anwesenden erlangt Wirksamkeit, wenn davon ausgegangen werden darf, dass der Empfänger sie verstanden hat. Zu den Willenserklärungen unter Anwesenden gehören auch fernmündliche Erklärungen (§ 147 Abs. 1 Satz 2 BGB).

b) Eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung wird dann wirksam, wenn sie dem nicht anwesenden Empfänger zugeht, also so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er sich unter gewöhnlichen Verhältnissen Kenntnis von dem Inhalt der Erklärung verschaffen kann und nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs auch von ihm zu erwarten ist, dass er sich diese tatsächlich verschafft (so bereits das Reichsgericht).

3.1.2 Für das Zustandekommen eines Vertrages ist eine besondere Schrift- oder Textform normalerweise nicht erforderlich. Im Grundsatz herrscht für private Rechtsgeschäfte das Prinzip der Formfreiheit. Die Ausnahmen sind im Gesetz geregelt.

Mangels Schrift- oder Textformerfordernis kann ein Vertrag (auch) mündlich oder durch schlüssiges, konkludentes Handeln zustande kommen. In letzteren Fällen ist regelmäßig zu prüfen, ob das jeweilige Verhalten der Partei den eindeutigen Schluss auf eine ganz bestimmte Willenserklärung zulässt. Wer beispielsweise in einem Zeitschriftenladen eine Zeitung nimmt und sie nebst dazugehörigem Geld an die Kasse legt, bringt damit unzweideutig zum Ausdruck, dass er sie kaufen möchte, also einen Kaufvertrag abschließen will. Nicht immer sind aber Willenserklärungen derart eindeutig, so dass im Bereich des schlüssigen, konkludenten Handelns häufig Streitigkeiten entstehen.

3.2 „invitatio ad offerendum""

3.2.1 Vom Angebot zu unterscheiden ist die bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Eine solche „invitatio"" liegt regelmäßig in der Verbreitung von Werbeprospekten und Reklame, Anzeigen in Zeitungen und Plakaten, weiterhin auch z. B. Speisekarten und Ankündigungen von Theatervorstellungen. Warenauslagen in Schaufenstern stellen, auch wenn sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mit Preisen versehen sind, ebenfalls noch keinen rechtsgeschäftlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern sind lediglich als unverbindliche „invitatio"" anzusehen. Gleiches gilt für das Einstellen des Warensortiments in das Internet.

3.2.2 Im Bereich des Maschinenbaus – wie auch im Geschäftsverkehr ganz allgemein – kommt ein wirksamer Vertrag regelmäßig durch Bestellung einerseits und Auftragsbestätigung andererseits zustande (vgl. 3.1.1)."

