Europa der Markt­wirt­schaften – Hat die Ordnungspolitik eine Chance?

(Ulrich Horstmann, Stephan Werhahn)

Europa ist in wirtschaftlicher Hinsicht vielgestaltig. Wir sprechen daher in unserem Steinbeis-Institut auch von einem »Europa der Markt­wirt­schaften«. Das »bunte Bild der Vielfalt« zeigt, dass es zwar einen gemeinsamen Markt, aber eben keine einheitliche europäische Markt­wirt­schaft gibt. Allein der Vergleich der drei ökonomisch wichtigsten drei Staaten Europas macht dies offensichtlich: So ist die Markt­wirt­schaft in Großbritannien tendenziell freier und liberaler konzipiert, Interventionen werden im Gegensatz zu Richtlinien der Regierungen in unserem Nachbarland Frankreich abgelehnt. Zentrale Planungsansätze sind für Frankreich typisch und traditionell verankert. Die ausgeprägtere Staatslenkung wurde bereits im Zeitalter des Merkantilismus unter Jean-Baptiste Colbert32 verwirklicht. In seiner Amtszeit wurden Infrastrukturinvestitionen gefördert, Schutzzölle eingeführt und Monopole eingerichtet. Zur Finanzierung des aufwendigen Hoflebens, der Verwaltung und des Heeres wurden hohe Steuern erhoben. Es sind nicht nur Sozialisten, die dieses Modell auch für Europa als richtig erachten. So erklärte der frühere französische Staatspräsident Sarkozy vor dem Europaparlament am 21. Oktober 2008: »Die Eurozone [kann] ohne eine klar identifizierte Wirtschaftsregierung nicht fortfahren«.33

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Den ursprünglichen Vorstellungen einer Sozialen Markt­wirt­schaft, wie sie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg konzipiert und bis 1966, dem Jahr des politischen Abgangs Ludwig Erhards, verwirklicht wurde, wird kaum mehr entsprochen. Trotz zwischenzeitlicher Lippenbekenntnisse von Politikern aus allen politischen Lagern bewegt man sich immer weiter davon weg. Das deutsche Wirtschaftssystem ist derzeit allenfalls noch eine »gelenkte Markt­wirt­schaft«. Deutschland ist damit kein Vorzeigeland für Ordnungspolitik mehr, sondern bewegt sich in der EU vielleicht noch im oberen Mittelfeld. Per saldo sind in Nordeuropa und in angelsächsisch geprägten Staaten ordnungspolitische Vorstellungen nach wie vor maßgebend (in der folgenden Liste als regelbasierter Politikstil bezeichnet), während im Süden eher ein situativ angepasstes Vorgehen zu beobachten ist. Die staatlichen Verwaltungsstrukturen sind geringer ausgeprägt, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Das geht dann so weit, dass viel zu wenig Steuern eingenommen werden. Es bestehen nicht einmal die notwendigen Verwaltungsstrukturen, um eine Besteuerung durchzuführen (von einer fairen Lastenverteilung ganz zu schweigen). Diejenigen, die dazu wirtschaftlich gut in der Lage wären, entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (z. B. durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland). Die Bürger verhalten sich bei der Umgehung von Steuerzahlungen solidarisch, sie sind staatskritischer als im Norden und beuten ihn noch gezielter aus. Das führt dann dazu, dass der private Reichtum in südeuropäischen Ländern relativ größer ist als im Norden mit effizient arbeitenden Steuerbehörden und staatsloyaleren Bürgern. Die deutlich höheren Schwarzarbeitsquoten (Anteil am BIP) in Südeuropa bestätigen das Bild einer größeren Staatsferne in romanisch geprägten Staaten.