: Hans Philip Logemann
: Der kartellrechtliche Schadensersatz. Die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen das deutsche und europäische Kartellrecht nach Ergehen der VO (EG) Nr. 1/2003 und der 7. GWB-Novelle.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428529223
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 99.60
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 512
: Wasserzeichen
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: PDF
Die Rechtspraxis muss sich zunehmend mit den zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Neuerungen durch die 7. GWB-Novelle und die VO (EG) Nr. 1/2003 haben zu einer erheblichen Ausweitung der Schadensersatzhaftung im Kartelldeliktsrecht geführt. Weitere Änderungen kündigen sich mit dem europäischen Weißbuch von 2008 an. Hans Philip Logemann beleuchtet eingehend die einzelnen Fragestellungen bei der Anwendung des grundlegend neu gefassten § 33 GWB. Dabei setzt er sich u. a. mit dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen, der schwierigen Frage der Schadensbemessung sowie der Behandlung der Schadensabwälzung auf der Marktgegenseite ('passing-on') auseinander und entwickelt hierzu Lösungen. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht arbeitet er die Vorgaben für das nationale Deliktsrecht heraus und bewertet die aktuellen Reformvorschläge. In die Untersuchung fließen auch die Erfahrungen mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im US-amerikanischen Antitrust-Recht ein.
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einführung26
I. Die private Durchsetzung im Kartellrecht vor neuen Aufgaben26
II. Gegenstand der Untersuchung29
III. Gang der Untersuchung31
IV. Bedürfnis für die Effektivierung der privaten Durchsetzung?33
1. Die Vorteile einer privaten Kartellrechtsdurchsetzung34
2. Vermeintliche Schwächen einer privaten Kartellrechtsdurchsetzung36
Kapitel 1: Der kartellrechtliche Schadensersatz in Deutschland vor der 7. GWB-Novelle: Gesetzliche Regelung, Rechtspraxis und Hemmnisse42
I. Die private Rechtsverfolgung im kartellrechtlichen Durchsetzungsregime42
1. Ausgestaltung der privaten Durchsetzung im GWB42
a) Defensive Durchsetzung43
b) Offensive Geltendmachung44
aa) Anspruch auf Schadensersatz – die Anspruchsgrundlagen44
bb) Unterlassungsanspruch47
cc) Beseitigungsanspruch48
dd) Verbandsklage49
2. Bedeutung der privaten Durchsetzung im deutschen Kartellrecht51
II. Der Schadensersatz in der Entwicklung des Kartellrechts55
III. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Schadensersatz gemäß § 33 GWB a.F.61
1. Verstoß gegen eine Schutzvorschrift oder eine Schutzverfügung61
a) Individualschutz im GWB?62
b) Die Schutzzweckdiskussion als geübte Rechtspolitik65
c) Schutzgesetzeigenschaft des Kartellverbots66
aa) Wettbewerber67
bb) Unmittelbare Marktgegenseite68
dd) Kartellmitglieder70
d) Schutzgesetzeigenschaft der weiteren Regelungen im GWB71
aa) Vertikalvereinbarungen71
bb) Einseitige wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen72
cc) Zusammenschlusskontrolle73
e) Verstoß gegen Schutzverfügungen73
2. Rechtswidrigkeit und Verschulden74
3. Schaden76
4. Gemeinschaftliche Haftung76
IV. Der kartellrechtliche Schadensersatz im Zivilprozess77
1. Zuständigkeit des Gerichts78
a) Internationale Zuständigkeit78
b) Sachliche und örtliche Zuständigkeit79
2. Sachaufklärung80
a) Stand-alone-Verfahren81
b) Follow-on-Verfahren85
3. Beweisführung89
