: Patrick Hohl
: Private Standardsetzung im Gesellschafts- und Bilanzrecht. Verfassungsrechtliche Grenzen kooperativer Standardsetzung im europäischen Mehrebenensystem an den Beispielen des Deutschen Corporate Governance Kodexes und der International Financial Reporting Standards.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428525386
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 90.70
:
: Internationales Recht, Ausländisches Recht
: German
: 359
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Die Zukunft des Nationalstaates und damit auch der Demokratie, die zumindest in Deutschland bisher auf der Grundlage eines souveränen Staates gedacht wurde, ist ungewiss. Denn die Souveränität des Nationalstaates wird durch die internationale Integration Deutschlands, aber auch durch die zunehmende Kooperation des Staates mit gesellschaftlichen Akteuren bedroht. Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Entwicklung im deutschen und europäischen Gesellschafts- und Bilanzrecht zu sehen: die Verlagerung von Gestaltungsbefugnissen auf Private Standardsetzer. Als Referenzbeispiele sind das in concreto die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und das International Accounting Standards Board. Ausgehend von der These, dass beide Gremien im Rahmen der Standarderstellung Hoheitsgewalt (mit-)ausüben, hält der Autor insbesondere die demokratische Legitimation ihrer Tätigkeit für zweifelhaft. Während im ersten Teil der Arbeit vor allem die bisher vertretenen Legitimationstheorien darlegt werden, von denen im Ergebnis keine die Erstellung des Deutschen Corporate Governance Kodexes de constitutione lata ausreichend demokratisch legitimiert, wird das europäische Beispiel der IFRS genutzt, die jeweiligen Begründungsansätze dieser Theorien näher zu untersuchen. Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die noch vorherrschende Legitimationskettenlehre zu weitgehende Schlussfolgerungen aus dem offenen Verfassungsprinzip der Demokratie ableitet und damit die vom Grundgesetz und vom europäischen Verfassungsverbund vorgeschriebene Herrschaft des Volkes bei der konkreteren Ausgestaltung der Demokratie unrechtmäßig einschränkt. Doch auch die Gegenentwürfe der Betroffenen- und der Output-Legitimation sind nicht mit den geltenden Verfassungen vereinbar. Dennoch können bei einer offeneren Interpretation des Demokratieprinzips Private Standardsetzer zur Umsetzung des demokratisch legitimierten Hoheitswillens eingesetzt werden, wofür der Autor im letzten Teil einen rechtlichen Rahmen entwickelt.
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
§ 1 Einleitung22
1. Kapitel: Corporate Governance29
§ 2 Entwicklung der Corporate Governance29
A. Begriff der Corporate Governance29
B. Internationale Corporate Governance-Entwicklung30
C. Nationale Corporate Governance-Entwicklung33
D. Europäische Corporate Governance-Entwicklung35
§ 3 Der Deutsche Corporate Governance Kodex – Entstehung und Zielsetzung36
A. Eine hoheitlich-gesellschaftliche Koproduktion36
I. Der „private“ Standardsetzer36
II. Die „privaten“ Standards37
III. Hoheitliche Rezeption38
B. Hoheitliche Zielvorstellungen39
§ 4 Die verfassungsrechtliche Grundproblematik41
A. Rechtsquellen und Regelungsebenen der Corporate Governance41
B. Was ist so neu am Kodex? – Typologie „kooperativer Rechtsetzung“43
I. Trägerschaft der Kodex-Kommission44
II. Rechtliche Grundlage der Kodex-Kommission46
III. Personalauswahl der Kommissionsmitglieder46
IV. Befugnisse der Kodex-Kommission48
V. Einordnung des Kodexes49
VI. Zusammenfassung51
C. Fragestellung52
D. Untersuchungsgegenstand52
§ 5 Private oder staatliche Standards?53
A. Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht53
B. Die Abgrenzungstheorien53
C. Abgrenzung bei Beteiligung Privater54
D. Zwischenergebnis55
§ 6 Grundrechtsrelevanz der Kodex-Empfehlungen55
A. Art. 12 GG – Berufsfreiheit57
I. Staatliche Aufgabenzuweisung59
II. Zuständigkeit60
III. Richtigkeit und Sachlichkeit60
B. Art. 14 GG – Eigentumsfreiheit61
C. Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine Handlungsfreiheit62
D. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG – Recht auf informationelle Selbstbestimmung62
E. Zwischenergebnis64
§ 7 Demokratische Legitimation65
A. Input-orientierte Legitimationsmodelle66
I. Legitimationsbedürftigkeit70
1. Grundsatz: Alle Staatsgewalt70
a) Das „Gewalt“-Moment71
b) Das „Ausübungs“-Moment72
2. Ausnahme: Bagatellvorbehalt?74
II. Ermittlung des Ist-Niveaus75
1. Die traditionellen Legitimationsmodi75
a) Personelle Legitimation76
b) Sachlich-inhaltliche Legitimation77
aa) Gesetzesbindung78
bb) Weisungsunterworfenheit79
c) Ist-Niveau nach traditionellem Legitimationsmodell80
2. Die „pluralistischen“ Legitimationsmodi80
3. Die Legitimationsmodi Dederers83
III. Bestimmung des Soll-Niveaus84
1. Statisches Soll-Niveau85
2. Dynamisches Soll-Niveau87
3. Stellungnahme: Die Wesentlichkeitstheorie als „Konstante“ des Soll-Niveaus88
4. Gesetzliche Regelungsdichte für die Kodex-Erstellung89
IV. „Ist-Soll-Vergleich“91
1. Horizontale Kompensation92
2. Vertikale Kompensation94
V. Rechtfertigung des Legitimationsmangels95
B. Output-Legitimation?99
I. Eliten101
II. Experten105
III. Das Volk108
C. Zwischenergebnis112
§ 8 Staatsorganisation113
A. Organisationsrechtliche Gesetzesvorbehalte117
I. Institutionelle Gesetzesvorbehalte117
II. Grundrechtswesentlichkeit118
III. „Staatsferne“119
IV. Partizipation „Privater“120
V. Zusammenfassung122
B. Demokratische Legitimation durch Organisation und Verfahren122
I. „Staatsferne“123
II. Partizipation „Privater“123
III. Zusammenfassung124
§ 9 Ergebnis124
2. Kapitel: Bilanzierungsstandards127
§ 10 Entwicklung des Bilanzrechts127
A. Die (unterschiedlichen) Funktionen und Zwecke der Bilanz127
I. Aktuelle Rechnungslegungspflichten127
II. Das kontinental geprägte Rechnungslegungssystem128
III. Das angelsächsische Rechnungslegungssystem130
B. Internationale Entwicklung des Bilanzrechts132
C. Europäische Entwicklung des Bilanzrechts133
D. Nationale Entwicklung des Bilanzrechts136
E. Verortung der Bilanzierungsvorschriften für deutsche Unternehmen138
§ 11 Die „internationalen Rechnungslegungsstandards“ (IAS/IFRS)140
A. Der „private“ St