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Die Aufhebung des Bankgeheimnisses

:	Matthias Milewski
:	Die Aufhebung des Bankgeheimnisses
:	Frank& Timme
:	9783865960023
:	1
:	CHF 15.90
:

:	Sonstiges
:	German

:	113
:	Wasserzeichen/DRM
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Das Bankgeheimnis - fester Bestandteil der deutschen Bankgeschichte - sollte im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugese zes aufgehoben werden. Dass damit eine Polarisierung der Bevölkerung erreicht würde, steht außer Frage. Die Angst vor dem immer mehr überwachenden Staat könnte damit Realität werden. Die Einführung eines umfassenden Kontrollmitteilungsverfahrens könnte zu weiteren Kapitalausweichreaktionen führen.

Ist diese Angst begründet oder hätte es keine Auswirkungen in den verschiedensten rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichen? Der Autor untersucht anhand von Stellungnahmen aus unterschiedlichen Bereichen mögliche Konsequenzen und berücksichtigt Ansätze, die einer Aufhebung des Bankgeheimnisses entgegenstehen.

Der Autor

Matthia Milewski, Jahrgang 1976, ausgebildeter Handelsassistent, studierte Wirtschaftsrecht an der Hochschule Anhalt in Bernburg.

b) Gegenstand des Bankgeheimnisses (S. 8-9)

Den Gegenstand des Bankgeheimnisses bestimmen in ihrem Inhalt und Umfang zwei Aspekte. Zum einen ist der Wille des Kunden in Betracht zu ziehen und zum anderen der innere Zusammenhang der geheimzuhaltenden Tatsachen mit der Geschäftsverbindung.

aa) Geheimnisherr

Nach der Rechtsprechung umfasst das Bankgeheimnis alle „Tatsachen, die der Kunde geheim zu halten wünscht". Danach ist zunächst der wirkliche Wille des Kunden zu betrachten. Dabei ist unerheblich, ob der Wunsch des Kunden zur Geheimhaltung seitens der Bank seinem objektiven Interesse entspricht. Maßgeblich ist nur, was dem Willen des Kunden entspricht.

In vielen Fällen ist es für die Bank schwierig, den wirklichen Willen des Kunden festzustellen. Daher ist es notwendig, den mutmaßlichen Willen des Kunden in Betracht zu ziehen.Ist dieser nicht zu ermitteln, so stellt sich subsidiär das objektive Interesse des Kunden zur Bestimmung des Bankgeheimnisses zur Verfügung. Prinzipiell spricht eine Vermutung dafür, dass der Kunde alles, was sei ne Geschäftsbeziehung mit der Bank anbelangt, geheim halten möchte. Dabei sind unter „Geschäftsbeziehung" alle Formen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit dem Kunden zu verstehen.

Die Geheimhaltungspflicht der Kreditinstitute erstreckt sich dabei auf Kontakte vorvertraglicher Art, auf geheim zu haltende Tatsachen und Werturteile des Kunden, sowie auf Familienangehörige und Geschäftspartner. Offenkundige oder allgemein bekannte Tatsachen, die die Bank nicht im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung des Kunden in Erfahrung gebracht hat, unterliegen nicht der vertrauensrechtlichen Haftung.

Die Kenntnisnahme der Bank erfolgte nicht unter Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses. Das Bankgeheimnis ist gegenüber jedem Dritten zu wahren. Rechtfertigungsgründe für eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses bei berechtigtem Interesse eines Dritten bestehen nicht. Dies gilt analog für Ehegatten. Verstirbt der Kunde, so ist der Erbe der neue Geheimnisherr.

bb) Geheimhaltungsverpflichteter

Das Kreditinstitut, als Träger der Geheimhaltungspflicht, mit dem der Kunde in einer Geschäftsbeziehung steht, ist zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet. Der Personenkreis umfasst diejenigen, die direkt gegenüber dem Verbraucher aus der Geschäftsbeziehung verpflichtet sind. Unerheblich ist, ob der Betroffene die Information unmittelbar im Zusammenhang oder innerhalb der Bank in Erfahrung gebracht hat. Geheimhaltungsverpflichtete sind dabei Inhaber bzw. Organe des Instituts (z.B. Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat etc.) sowie die Mitglieder sonstiger Gremien (Kreditausschuss, Beirat etc.).

