: Roland Stangl
: Die kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13 EuInsVO Methodenfindung im Spannungsfeld mitgliedstaatlicher Rechtsstrukturen
: Mohr Siebeck
: 9783161556890
: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
: 1
: CHF 96.60
:
: Internationales Recht, Ausländisches Recht
: German
: 414
: DRM
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: PDF
Art. 4 und 13 EuInsVO widmen sich dem Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung. In solchen vereinheitlichten Vorgaben schwingt stets das Versprechen auf ein Mehr an Rechtssicherheit mit. Gerade die Umsetzung des Art. 13 EuInsVO jedoch ist von Unsicherheiten geprägt. Dieser Artikel erlaubt es dem Insolvenzanfechtungsgegner, sich auf die Unangreifbarkeit einer Handlung nach dem für sie maßgeblichen Recht zu berufen. Aber schon der vermeintlich eindeutige Begriff der Handlung bleibt vor dem Hintergrund einzelstaatlicher Rechtsstrukturen ambivalent. Die Ausgestaltung des jeweiligen Übertragungs-, Insolvenzanfechtungs- und Kollisionsrechts hat Einfluss auf das Verständnis dieser Norm. Roland Stangl untersucht am Beispiel Deutschlands, Österreichs, Englands und Frankreichs, welche Wechselwirkungen hier zwischen nationalen Strukturprinzipien und Art. 13 EuInsVO auftreten. Anhand konkreter Beispiele zeigt er auf, wo sich der jeweilige Umgang mit diesem Artikel bisher unterscheidet und wie die Chancen für eine europaweite Einheitslösung stehen.

Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau; 2010 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2014 Promotion; seit 2014 Rechtsanwalt in Köln.
Cover1
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung26
§ 1 Aufgabe und Ausformung des Internationalen Insolvenzrechts27
§ 2 Kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13 EuInsVO30
§ 3 Vorgehen32
Erster Teil: Die deutsche Perspektive34
§ 1 Bisheriges Verständnis in Deutschland35
A. Einführung35
I. Traditioneller Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen35
1. Geschichtliche Entwicklung bis 198536
2. Geschichtliche Entwicklung ab 198538
II. Geltung und Einfluss der EuInsVO39
B. Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung39
I. Abstrakte Ausbildung einer Kollisionsregel40
1. Bestimmung des Regelungsbereiches der Insolvenzanfechtung40
2. Deutsche Vorstellungen von einer Kollisionsregel43
a) Regelbildung in der Literatur43
aa) Hauptströmungen43
bb) Vorgeschlagene Sonderanknüpfungen45
cc) Verbreitete Argumentationsmuster45
(1) Dogmatik der Insolvenzanfechtung45
(2) Interessen hinter der Insolvenzanfechtung46
(3) Prinzip der engsten Verbindung48
(4) Gegen die Kumulation im Besonderen50
b) Regelbildung in der Rechtsprechung51
3. Aufnahme der Art. 4, 13 EuInsVO in Deutschland53
a) Beschäftigung mit der konkreten Ausgestaltung54
b) Rechtspolitische Diskussion56
II. Konkrete Bestimmung der lex causae57
1. Bestimmung des Regelungsbereichs der lex causae57
a) Positive Erfassung der lex causae?58
b) Negative Abgrenzung59
2. Bestimmung des anzuwendenden IPR62
3. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO64
a) Hergebrachte Ansätze65
aa) In der Literatur65
(1) Rückgriff auf Regeln des allgemeinen IPR65
(2) Trennung von Verpflichtung und Verfügung67
(3) Ungenauigkeiten68
(4) Fazit69
bb) In der Rechtsprechung69
(1) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs70
(a) Entscheidungen vom 05. 11. 1980 und vom 30. 04. 199270
(b) Die Entscheidung vom 21. 11. 199672
(aa) Kollisionsrechtliche Ermittlung der lex causae einer Zahlung durch das Gericht72
(bb) Analyse dieses kollisionsrechtlichen Vorgehens73
(c) Die Entscheidung vom 10. 10. 201374
(2) Entscheidungen der Oberlandesgerichte76
(3) Fazit79
b) Genauere Betrachtungen in der jüngeren Literatur80
aa) Stellungnahmen von v. Campe und Klumb80
bb) Der Festschriftbeitrag von Huber82
cc) Positive Aufnahme in der Literatur85
c) Zusammenfassung88
§ 2 Die Bedeutung „nationaler Vorprägungen“91
A. Deutsche Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten92
I. Prägung durch das Trennungs- und Abstraktionsprinzip92
II. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge94
1. Der Ablauf der Übertragung94
a) Übereignung beweglicher Sachen94
b) Übereignung von Grundstücken95
c) Abtretung von Forderungen95
d) Zahlungsvorgänge96
e) Bestellung von Sicherheiten98
2. Rückabwicklung bei Mängeln im Verpflichtungsgeschäft99
a) Bedeutung des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung99
b) Gefahr von Ungenauigkeiten bei Sicherheitsbestellungen99
III. Zusammenfassung100
B. Deutsche Rechtslogik zum Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung101
I. Der Gesetzeswortlaut der InsO101
1. Wortwahl im innerstaatlichen Recht101
a) Der Grundbegriff und seine Konkretisierungen101
b) Auslegung des Grundbegriffs in Rechtsprechung und Lehre103
2. Übertragbarkeit auf Art. 13 EuInsVO?103
II. Bedeutung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips105
1. Ansatz unter der Konkursordnung105
2. Ansatz unter der Insolvenzordnung107
a) Grundsätzliche Geltung der Prinzipien107
b) Bedeutung auf Tatbestandsseite107
aa) Isolierte Bezugspunkte und erforderliche Rückgriffe108
bb) Unsicherheiten bei Sicherungsgeschäften109
cc) Zusammenfassung110
c) Bedeutung auf Rechtsfolgenseite110
aa) Folgen einer Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts111
bb) Folgen einer Anfechtung des Verfügungsgeschäfts113
cc) Unsicherheiten bei Sicherungsgeschäften114
dd) Zusammenfassung115
III. Fazit115
C. Deutsche Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts116
I. Sachübereignungen116