: Armin Steinbach
: Rationale Gesetzgebung
: Mohr Siebeck
: 9783161552113
: Jus Publicum
: 1
: CHF 0.50
:
: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
: German
: 412
: DRM
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Gesetze müssen rational sein - so eine häufig erhobene Forderung. Gleichzeitig sind die Mängel an Gesetzen vielfältig, ihre Irrationalität wird oft beklagt. Doch was macht ein rationales Gesetz aus? Rationalität ist kein genuin juristischer Begriff, jede Disziplin kennt einen anderen Rationalitätsbegriff. Anliegen dieser Arbeit ist es, die außerjuridischen Rationalitätskonzepte so aufzubereiten, dass sie in rechtswissenschaftlichen Kategorien verwertbar und hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung überprüfbar werden. Außerjuridisch lautet die Frage: Welchen Sinngehalt entfaltet die Rationalität in Abhängigkeit ihres disziplinspezifischen Ursprungs in Bezug auf Gesetzgebung? Rechtstheoretisch kann auf dieser Grundlage jedes Rationalitätspostulat individuell auf einen normativen Aussagewert für Gesetzgebung untersucht werden. Welche Überschneidungen, welche Widersprüche lassen sich daraus für rationale Gesetze ermitteln? Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage: Finden diese außerjuridischen Rationalitätsattribute normativ in der Verfassung Verankerung? Der komplementäre und aufeinander aufbauende Ansatz soll eine konstruktive Zusammenarbeit der Wissenschaftsdisziplinen ermöglichen. Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2018 der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. ausgezeichnet.

Geboren 1978; 2007 Promotion in Jura (LMU München); 2013 Promotion in Volkwirtschaftslehre (Erfurt); seit 2014 Gwilym Gibbon Fellow am Nuffield College (Oxford University); 2017 Habilitation (Bonn); seit 2017 Leiter des wirtschaftspolitischen Grundsatzreferates im Bundeswirtschaftsministerium (Berlin).
Cover1
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Kapitel 1: Einführung18
I. Status quo der Diskussion über rationale Gesetzgebung20
II. Öffentlich-rechtliches Forschungsinteresse24
III. Gang der Untersuchung30
Kapitel 2: Maßstabsbildung und Rekonstruktionsrahmen für rationale Gesetzgebung36
I. Allgemeine Theorien der Rationalität und ihre Grenzen36
1. Rationalität in der analytischen Wissenschaftstheorie37
a. Konsistenz38
b. Kohärenz39
c. Korrektheit39
d. Bestimmtheit40
2. Sozialwissenschaftliche Rationalitätskonzeptionen41
a. Ökonomische Rationalität42
aa. Formale Rationalitätskriterien der Präferenztheorie44
bb. Kriterien der Effizienzermittlung46
(1) Pareto-Effizienz46
(2) Kaldor-Hicks-Kriterium47
(3) Wirtschaftlichkeit als Effizienzbegriff49
b. Der Beitrag Max Webers50
c. Die ökonomisch-politische Rationalität52
d. Politische Handlungsrationalität54
aa. Politische Handlung im Spannungsfeld der Interessen54
bb. Politische Rationalität und Gesetzgebungsaktivität55
cc. Kollision mit anderen Handlungsrationalitäten58
e. Diskursethische Rationalität60
f. Rationalität als Problemlösungsstrategie im Sinne des Kritischen Rationalismus62
g. Systemrationalität64
3. Das rechtswissenschaftliche Rationalitätskonzept66
a. Steuerung durch Recht67
b. Ordnung durch Recht68
c. Recht als Hebel – Antizipation und Reaktion des Gesetzgebers auf den sozialen Wandel69
II. Systematisierende Kategorisierung der Rationalitätspostulate72
1. Ziel und Untersuchungsweg72
2. Rechtsstaat und Rationalität73
a. Der liberale Rechtsstaat74
b. Der formale Rechtsstaat76
c. Materieller Rechtsstaat78
d. Prozeduraler Rechtsstaat80
3. Systematisierung der Rationalitätstypen82
a. Formale und materielle Rationalität83
b. Prozedurale Rationalität84
Kapitel 3: Formale Rationalität von Gesetzen90
I. Formal-rationale Gesetzgebung und Rechtsstaat91
II. Die Bestimmtheit des Gesetzes91
1. Bezug zur Wirkungsorientierung des Rechts92
2. Grenzen gesetzlicher Bestimmtheit93
a. Relativierung aufgrund der betroffenen Materie93
b. Relative Erheblichkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes aufgrund beschränkten Wissens94
c. Relative Erheblichkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes im politischen Entscheidungsprozess95
III. Begründung von Gesetzen96
1. Gesetzesbegründung zur Sicherung juristischer Steuerungsrationalität98
2. Begründungspflicht und politische Handlungsrationalität im Gesetzgebungsverfahren99
3. Verfassungsrechtliches Gebot zur Gesetzesbegründung?100
IV. Systemgerechtigkeit103
1. Entwicklung einer Pflicht zum „systemgerechten Gesetz“104
2. Verfassungsrechtliche Fundierung und Kritik107
a. Systemgerechtigkeit als Beschränkung der politischen Rationalität, oder: Die Überlagerung des Demokratieprinzips durch das Rechtsstaatsprinzip110
b. Einheit der Rechtsordnung und Pluralität des Entscheidungsergebnisses113
V. Fazit114
Kapitel 4: Anknüpfungspunkte materieller Rationalität in der Gesetzgebung118
I. Moralphilosophisch-vernunftorientierte und technologisch-instrumentelle Rationalität118
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes materieller Rationalität120
III. Ökonomisch effiziente Gesetzgebung121
1. Verfassungsrechtliche Fundierung ökonomischer Effizienz123
a. Marktwirtschaftliche Orientierung und objektive Werteordnung des Grundgesetzes124
b. Europarechtlich vorgegebene Effizienzorientierung?126
c. Der verfassungsrechtliche Nutzenmehrauftrag127
d. Verfassungsrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot127
e. Effizienz im umweltrechtlichen Nachhaltigkeitsprinzip128
f. Effizienz in der Gemeinwohlverpflichtung130
aa. Verfassungsrechtliche Verankerung des Gemeinwohlprinzips131
bb. Inhalt und Reichweite des Gemeinwohlprinzips132
(1) Ökonomische Versuche der Gemeinwohldefinition132
(2) Gemeinwohl als Ausfluss widerstreitender Rationalitäten134
2. Ökonomische Rationalität als Verhältnismäßigkeitsgrundsatz137
a. Rationalitäten im Teilgrundsatz der Geeignetheit138
b. Rationalitäten im Teilgrundsatz der Erforderlichkeit139
aa. Erforderlichkeit im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebots140
bb. Erforderlichkeit im Sinne des Pareto-Optimums141
cc. Erforderlichkeit im Sinne des Kaldor-Hicks-Kriteriums143
c. Der Teilgrundsatz der Angemessenheit145
3. Ergebnis147
IV. Effektivität als Rationalitätspostulat in der Gesetzgebung149
1. Rationalitätswurzeln der Wirksamkeitsorientierung149
a. Folgenorientierung und Kritischer Rationalismus150
b. Folgenorientierung und ökonomische Rationalität151
c. Folgenorientierung und juristische Rationalität152
d. Wirkungsorientierte Rechtswissenschaft als Rechtstatsachenforschung153
2. Die Empirie als Pflichtenquelle einer wirku