: Karl Riesenhuber
: EU-Vertragsrecht
: Mohr Siebeck Lehrbuch
: 9783161530081
: Mohr Siebeck Lehrbuch
: 1
: CHF 21.30
:
: Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
: German
: 225
: DRM
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Das Lehrbuch führt in das Europäische Vertragsrecht als ein selbständiges Rechtsgebiet ein, das Elemente des Europarechts und des Vertragsrechts verbindet. In einer Einführung werden zunächst europarechtliche Grundbegriffe erläutert und die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts von den Anfängen der Rechtsangleichung bis zum Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht skizziert. Anschließend werden die Grundrechte der Grundrechtscharta und die Grundfreiheiten des AEUV als Bestandteil des Europäischen Vertragsrechts und Grundlagen der Rechtsangleichung erörtert und die Rechtsetzungskompetenzen der Union vorgestellt. Weitere Grundlage der Rechtsangleichung ist das IPR des Vertragsrechts, das heute vor allem in der Rom I-Verordnung normiert ist. Schließlich werden 'Unternehmer' und 'Verbraucher' erörtert: Es handelt sich dabei um Grundbegriffe des Europäischen (Vertrags-) Rechts. Zugleich liegt in der Unternehmer-Verbraucher-Dicho omie ein zentrales Element zum Verständnis der Rechtsangleichung.
Nach dieser Grundlegung wird in den beiden folgenden Hauptteilen der Bestand des Europäischen Vertragsrechts auf Basis der Rechtsprechung des EuGH systematisch erläutert. Zunächst geht es im zweiten Hauptteil um allgemeine Fragen. Hier sind zuerst die Diskriminierungsverbote zu erörtern: Das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft. Anschließend geht es, der Chronologie des Vertrags folgend, um Sachfragen des Vertragsrechts, wie sie jetzt vor allem in der Verbraucherrechterichtlinie und in der Klauselrichtlinie geregelt sind: Vorvertragliche Pflichten, Widerrufsrechte, vertragliche Pflichten und Inhaltskontrolle.
Im dritten Teil des Lehrbuchs werden exemplarisch Regelungen zu einzelnen Vertragstypen vorgestellt. Von hervorragender praktischer und systematischer Bedeutung ist darunter die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Die Verbraucherkreditrichtlinie enthält ein ausgefeiltes und zudem vollharmonisiertes Schutzsystem. Die Pauschalreiserichtlinie zeichnet sich durch ihre eingehenden und differenzierten Informationspflichten und ihr Leistungsstörungsrecht aus.
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Cover1
Vorwort6
Gliederung8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsakte24
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur28
§ 1 Europäisches Vertragsrecht: Begriffsbestimmung, Entwicklung und Überblick, Grundbegriffe29
I. Begriffsbestimmung: „Europäisches Vertragsrecht“29
II. Europäisches Vertragsrecht als Vertragsrecht der EU32
1. Primärrecht32
2. Sekundärrecht33
III. Entwicklungslinien des europäischen Vertragsrechts (i. w. S.)35
1. Entwicklung des EU-Vertragsrechts35
a) Die einzelnen Rechtsakte36
Tabellarische Übersicht37
b) Harmonisierungskonzept40
2. „Gemeineuropäisches Vertragsrecht“40
3. Konvergenz der Entwicklungen41
IV. Das Vorhaben eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK)43
1. Übersicht44
2. Ausgestaltung als „optionales Instrument“44
3. Inhalte des GEK45
4. Rechtspolitische Bewertung46
V. Hilfsmittel: Datenbanken, Textsammlungen, Literatur46
1. Teil: Grundlagen49
§ 2 Grundrechte und Grundfreiheiten50
I. Sachfragen50
II. Entwicklung des Unionsrechts51
III. Die Grundrechte der Grundrechtscharta53
1. Einführung und Übersicht über vertragsrechtsrelevante Grundrechte .53
2. Allgemeine Lehren53
a) Anwendungsbereich der Grundrechtscharta53
b) Grundrechtsdogmatik54
