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OR 2020 - Die schweizerische Schuldrechtsreform aus vergleichender Sicht

:	Jan Dirk Harke, Karl Riesenhuber
:	OR 2020 - Die schweizerische Schuldrechtsreform aus vergleichender Sicht
:	Mohr Siebeck
:	9783161542138
:	Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht
:	1
:	CHF 0.50
:

:	Internationales Recht, Ausländisches Recht
:	German

:	326
:	DRM
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Rechtswissensc aftler aller Schweizer Fakultäten haben 2013 einen Entwurf für ein reformiertes Obligationenrecht (Allgemeiner Teil) vorgelegt. Der Entwurf verdient die Würdigung auch aus dem Ausland. Er enthält darüber hinaus aber auch eine Fülle von Anregungen für die Zivilrechtsordnungen anderer Länder sowie die Entwicklung eines Europäischen Schuldrechts. (Die mehrsprachige Version des Entwurfs ist unter www.or2020.ch einsehbar). Neben einer Einführung aus schweizerischer Sicht enthält der Band die Beiträge deutscher Rechtswissenschaftler, in denen ausgewählte Fragen aus allen zentralen Regelungsgebieten erörtert werden.

	Cover	1
	Vorwort	6
	Inhaltsverzeichnis	8
	Autorenverzeichnis	10
	§ 1 Jan Dirk Harke/Karl Riesenhuber: Die schweizerische Schuldrechtsreform aus vergleichender Sicht – Einführung	12
	§ 2 Claire Huguenin/Barbara Meise: OR 2020: Braucht die Schweiz ein neues Vertragsrecht? – Eine Einführung	16
	I. Überblick	16
	II. Ausgangssituation	19
	III. Europarechtlicher Kontext	22
	IV. Gesetzgeberische Ziele	25
	1. Kohärenz	26
	2. Klarheit und Kürze	30
	3. Rechtssicherheit	32
	V. Inhaltliche Ziele	34
	VI. Entstehung	37
	1. Erste Phase: Projektierung und Konstituierung der Gruppe März 2006 bis Januar 2007	37
	2. Zweite Phase: Beginn der Forschungsarbeiten (Februar 2008 bis Januar 2010)	39
	3. Dritte Phase: Zusammenführung und Verabschiedung der einzelnen Entwürfe im Gesamtentwurf (Februar 2010 bis September 2011)	42
	4. Vierte Phase: Publikation des viersprachigen, erläuterten Entwurfs (Oktober 2011 bis März 2013)	45
	VII. Zukunft: Von der Wissenschaft in die Politik?	46
	Tina Purtschert: Diskussionsbericht	48
	§ 3 Thomas Pfeiffer: Bürger, Verbraucher, Europa	52
	I. Einleitung	52
	II. Grundsätzliches	53
	1. Zum Verhältnis des schweizerischen Privatrechts zum EU-Recht	53
	a) Die Schweiz und Europa	53
	aa) Befund	53
	bb) Bewertung	54
	b) Sinn und Unsinn von Rechtsrezeption	55
	c) Praktische Bedeutung	56
	2. Zum Stand des Verbraucherrechts in der Schweiz	57
	a) Ausgangslage	57
	b) Äußere Ordnung des Stoffes	58
	c) Konsum statt Konsument	58
	d) Exkurs: Zum Gegenbegriff des Unternehmers oder Unternehmens	59
	III. Konkretes	59
	1. AGB-Recht	59
	a) Allgemeines	59
	b) Definition	60
	c) Auslegung	61
	d) Inhaltskontrolle	62
	2. Zum Widerrufsrecht	64
	a) Haustürgeschäfte	65
	b) Fernabsatz	65
	c) Verbraucherkredit	66
	d) Timesharing	66
	e) Rechtsfolgen	67
	IV. Schluss	67
	Patrick Meier: Diskussionsbericht	68
	§ 4 Karl Riesenhuber: Der Vertragsschluss im Entwurf für ein OR 2020	72
	I. Einführung	72
	II. Vertragsschluss	73
	1. Vertragsschluss als Einigung	73
