: Johannes Dittrich
: Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen. § 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428529957
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 90.70
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 347
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Globalisierung und Internet haben nicht nur die europäischen Marktverhältnisse verändert. Eine enorme Angebotsvielfalt, die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer und ein unerschöpfliches Informationsangebot erhöhen den Wettbewerbsdruck insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa. Horizontale Rationalisierungskooperatione mit Wettbewerbern stellen eine Möglichkeit dar, auf diese Veränderungen effektiv zu reagieren. Johannes Dittrich befasst sich in seinem Grundlagenwerk mit den rechtlichen Grenzen, die das reformierte europäische Wettbewerbsrecht und das durch die 7. GWB-Novelle neugefasste deutsche Kartellrecht solchen Kooperationen in Deutschland ziehen. Kern der Untersuchung bildet der Freistellungstatbestand des § 3 GWB für nicht-zwischenstaatliche, horizontale Rationalisierungskooperatione relativ kleiner und mittlerer Unternehmen, der neben die europarechtlichen Freistellungsmöglichkeiten getreten ist. Im ersten Teil der Arbeit werden u. a. das Regelungsinstrumentarium der Europäischen Kommission und das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht erörtert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach der rechtlichen Bindungswirkung der Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission für nationale Instanzen, die der Autor für den zwischenstaatlichen Bereich unter Heranziehung des Art. 10 EG bejaht, für den innerstaatlichen Bereich dagegen verneint. Im zweiten Teil weist Dittrich nach, dass die de-minimis-Bekanntmachung auch auf rein innerstaatliche Bagatellfälle anzuwenden ist. Die vorangestellten Analysen, insbesondere auch der 'Horizontal-Leitlinien' der Kommission, bilden das Fundament, auf dem der Verfasser schließlich die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 3 GWB detailliert und weiterführend analysiert.
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis21
Einleitung24
A. Die Bedeutung horizontaler Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen24
B. Faktoren einer kartellrechtlichen Neubewertung horizontaler Kooperationen26
C. Zur Zielsetzung der Arbeit und zum Gang der Untersuchung27
Teil 1: Vorfragen einer europarechtsorientierten Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB nach der 7. GWB-Novelle30
Kapitel 1: Der Systemwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht31
A. Das materielle Wettbewerbsrecht des EG in seinen Grundzügen32
I. Grundlagen32
II. Die Regelung des Art. 81 EG im Überblick33
1. Grundsatz des Art. 81 EG: Verbot und Nichtigkeit wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen33
2. Die Freistellungsmöglichkeit des Art. 81 Abs. 3 EG36
III. Das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG38
IV. Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechtes und das Auswirkungsprinzip39
B. VO 1/2003 – Eine historische Neuorientierung des europäischen Wettbewerbsrechtes41
I. Der „Systemwechsel“ – die Einführung des Legalausnahmesystems41
1. Das bisher geltende, zentralisierte Anmelde- und Genehmigungssystem der VO 17/6243
2. Hintergründe für die Neuausrichtung des Freistellungssystems45
3. Das neue Legalausnahmesystem der VO 1 / 200347
II. Die neue Zuständigkeitsverteilung49
C. Die Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen im neuen Legalausnahmesystem51
I. Rechtsnatur der Gruppenfreistellungsverordnungen52
II. Auslegung der Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Zivilgerichte55
D. Rechtswirkungen der Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission57
I. Selbstbindung der Kommission58
II. Bindungswirkung gegenüber nationalen Kartellbehörden und Gerichten62
1. Rechtliche Bindungswirkung62
a) Rechtliche Bindungswirkung aufgrund Loyalitätspflicht gem. Art. 10 EG63
b) Kritik an der Annahme einer rechtlichen Bindungswirkung64
c) Stellungnahme66
(1) Keine Subsidiarität des Art. 10 EG66
(2) Vorrangstellung der Kommission auch im Legalausnahmesystem69
(3) Befugnis zum Erlass bindender Mitteilungen74
(4) Grenzen einer Bindungswirkung: Das Primär- und Sekundärrecht und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte75
d) Ergebnis: Rechtliche Bindungswirkung aus Art. 10 EG ableitbar77
2. Faktische Bindungswirkung78
III. Zusammenfassung79
Kapitel 2: Das GWB in der Fassung der 7. Novelle80
A. Das neue GWB – Anpassung an die europäischen Wettbewerbsregeln81
I