: Barbara Buhr
: Die Richtlinie 2004/18/EG und das deutsche Vergaberecht. Ausgewählte Problembereiche unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428527687
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 72.60
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 277
: Wasserzeichen
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: PDF
Die Verfasserin untersucht die Umsetzung der klassischen Vergabekoordinierungsrichtlin e 2004/18/EG in das deutsche Vergaberecht. Barbara Buhr setzt sich insbesondere mit den Voraussetzungen einer Ausschreibungspflicht, Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts und neuen Vergabeverfahren sowohl in der europäischen Richtlinie als auch in den nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen auseinander. Die Umsetzung in nationales Recht wird vor allem im Hinblick auf Vollständigkeit, Effektivität und die Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben und höherrangigem nationalen Recht sowie praktische Bedürfnisse bewertet. Auch die europäischen Richtlinienbestimmungen selbst werden einer kritischen Betrachtung unterzogen. Zudem geht die Autorin auf Kernprobleme im Zusammenhang mit der Systematik des nationalen Vergaberechts, dem vergaberechtlichen Rechtsschutz und den diesbezüglichen Regelungsmöglichkeiten ein.
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung18
A. Untersuchungsgegenstand19
B. Gang der Darstellung21
1. Teil: Grundlagen des europäischen und deutschen Vergaberechts23
A. Terminologie23
B. Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens24
I. Wirtschaftliche und praktische Bedeutung25
II. Rechtsprobleme im Vergaberecht26
C. Gründe für ein formalisiertes Vergabeverfahren27
I. Europäische Zielsetzungen27
II. Öffentlich-rechtliche Bindungen öffentlicher Auftraggeber29
D. Rechtliche Grundlagen der öffentlichen Auftragsvergabe31
I. Rechtsnatur der öffentlichen Auftragsvergabe31
II. Gesetzgebungskompetenzen33
1. Europäische Ebene33
2. Nationale Ebene34
E. Grundkonzeption des deutschen Vergaberechts35
I. Systematischer Aufbau35
II. Privatisierung36
1. Formelle Privatisierung38
2. Materielle Privatisierung38
3. Funktionale Privatisierung39
III. Ablauf der Vergabeverfahren im deutschen Recht40
1. Die richtige Vergabeart41
a) Festlegung des Auftragsgegenstands41
b) Schwellenwerte41
c) Die Vergabearten im Einzelnen43
aa) Die Öffentliche Ausschreibung/Das Offene Verfahren44
bb) Die Beschränkte Ausschreibung/Das Nichtoffene Verfahren44
cc) Die Freihändige Vergabe/Das Verhandlungsverfahren45
2. Gemeinsamkeiten im Verfahrensablauf46
a) Bekanntmachung der Vergabe46
b) Die Vergabeunterlagen47
c) Die Angebotsabgabe48
d) Prüfung und Wertung der Angebote49
aa) Angebotsprüfung49
bb) Eignungsprüfung50
cc) Ermittlung der in die engere Wahl kommenden Angebote51
dd) Angebotswertung52
ee) Informationspflichten des öffentlichen Auftraggebers52
F. Rechtsgrundsätze des europäischen und deutschen Vergaberechts53
I. Der Wettbewerbsgrundsatz54
II. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Neutralitätsgebot55
III. Das Transparenzprinzip55
IV. Das Geheimhaltungsgebot56
V. Der Grundsatz der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung57
VI. Der Grundsatz der Eignung der Bieter57
VII. Der Grundsatz des Verhandlungsverbots57
VIII. Das Gebot der Losvergabe und der Grundsatz der Mittelstandsfreundlichkeit58
IX. Der Grundsatz der angemessenen Preisbildung, das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der sparsamen Haushaltsführung58
X. Der Grundsatz der Bekämpfung ungesunder Begleiterscheinungen59
2. Teil: Die Entwicklung des deutschen Vergaberechts unter europäischem Einfluss60
A. Von den Anfängen der Vergabe bis zu den Verdingungsordnungen60
B. Die Europäisierung des deutschen Vergaberechts62
I. Das europäische Sekundärrecht63
II. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben ins deutsche Recht67
3. Teil: Ausgewählte Rechtsprobleme aus der Richtlinie 2004/18/EG, bei deren Umsetzung ins deutsche Recht und in den deutschen Umsetzungsvorschriften73
A. Die Bestimmung des öffentlichen Auftraggebers73
I. Problematik73
II. Der öffentliche Auftraggeberbegriff im europäischen und deutschen Recht74
1. Die „klassischen“ öffentlichen Auftraggeber des staatlichen Bereichs74
2. Die „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ als öffentlicher Auftraggeber76
a) Der Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“77
b) Das Merkmal der eigenen Rechtspersönlichkeit77
aa) Selbstständige öffentlich-rechtliche Rechtsträger77
bb) Selbstständige privatrechtliche Rechtsträger78
c) Das Merkmal des besonderen Gründungszwecks80
d) Das Merkmal des staatlichen Einflusses84
aa) Staatliche Finanzierung84
bb) Staatliche Aufsicht über die Leitung85
cc) Mehrheitliche Organbesetzung88