: Philip Wimalasena
: Die Veröffentlichung von Schiedssprüchen als Beitrag zur Normbildung
: Mohr Siebeck
: 9783161546402
: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
: 1
: CHF 83.30
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 377
: DRM
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Handelsschiedsger chte nehmen im globalen Wirtschaftsverkehr mittlerweile eine bedeutende Stellung ein. Ihr anhaltender Erfolg hat jedoch einen Preis. Anders als das durch den Öffentlichkeitsgrundsatz geprägte staatliche Zivilverfahren finden Handelsschiedsverfahren in aller Regel außerhalb der Öffentlichkeit statt, ihre Entscheidungen werden nur selten einmal öffentlich bekannt. Eine diskursive, insbesondere eine richterrechtliche Fortbildung des Rechts wird auf diese Weise weitgehend verhindert. Daraus entstehen Nachteile nicht nur für die Verfahrensbeteiligten, sondern auch für den Normbildungsprozess insgesamt. Philip Wimalasena wirbt vor diesem Hintergrund für eine größere Entscheidungstransparenz in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit die vor allem durch die systematische Veröffentlichung von Schiedssprüchen verwirklicht werden soll. Er analysiert die strukturellen Voraussetzungen einer solchen allgemeinen Veröffentlichungspraxis und plädiert im Ergebnis für eine anonymisierte Veröffentlichung schiedsrichterlicher Entscheidungen. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) e.V. 2015/2016 ausgezeichnet.

Geboren 1983; Studium der Rechtswissenschaften in Bonn, Frankfurt am Main und Lyon; Referendariat am Kammergericht; 2015 Promotion; seit 2014 Rechtsanwalt im Bereich Prozessführung und Schiedsverfahren; derzeit Graduiertenstudium (LL.M.) an der University of Cambridge.
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis16
1. Teil: Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens20
Kapitel 1: Einführung und Problemaufriss22
I. Einleitende Bemerkungen22
II. Gegenstand der Darstellung und Gang der Untersuchung28
Kapitel 2: Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens30
I. Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit30
II. Rechtliche Grundlagen einer Vertraulichkeitspflicht33
1. Vertraulichkeit durch Parteivereinbarung33
a. Die Parteivereinbarung als Grundlage des Schiedsverfahrens34
b. Zulässigkeit von Vertraulichkeitsvereinbarungen34
c. Form und rechtstechnische Umsetzung der Vertraulichkeitsvereinbarung35
aa. Schiedsklausel35
bb. Schiedsabrede38
cc. Konkludente Vereinbarung39
2. Vertraulichkeit aus der „Natur des Schiedsverfahrens“41
a. Genese des Begründungsansatzes42
b. Vereinbarkeit mit deutschem Recht46
3. Vertraulichkeit aufgrund von Schiedsordnungen48
4. Vertraulichkeit aufgrund gerichtlicher Anordnung51
a. Verfahrensleitende Verfügung des Schiedsgerichts52
aa. Mit ausdrücklicher Ermächtigung der Parteien52
bb. Ohne ausdrückliche Ermächtigung der Parteien52
b. Einstweilige Maßnahmen des staatlichen Gerichts56
5. Vertraulichkeit aufgrund gesetzlicher Regelungen58
a. Die Rechtslage in Deutschland58
aa. Unionsrecht58
bb. Deutsches Verfassungsrecht59
cc. Sonstiges Völkerrecht60
dd. Einfaches Gesetzesrecht60
b. Überblick zur Rechtslage in anderen Staaten63
aa. Die Rechtslage in England63
bb. Die Rechtslage in Neuseeland64
cc. Die Rechtslage in Spanien65
dd. Die Rechtslage in Rumänien66
ee. Die Rechtslage in Hongkong66
ff. Die Rechtslage in Schottland66
gg. Die Rechtslage in Norwegen67
III. Sachliche Reichweite einer Vertraulichkeitspflicht67
1. Inhalt der Vertraulichkeitspflicht67
a. Existenz und Beteiligte des Schiedsverfahrens68
aa. Positives Recht68
bb. Die Position der Rechtsprechung69
cc. Praktische Schwierigkeiten der Geheimhaltung der Existenz eines Schiedsverfahrens71
(1) Schiedsverfahren zwischen Privaten71
(2) Schiedsverfahren unter Beteiligung der öffentlichen Hand76
(a) Offenlegung nach Informationsfreiheitsgesetzen77
(b) Offenlegung aufgrund parlamentarischer Auskunftsrechte78
(c) Offenlegung aufgrund presserechtlicher Auskunftsrechte80
b. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse81
c. Verfahrensunterlagen und Beweismittel85
d. Schiedsspruch88
aa. Grundsatz: Vertraulichkeit des Schiedsspruchs88
bb. Mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Vertraulichkeit des Schiedsspruchs90
(1) Offenlegung mit Zustimmung der anderen Partei(en)90
(2) Offenlegung aufgrund von gesetzlicher oder gerichtlicher Anordnung91
(3) Offenlegung zur Wahrung der berechtigten Interessen einer Partei (legitimate interest exception)92
(a) Shearson Lehman Hutton Inc. v. Maclaine Watson92
9292
(b) Dolling-Baker v. Merrett (1990)93
(c) Hassneh Insurance Co. of Israel v. Mew (1992)94
(d) Insurance Co. v. Lloyd’s Syndicate (1994)95
(e) Ali Shipping v. Shipyard Trogir (1997)96
(f) AEGIS v. European Re (2003)98
(g) City of Moscow v. Bankers Trust Co. (2004)99
(h) Zusammenfassung101
(4) Offenlegung im Interesse der Justiz (interests of justice exception)102
(5) Offenlegung im öffentlichen Interesse (public interest exception)104
(a) Esso Australia Resources Ltd. v. Plowman (1995)104
(b) Commonwealth of Australia v. Cockatoo Dockyard Pty. Ltd. (1995)106
2. Zeitliche Geltung der Vertraulichkeitsverpflichtung108
IV. Persönliche Reichweite der Vertraulichkeitspflicht111
1. Parteien111
2. Schiedsrichter112
3. Parteivertreter117
4. Zeugen119
5. Sachverständige121
6. Schiedsinstitution123
V. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vertraulichkeitsverletzungen124
1. Materielle Rechtslage124
a. Kündigung der Schiedsvereinbarung125
b. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche128
aa. Vertragliche Ansprüche128
bb. Gesetzliche Ansprüche129
(1) § 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. m. § 823 BGB129
(2) § 97 Abs. 1 UrhG131
c. Schadensersatzansprüche132
aa. Vertragliche Schadensersatzansprüche132
bb. Gesetzliche Schadensersatzansprüche134
(1) § 823 Abs. 1 BGB135
(2)