	Inhaltsverzeichnis	8
	Literaturverzeichnis	12
	Abkürzungsverzeichnis	30
	A. Einleitung	34
	B. Hauptteil	36
	I. Das Bankgeheimnis - Begriff und Abgrenzung	36
	1. Begriffliche Bestimmung des Privatrechtlichen Bankgeheimnisses	36
	a) Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses	37
	aa) Verfassungsrechtliche Grundlagen	38
	bb) Privatrechtliche Grundlagen	39
	cc) Pflicht zur Amtsverschwiegenheit	39
	dd) Verankerung des Bankgeheimnisses in den AGB	40
	b) Gegenstand des Bankgeheimnisses	41
	aa) Geheimnisherr	41
	bb) Geheimhaltungsverpflichteter	42
	cc) Umfang der Geheimhaltungspflicht	43
	aaa) Geheimhaltungspflicht	43
	bbb) Auskunftsverweigerungsrecht	44
	c) Durchbrechung des Bankgeheimnisses	44
	aa) Einschränkungen durch gesetzliche Normen	44
	bb) Offenbarungspflichten gegenüber staatlichen Stellen	45
	aaa) Zivilprozess	45
	bbb) Sozialrecht	46
	ccc) Strafverfahren	47
	aaaa) Zeugnisverweigerungsrecht	47
	bbbb) Beschlagnahme und Durchsuchung	48
	ddd) Steuerverfahren	49
	eee) Bekämpfung der Geldwäsche	50
	cc) Schranken im Zivilrecht	52
	aaa) Das Verhältnis von Bankgeheimnis und Bankauskunft	52
	bbb) Die Erg‚nzung des Bankgeheimnisses durch das BDSG	53
	aaaa) Das Verhältnis von BDSG und Bankgeheimnis	53
	bbbb) Das Verhältnis von BDSG und Bankauskunft	53
	cccc) Abgrenzung des BDSG zum Schufa-Verfahren	54
	dddd) Abgrenzung der Schufa-Meldung von der Bankauskunft	54
	d) Rechtsfolgen bei Verletzung des Bankgeheimnisses	55
	Fallbeispiel: Breuer-Kirch-Affäre	55
	2. Das steuerliche Bankgeheimnis	57
	a) Bankenerlass	57
	b)§ 30 a AO	57
	aa) § 30 a Abs. 1 AO, Schutz des Vertrauensverhältnisses Kreditinstitut - Kunde	58
	bb) § 30 a Abs. 2 AO, Keine allgemeine Konten berwachung bei Kreditinstituten	59
	aaa) Sonderfall des § 33 ErbStG	60
	bbb) Sonderfall des § 45 d EStG	60
	cc) § 30 a Abs. 3 AO, Umfang der Außenprüfung bei Banken im Hinblick auf Informationen, Bankkunden betreffend	61
	aaa) Begriff der Kontrollmitteilung	61
	bbb) Fallgruppen der Kontrollmitteilung	62
	ccc) Kontrollmitteilungen bei Außenprüfungen als Eingriff in Rechte des Bankkunden und des Kreditinstituts	62
	dd) § 30 a Abs. 4 AO, Verzicht auf die Mitteilung von Kontonummern	63
	ee) § 30a Abs. 5 AO, Auskunftsersuchen an Kreditinstitute	64
	ff) Rechtsfolgen bei Verletzung des § 30 a AO	64
	II. Stellungnahmen	65
	1. Parteien	65
	2. Sachverständige	67
	3. Verbände	69
	4. Banken	78
	5. Literatur	79
	6. Presse	81
	III. Auswirkungen	84
	1. Rechtlich	84
	2. Steuerlich	88
	3. Betriebswirtschaftlich	91
	a) Die Finanzbehörde	91
	b) Das Kreditinstitut	94
	c) Der Bürger	95
	4. Volkswirtschaftlich	97
	5. Exkurs: Psychologisch	101
	IV. Ausblick	103
	1. Ansatz der Regierung - Steueramnestie	103
	2. Weitere Ansätze	106
	a) Abgeltungssteuer	106
	b) Quellensteuer	107
	c) Merz-Papier	109
	d) EU-Zinsrichtlinie	111
	C. Fazit	112