	Vorwort zur 6. Auflage	4
	Inhaltsübersicht	6
	Inhaltsverzeichnis	7
	1 Einleitung	12
	1.1 Vorbemerkung	12
	1.2 Die verschiedenen Arten der VDMA-Geschäftsbedingungen	12
	1.3 Anwendungsbereich: Kaufmännischer, unternehmerischer Geschäftsverkehr, Inlandsgeschäfte	14
	1.4 Güte, Angemessenheit, Üblichkeit und Verbreitung der VDMA- Geschäftsbedingungen, zukünftige Überwachung	15
	1.5 Geschichte der VDMA-Lieferbedingungen	16
	2 Rechtsgrundlagen	17
	2.1 Allgemeine Gesetze	17
	2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen	18
	2.3 Vorschriften zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( § § 305 – 310 BGB)	18
	2.4 Transparenzgebot	23
	2.5 Individuelle Vereinbarungen	23
	3 Vertragsabschluss	25
	3.1 Vertragsabschluss allgemein	25
	3.2 „invitatio ad offerendum“	26
	3.3 Wirksamwerden von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einzelvertrag	27
	3.4 Kollision von Geschäftsbedingungen	30
	3.5 Wirksamkeit des Vertrages, Vertragsänderungen, Schriftformregelungen	32
	3.6 Rahmenverträge	35
	4 Projektierungskosten bei nicht zustande gekommenen Verträgen	36
	5 Rechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen	37
	5.1 Eigentums- und Urheberrecht an Unterlagen	37
	5.2 Vertraulichkeit von Plänen des Bestellers	38
	6 Umfang der Lieferung	39
	6.1 Maßgeblichkeit der Auftragsbestätigung für Lieferung	39
	6.2 Mitlieferung von Zeichnungen	39
	6.3 Mitlieferung von Schutzvorrichtungen	40
	6.4 Mitlieferung von Betriebsanleitungen	40
	6.5 Mitlieferung von Werkzeugen	41
	7 Preis und Zahlungsbedingungen	42
	7.1 Preisvereinbarung	42
	7.2 Kalkulationsirrtum	42
	7.3 Festpreis, Preisvorbehalt	43
	7.4 Zahlungsbedingungen, Anzahlung	43
	7.5 Folgen verspäteter Zahlung	45
	7.6 Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht	46
	7.7 Kreditunwürdigkeitsklauseln/Unsicherheitseinrede	46
	8 Lieferzeit / Verzug	48
	8.1 Eintritt von Verzug	48
	8.2 Folgen des Verzugs	51
	8.3 Verzug / Vertragsstrafe	52
	8.4 Vertragsrücktritt und Schadensersatz bei Verzug	54
	8.5 Fixgeschäfte	56
	9 Gefahrübergang, Entgegennahme, Abnahme	57
	9.1 Gefahrübergang, Abnahme	57
	9.2 Entgegennahme	61
	10 Eigentumsvorbehalt	62
	10.1 Vereinbarung und Üblichkeit des Eigentumsvorbehalts	62
	10.2 Einfacher Eigentumsvorbehalt	62
	10.3 Untergang des Eigentumsvorbehalts	63
	10.4 Versicherung des Liefergegenstandes während des Eigentumsvorbehalts	64
	10.5 Verbot der Verpfändung und Sicherungsübereignung durch den Besteller	64
	10.6 Rückforderung des Liefergegenstandes bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers und Rücktritt des Lieferers	64
	10.7 Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts	65
	10.8 Übersicherungsschutz, Deckungshöchstgrenze, Freigabeklausel	67
	10.9 Insolvenzrecht	68
	11 Haftung für Mängel der Lieferung	69
	11.1 Mängelansprüche	69
	11.2 Sekundäre Rechte bei nicht realisierter Nacherfüllung	76
	11.3 Haftungsausschluss/Haftungsbegrenzung	80
	11.4 Beschaffenheitsgarantien220 (Zugesicherte Eigenschaften)	80
	11.5 Kosten der Mängelbeseitigung	83
	11.6 Gewährleistungseinbehalt	85
	11.7 Beweislast	86
	12 Folgeschadenhaftung	87
	12.1 Haftung nach Gesetz	87
	12.2 Haftung nach den VDMA-Lieferbedingungen	88
	13 Haftung für Nebenpflichten	93
	13.1 Haftung nach Gesetz	93
	13.2 Haftung nach den VDMA-Lieferbedingungen	94
	14 Verjährung	95
	14.1 Verkürzung der Verjährung	95
	14.2 Zwingendes Recht	96
	14.3 Beginn der Verjährung	97
	14.4 Hemmung der Verjährung281	97
	14.5 Unterbrechung der Verjährung	98
	14.6 Garantiezusagen	99
	15 Softwarenutzung	100
	16 Annullierung und Stornierung durch den Besteller	101
	16.1 Definition	101
	16.2 Regelung im Gesetz	101
	16.3 Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen	102
	16.4 Regelung in den VDMA-Lieferbedingungen	102
	17 Rechtswahl	103
	18 Gerichtsstand	104
	18.1 Definition	104
	18.2 Regelung im Gesetz	104
	18.3 Regelung in den VDMA-Lieferbedingungen	104
	18.4 Schiedsgericht	105
	19 Besonderheiten der Montagebedingungen