	2. Antrag	74
	a) Antrag und invitatio ad offerendum	74
	b) Definition des Antrags	76
	c) Bindung an den Antrag	76
	d) Erlöschen des Antrags	77
	3. Annahme	78
	a) Durch die Annahme kommt die Einigung zustande	78
	b) Definition der Annahme	78
	c) Annahme und Annahmeerklärung	79
	d) Die Bedeutung von Stillschweigen	80
	e) Die Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Annahme	80
	f) Abgeänderte und verspätete Annahme	81
	4. Widerruf von Antrag oder Annahme	83
	5. Einigung über die wesentlichen Punkte	84
	a) Grundsatz	84
	b) Haupt- und Nebenpunkte, objektiv und subjektiv wesentliche Punkte	84
	c) Einigung über wesentliche Punkte und Annahme ohne wesentliche Änderungen	85
	6. Auslobung („öffentliches Versprechen eines Entgelts“)	85
	7. Wirkungen des Vertrages	88
	a) Vertragsschluss und Vertragswirkung	88
	b) Beginn der Vertragswirkung	88
	c) Vertragsbindung und Vertragswirkung	89
	d) Grenzen der Vertragsbindung	90
	III. Formvorschriften	91
	1. Grundsätzliche Formfreiheit	91
	2. Umfang des Formgebots	91
	3. Sanktion für die Missachtung der Form	92
	4. Heilung von Formmängeln	93
	5. Lese- und Schreibbeeinträchtigungen	94
	IV. Vertragsauslegung und Vertragsergänzung	96
	1. Auslegung nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen	96
	2. Auslegung nach Treu und Glauben	96
	3. Gerichtliche Vertragsergänzung	96
	V. Kontrolle nicht-verhandelter Vertragsklauseln	97
	1. Das geltende Recht der Klauselkontrolle	97
	2. Anwendungsbereich	97
	3. Einbeziehungskontrolle	98
	4. Auslegung	99
	5. Inhaltskontrolle	100
	VI. Gesamtbetrachtung	102
	1. Behutsame Weiterentwicklung	102
	2. Rechtsetzungstechnik und Stil	103
	3. Systematik	106
	Barbara Meise: Diskussionsbericht	108
	§ 5 Jan Dirk Harke: Willensmängel und Geschäftsgrundlage	112
	I. Überblick	112
	II. Der Erklärungsirrtum	114
	1. Altes und neues Recht	114
	2. Eine sinnvolle Abstraktion	116
	3. Richtige Entscheidung gegen den Trend der Rechtsvereinheitlichungswerke	117
	III. Grundlagenirrtum, Umstandsänderung und Übervorteilung	120
	1. Geltendes und geplantes Recht	120
	2. Einschränkung und Abgrenzung der Übervorteilung	122
	3. Das Verhältnis von Grundlagenirrtum und Umstandsänderung	123
	IV. Täuschung, Drohung und Haftung für culpa in contrahendo	126
	1. Gleichbleibende Regelung für Täuschung und Drohung	126
	2. Das Verhältnis zur Haftung für vorvertragliches Verschulden	127
	V. Zusammenfassung	130
	Melanie Thiemann: Diskussionsbericht	132
	§ 6 Andreas Piekenbrock: Die Revision des schweizerischen Verjährungsrechts aus deutscher Sicht	134
	I. Einleitung	134
	II. Historischer Rückblick auf die äußere Regelungssystematik	136
	1. Privatrechtsgesetzgebung in Deutschland und der Schweiz	136
	a) Deutschland	136
	b) Schweiz	137
	2. Systematische Verortung des Verjährungsrechts	138
	a) Verortung im Allgemeinen Teil des BGB in Deutschland	138
	b) Verortung im Allgemeinen Teil des Obligationenrechts in der Schweiz	139
	III. Theoretische Betrachtungen zum „Rechtsverlust durch Zeitablauf“	142
	1. Verlust vermeintlicher Rechte	142
	2. Gründe