V. Die Hemmnisse in der privaten Durchsetzung vor der 7. GWB-Novelle90
Kapitel 2: Der kartellrechtliche Schadensersatz bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht93
I. Das europäische Kartellrecht und die Sanktion des Schadensersatzes94
1. Der kartellrechtliche Schadensersatz im europäischen Durchsetzungsregime94
2. Die Vorgaben des Europarechts: von „van Gend94
9794
a) Unmittelbare Geltung der europäischen Wettbewerbsregeln97
b) Notwendiger Rechtsschutz und der Grundsatz der Verfahrensautonomie99
c) Äquivalenzgrundsatz100
d) Effektivitätsgrundsatz101
e) Unerlässlichkeit einer Schadensersatzhaftung103
f) Auswirkungen auf Einzelaspekte im Rahmen des Schadensersatzanspruchs106
aa) Kreis der Anspruchsberechtigten107
bb) Verschulden111
cc) Umfang des Schadensersatzes114
dd) Der Einwand der Schadensabwälzung („passing-on defense“)116
g) Folgerungen119
3. Autonome gemeinschaftsrechtliche Schadensersatzpflicht?120
a) Staatshaftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht („Francovich“)121
b) Die Rechtsprechung zur Haftung bei Verletzungen des EG-Kartellrechts121
c) Ansatz einer im Gemeinschaftsrecht begründeten Schadensersatzhaftung124
d) Ansatz einer im nationalen Recht begründeten Schadensersatzhaftung127
e) Stellungnahme128
II. Schadensersatzpflicht bei Verletzungen europäischen Kartellrechts in Deutschland vor der 7. GWB-Novelle131
III. Schadensersatzpflicht bei Verletzungen europäischen Kartellrechts in den anderen Mitgliedstaaten der EU134
IV. Die private Durchsetzung des EG-Kartellrechts im wettbewerbspolitischen Wandel – Die VO 1/2003138
1. Die Ausgangslage138
2. Ziele der Modernisierung der Kartellrechtsdurchsetzung140
3. Die private Kartellrechtsdurchsetzung in der VO 1/2003142
4. Änderungen der VO 1/2003 für den Bereich der privaten Durchsetzung143
a) Übergang zum System der Legalausnahme, Art. 1 VO 1/2003144
b) Beweislastregel, Art. 2 VO 1/2003147
c) Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden mit den Gerichten, Art. 15 VO 1/2003151
d) Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln, Art. 16 VO 1/2003156
e) Bewertung159
V. Das Weißbuch der Kommission160
VI. Ergebnis165
Kapitel 3: Der kartellrechtliche Schadensersatz im US-amerikanischen Antitrust-Recht167
I. Allgemeines167
II. Behördliche Durchsetzung169
1. U.S. Department of Justice169
2. Die Federal Trade Commission172
3. State Attorneys General174
III. Private Durchsetzung des Antitrust-Rechts176
1. Entwicklung und Bedeutung der privaten Durchsetzung176
2. Die Rechtsbehelfe zur privaten Durchsetzung179
a) Klage auf dreifachen Schadensersatz gemäß Sec. 4 Clayton Act180
aa) Gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen181
(1) Vorliegen eines Kartellverstoßes181
(2) Verletzung von Unternehmen oder Eigentum des Anspruchstellers181
(3) Kausalität182
(4) „any person“ i. S. d. Sec. 4 Clayton Act183
bb) Richterrechtliche Einschränkung des Schadensersatzanspruchs183
(1) Antitrust Injury184
(2) Standing to Sue186
(3) Indirect Purchaser Rule189
(4) Der bevorzugte Kläger im Kartelldeliktsrecht des Antitrust-Rechts191
cc) Rechtsfolgen191
(1) Dreifacher Schadensersatz191
(2) Kostenerstattung195
(3) Gemeinschaftliche Haftung und Ausschluss der Regressnahme196
(4) Verjährung197
b) Klage auf Erlass einer gerichtlichen Verfügung gemäß Sec. 16 Clayton Act197
3. Der Privatkläger im Zivilprozess199
a) Zuständigkeiten199
b) Discovery-Verfahren200
c) Class Actions200