: Mathias Bock
: Mitbestimmung und Niederlassungsfreiheit. Folgen der Einführung der Societas Europaea für die Vereinbarkeit paritätischer Unternehmensmitbestimmung mit Europäischem Recht.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428526765
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 72.50
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 239
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Im Oktober 2001 führte der Europäische Gesetzgeber die erste europaweit verfügbare Gesellschaft, die Europäische Gesellschaft (SE) ein. Im Lichte der strengen Vorgaben zur SE, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung ihrer Unternehmensmitbestimmung, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit paritätischer Mitbestimmung mit Europäischem Recht. Sie findet nach dem Willen des Europäischen Gesetzgebers nunmehr auch auf SE mit deutscher Beteiligung Anwendung. Durch ein komplexes Zusammenwirken von europäischen und deutschen Normen wird sie so zur Rückfallebene im Fall des Scheiterns einer Einigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Form und Umfang der Mitbestimmung in der 'deutschen' SE. Der Niederlassungsvorgang fällt hierbei in den Anwendungsbereich der Europäischen Niederlassungsfreiheit, da er bei Gründung einer SE in allen Fällen die von Art. 43 EG statuierten Vorgaben erfüllt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme muss die Rechtfertigung eines Eingriffs ausscheiden, da es den Regelungen des MitbestG sowohl an Geeignetheit als auch an der vom EuGH kombinierten Erforderlichkeit / Angemessenheit fehlt. Eine europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften des MitbestG kommt nach den prohibitiven Aussagen des BVerfG im 'Mitbestimmungsurteil' indessen nicht in Betracht, weshalb die relevanten Vorschriften des MitbestG europarechtswidrig sind. Sie sollten abgeschafft und durch ein einheitliches Mitbestimmungsgesetz auf Grundlage des DrittelbG ersetzt werden.
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abbildungsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis15
A. Einführung16
I. Mitbestimmung in Europa19
II. Anreize zur Gründung einer SE23
1. Ökonomische Vorteile24
2. Psychische Vorteile29
B. Gesetzliche Grundlagen zur SE-Gründung und SE-Mitbestimmung31
I. Gründungsszenarien für die SE31
1. Originäre Primärgründung einer SE31
2. Derivative Sekundärgründung einer SE32
3. Zusammenfassung und Übersicht35
II. Ausgestaltung der Mitbestimmungsregelungen für die SE35
1. Zugrunde gelegte Mitbestimmungsmodelle35
2. Vorrang der Verhandlungslösung37
3. Auffangregelung bei Nichteinigung39
a) Eingreifen der Auffangregelung39
aa) Originäre Primärgründung einer SE40
bb) Derivative Sekundärgründung einer SE41
cc) Zusammenfassung und Übersicht45
b) Inhalt der Auffangregelung46
4. Zwischenergebnis48
C. Vereinbarkeit paritätischer Mitbestimmung in der SE mit europäischem Recht50
I. Ausgangspunkt der Überlegung50
II. Bestandsaufnahme – Benachteiligung deutscher Unternehmen bei der SE-Gründung?52
1. Wirkungen der Mitbestimmung53
a) Vorteile unternehmerischer Mitbestimmung53
b) Ausgestaltung der Verhandlungslösung56
aa) Dauer und Unsicherheiten des Verhandlungsverfahrens56
bb) Fehlender Verhandlungsspielraum60
cc) Ungleiche Anforderungen an die Abstimmungen des bVG61
dd) Mangelnder Einigungswille des bVG63
(1) Folgen der Minderung des Gewerkschaftseinflusses63
(2) Asymmetrische Verteilung der Verhandlungsmacht65
ee) Verhinderung von Fusionsplänen68
ff) Vergleich mit dem Verhandlungsverfahren des EBR70
gg) Ergebnis zur Ausgestaltung der Verhandlungslösung71
c) Fragen der Corporate Governance72
aa) Unabhängigkeit der Mitglieder von Gesellschaftsorganen73
bb) Effektivität der Unternehmenskontrolle und -leitung76
(1) Größe des Kontrollorgans76
(2) Internationale Zusammensetzung des Kontrollorgans79
(3) Informationsasymmetrie zulasten des Kontrollorgans81
(4) Bürokratisierung von Entscheidungsprozessen84