: Johannes Rabus
: Die Behandlung von Effizienzvorteilen in der europäischen Fusionskontrolle und in Art. 81 Abs. 3 EG.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428527502
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 72.40
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 249
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines 'more economic approach' u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat. Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmaßstab vorgestellt wird. Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort 'Konzentrationsprivileg') faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer größeren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
Einleitung18
Erster Abschnitt: Effizienzvorteile in der europäischen Fusionskontrolle20
I. Ökonomische und wettbewerbspolitische Grundlagen der Fusionskontrolle20
1. Der Zusammenhang von Marktmacht und Effizienz21
a) Der Begriff der Marktmacht21
aa) Erscheinungsformen von Marktmacht22
bb) Direkte und indirekte Ermittlung von Marktmacht25
cc) Gesteigerter Grad an Marktmacht26
b) Der Begriff der Effizienz26
aa) Allokative Effizienz27
bb) Produktive Effizienz28
cc) Dynamische Effizienz28
c) Verhältnis von Marktmacht und Effizienz28
aa) Marktmacht und allokative Effizienz29
bb) Marktmacht und produktive Effizienz29
cc) Marktmacht und dynamische Effizienz31
dd) Zwischenergebnis zu c)33
d) Unterschiedliche Schwerpunkte in der Wettbewerbspolitik33
aa) Die Harvard-Schule: Fixierung auf Marktmacht34
bb) Die Chicago-Schule: Effizienz als Maßstab35
e) Der Ausgleich von Marktmacht und Effizienz36
aa) Williamson’s Tradeoff: Der Ausgleich von allokativer und produktiver Effizienz37
bb) Kritik an Williamson’s Modell39
cc) Der Ausgleich von statischer und dynamischer Effizienz40
2. Die Bedeutung des Wohlfahrtsstandards42
a) Der Gesamtwohlfahrtsstandard43
b) Der verbraucherorientierte Wohlfahrtsstandard44
c) Für und Wider die beiden Wohlfahrtsstandards45
3. Überblick über Effizienzvorteile aus ökonomischer Sicht49
a) Rationalisierungsgewinne49
b) Größen- und Verbundvorteile50
aa) Größenvorteile50
bb) Verbundvorteile51
c) Technischer Fortschritt53
aa) Effizienzvorteile durch höhere Innovationsanreize53
bb) Weitergabe von Know-how54
d) Verringerung von X-Ineffizienzen54
4. Umsetzungsmodelle für den Ausgleich zwischen Marktmacht und Effizienz55
a) Pauschale Berücksichtigung von Effizienzvorteilen durch Errichtung einer vergleichsweise hohen Untersagungsschwelle55
b) Einzelfallberücksichtigung mittels einer ausdrücklichen Effizienzverteidigung57
c) Einzelfallberücksichtigung im Rahmen einer Gesamtabwägung58
d) Nachträgliche Kontrolle potentiell effizienzsteigernder Zusammenschlüsse60
II. Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen im Rahmen der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 4064/8961
1. Rechtliche Anknüpfungspunkte für eine Effizienzberücksichtigung62
a) Untersagung mit oder ohne Erlaubnisvorbehalt?62
b) Wettbewerbs- oder industriepolitische Ausrichtung der Fusionskontrolle63
c) Kritik an der wörtlichen Übertragung von Art. 85 Abs. 3 EWG64
d) Der „Globalkompromiss“ als Lösung65
2. Meinungsstand in der Literatur67
a) Interpretation der Fortschrittsklausel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 4064/8967
aa) Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts ...67
bb) ... sofern diese dem Verbraucher dient ...69
cc) ... und den Wettbewerb nicht behindert69
b) Wettbewerbliche Abwägungsklausel in Art. 2 Abs. 1 lit. a) VO Nr. 4064/8971
c) „Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“, Art. 2 Abs. 3 VO Nr. 4064/8972
3. Praxis der Kommission und Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte unter der VO Nr. 4064/8974
III. Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen im Rahmen der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/200480
1. Modernisierung des europäischen Zusammenschlussrechts80
a) Die verstärkte Ökonomisierung der europäischen Fusionskontrolle81
aa) Gründe für die verstärkte Ökonomisierung der europäischen Fusionskontrolle81
bb) Merkmale der Ökonomisierung84
b) Die Annäherung an das US-amerikanische Fusionskontrollrecht86
aa) Die Zusammenschlussvorhaben „Boeing/McDonnell Douglas“ und „General Electric/Honeywell“ als transatlantische Streitfälle86
bb) US-amerikanische Wettbewerbspolitik88
cc) Wettbewerbspolitische Ausrichtung des europäischen Kartellrechts90
dd) Merkmale der Annäherung an das US-amerikanische Fusionskontrollrecht93
2. Rechtliche Anknüpfungspunkte für die Effizienzberücksichtigung unter der VO Nr. 139/200495
a) Der Verordnungstext als vorrangige Rechtsquelle95
aa) Die Fortschrittsklausel als Anknüpfung der Effizienzberücksichtigung95
(1) Effizienzen innerhalb einer Gesamtabwägung?95
(2) Kein erhöhter Einfluss von Industriepolitik98