c) Auslegung der Grundrechtscharta55
3. Einzelne Grundrechte56
a) Das Eigentumsrecht, Art. 17 I GRCh56
b) Die Unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRCh56
c) Verbraucherschutz, Art. 38 GRCh57
d) Schutz von Privatautonomie und Vertragsfreiheit57
4. Drittwirkung der Grundrechte58
IV. Die Grundfreiheiten des AEUV58
1. Grundfreiheiten als Elemente des Binnenmarkts59
2. Struktur der Grundfreiheiten59
a) Übersicht59
b) Das Beschränkungsverbot insbesondere60
c) Rechtfertigung durch „zwingende Gründe des Allgemeinwohls“61
3. Grundfreiheiten und Vertragsrecht61
a) Cassis de Dijon als Grundlage des Informationsmodells62
b) Privatrecht als Beschränkung der Grundfreiheiten63
c) Drittwirkung der Grundfreiheiten65
§ 3 Rechtsetzungskompetenzen69
I. Grundlagen69
II. Rechtsetzungskompetenzen für das Vertragsrecht70
1. Übersicht70
2. Die Binnenmarktkompetenz, Art. 114 AEUV72
a) Voraussetzung: Binnenmarktzweck72
b) Rechtsangleichung75
c) Rechtsetzungsinstrumente: Maßnahmen75
d) Inhaltliche Anforderungen: Hohes Verbraucherschutzniveau76
e) Methoden der Rechtsangleichung76
3. Die Verbraucherschutzkompetenz, Art. 169 AEUV78
4. Die Kompetenz im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit, Art. 81 AEUV79
III. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren – Übersicht80
IV. Kompetenzfragen zu einzelnen Rechtsakten81
1. Die Haustürgeschäfterichtlinie und die Verbraucherrechterichtlinie81
2. Der Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts82
§ 4 Internationales Vertragsrecht84
I. Sachfragen85
II. Übersicht über die Entwicklung85
III. Anwendungsbereich der Rom I-VO86
1. Der Anwendungsbereich nach Art. 1, 2 Rom I-VO86
2. Vorbehalt spezieller unionsrechtlicher Kollisionsnormen88
IV. Bestimmung des anwendbaren Rechts88
1. Übersicht88
2. Rechtswahl88
a) Der Grundsatz der Parteiautonomie88
b) Die Rechtswahl89
c) Beschränkung der Rechtswahl bei reinen „Inlandssachverhalten“ und bei reinen Binnenmarktsachverhalten90
3. Objektive Anknüpfung91
4. Verbraucherverträge91
a) Einführung und Übersicht91
b) Anwendungsbereich92
c) Objektive Anknüpfung94
d) Rechtswahl und Günstigkeitsprinzip94
e) Verbraucherschutz in speziellen unionsrechtlichen Kollisionsnormen (Art. 23 Rom I-VO)94
f) Konkurrenzen96
5. Eingriffsnormen und ordre public97
a) Grundsätze97
b) Verbraucherschutzvorschriften als Eingriffsnormen?98
c) Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public)98
6. Die Ingmar-Rechtsprechung des EuGH99
7. „Geltungsbereich“ des anzuwendenden Rechts99
V. Kollisionsrecht und Harmonisierungskonzept100
1. Rechtsangleichung und zwingender Verbraucherschutz100
2. Die Wahl nichtstaatlicher („privater“) Regelwerke101
3. Kollisionsrecht und das GEK102
§ 5 Unternehmer und Verbraucher – Dogmatik, Rechtspolitik, Harmonisierungskonzept104
I. Sachfragen und Übersicht105
1. Sachfragen105
2. Resümee: Unternehmer und Verbraucher im Primär- und Kollisionsrecht106
II. Persönliche und sachliche Abgrenzung107
1. Unternehmer- und Verbraucherbegriff107
a) Definitionen107
b) „Scheinunternehmer“109
c) Verträge mit doppelter Zwecksetzung109
d) Verbraucher im formellen und im materiellen Sinne110
2. Der sachliche Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes111
a) Schutz bei bestimmten Vertriebsformen111
b) Schutz bei bestimmten Formen der Vertragsgestaltung112
c) Schutz bei bestimmten Geschäften112
d) Unternehmensgründungsgeschäfte und Unternehmensgrundgeschäfte113
III. Die Instrumente des Verbraucherschutzes114
IV. Das Verbraucherleitbild116
V. Verbraucherschutzkonzepte119
VI. Verbraucherschutz und Harmonisierungskonzept119
1. Das Harmonisierungskonzept des geltenden Europäischen Vertragsrechts119
2. Das Harmonisieru