: Naima Barouk
: Der angemessene Preis im deutschen und französischen Übernahmerecht.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428524846
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 81.60
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 312
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Im Zentrum der Arbeit steht der Preis als Kernelement im Übernahmeangebot. Der den Aktionären angebotene Preis für die Veräußerung der Wertpapiere spielt eine entscheidende Rolle bei Übernahmeangeboten, da er zum Erfolg als auch zum Misserfolg des Angebotes führen kann. Der deutsche Gesetzgeber hat durch die Vorgabe von Mindestpreisregeln im WpÜG eine einheitliche Regelung zum angemessenen Preis bei freiwilligen Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten geschaffen. Im Unterschied dazu kennt das französische Übernahmerecht keine präzise Regelung für die Festsetzung des Preises bei freiwilligen Übernahmeangeboten. In der Praxis hat sich als Bewertungsverfahren die 'méthode multi-critères' herausgebildet. Die Überwachung obliegt der Aufsichtsbehörde (AMF) im Rahmen der Genehmigung des Übernahmevorhabens. Die Autorin diskutiert die Vorschriften und Methoden zur Festlegung des Preises bei den verschiedenen Angebotsarten (freiwilliges Angebot, Pflichtangebot, Squeeze-out, Sell-out; Offre publique d'achat et d'échange, Offre obligatoire, Garantie de cours, Offre de fermeture, Offre publique de retrait, Retrait obligatoire) einschließlich der Systeme der Überwachung und Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Frankreich. Dabei wird der aktuelle Stand der Rechtsetzung nach Umsetzung der europäischen Übernahmerichtlinie in die nationalen Übernahmeregeln berücksichtigt. Besonders wird die Frage diskutiert, warum der Gesetzgeber bei Übernahmen Einfluss auf den Preis nimmt und welche Kriterien und Methoden für die Preisbestimmung herangezogen werden. In einem besonderen Kapitel werden die in Deutschland und Frankreich geltenden Regelungen zum Angebotspreis - differenziert nach Angebotsarten - rechtsvergleichend betrachtet sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet.
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Einführung22
1. Gang der Darstellung26
Erster Teil: Deutsches, französisches und europäisches Übernahmerecht im Überblick28
I. Die Entwicklung der Rechtsnormen28
1. Die Entwicklung in Deutschland28
a) Leitsätze der Börsensachverständigenkommission von 197928
b) Der Übernahmekodex von 199529
c) Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) von 200230
2. Die Entwicklung in Frankreich31
a) Die erste „Règlementation“ von „Offres publiques d’achat“ im Jahre 196632
b) Die Phase von der Kodifikation im Jahr 1970 bis 198833
c) Das Gesetz vom 2. August 1989 und die Phase bis 200436
d) Der Règlement général der AMF von 2004 und 200638
e) Rechtsquellen des französischen Übernahmerechts39
f) Zusammenfassende Betrachtung41
3. Die europäische Entwicklung42
a) Die Richtlinienentwürfe von 1989/9043
b) Die Vorschläge für eine Rahmenrichtlinie von 1996/9743
c) Der Gemeinsame Standpunkt von 1999/200044
d) Der Kommissionsvorschlag vom 2. Oktober 200245
e) Die Einigung der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 200346
II. Die wesentlichen Inhalte der Übernahmerichtlinie46
1. Anwendungsbereich und anwendbares Recht46
2. Das Übernahmeverfahren50
a) Grundsätze50
b) Bekanntmachung des Angebots50
c) Mindestinhalte der Angebotsunterlage50
d) Annahmefrist51
3. Das Pflichtangebot51
a) Voraussetzungen51
b) Angemessener Preis52
4. Die Abwehrmaßnahmen53
a) Transparenzpflichten54
b) Durchbrechungsregeln54
c) Das zweistufige Optionsmodell (Art. 9 und 11 Übernahmerichtlinie)55
5. „Squeeze-out“ und „Sell-out“56
III. Das deutsche Recht nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie57
1. Anwendungsbereich und anwendbares Recht59
a) Wertpapiere59
b) Angebotsarten59
c) Zielgesellschaften61
aa) Zielgesellschaften mit Sitz und Börsennotierung im Inland61
bb) Inländische Zielgesellschaft mit Börsenzulassung ausschließlich in anderen EWR-Staaten62
cc) Zielgesellschaft mit Sitz in anderen EWR-Staaten und Börsenzulassung im Inland62
d) Bieter64
2. Die BaFin als zuständiges Kontrollorgan in Deutschland65
a) Aufgaben, Befugnisse und Rechtsnatur der BaFin65
b) Überwachung des Übernahmeverfahrens65
c) Überwachungszuständigkeit der BaFin66
d) Widerspruchsausschuss und Widerspruchsverfahren67
e) Kooperation mit europäischen Aufsichtsorganen68
3. Das Übernahmeverfahren68
a) Bekanntmachung des Angebots68
b) Benachrichtigung der Arbeitnehmer69
c) Angebotsunterlage und Annahmefrist70
d) Prüfung der Angebotsunterlage durch die BaFin72
4. Das Pflichtangebot73
a) Begründungen zum Pflichtangebot73
aa) Begründung durch den Gesetzgeber73
bb) Begründung durch die Lehre74
(1) Minderheitenschutz74
(2) Gleichbehandlungsgrundsatz75
(3) Gesellschaftsrechtliche Treupflicht75
(4) Verfassungsmäßigkeit76
(5) Ökonomische Betrachtung77
b) Kontrollerlangung78
c) Ausnahmen vom Pflichtangebot79
5. Verhaltenspflichten der Leitungsorgane und Abwehrmaßnahmen80
a) „Opt-out“ der Neutralitätspflicht (Art. 9 Übernahmerichtlinie)81
b) Das Neutralitätsgebot des § 33 WpÜG82
aa) Ausnahmen von der Neutralitätspflicht82
bb) Abwehrmaßnahmen mit Ermächtigung durch die Hauptversammlung84
(1) Vorratsermächtigungen84
(a) Maßnahmen zur Verteuerung der Übernahme85
(b) Rechtliche Übernahmehindernisse85
(c) Bestandsschutz für den Vorstand und Aufsichtsrat86
(d) Vermögensverwässerung86
(2) Ermächtigung nach Angebotsverkündung86
c) „Europäisches Verhinderungsverbot“ gemäß § 33a WpÜG87
d) Übernahmehindernisse und deren Durchbrechung88
aa) Erweiterte Transparenzpflichten (Art. 10 Übernahmerichtlinie)88
bb) „Opt-out“ der Durchbrechungsregeln (Art. 11 Übernahmerichtlinie)90
6. „Squeeze-out“ und „Sell-out“91
a) Der „Squeeze-out“ gemäß §§ 327a ff. AktG91
b) „Squeeze-out“ und „Sell-out“ der Übernahmerichtlinie92
c) Umsetzung des „Squeeze-out“ im WpÜG93
aa) Schwellenwert95
bb) Stimmberechtigte Wertpapiere95
cc) Entbehrlichkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung96
dd) Ausschlussverfahren und Beteiligung der Aktionäre96
d) Umsetzung des „Sell-out“ im WpÜG97
IV. Das französische Recht nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie98
1. Anwendungsbereich und anwendbares Recht99
a) „Instruments financiers“99
b) Angebotsarten101
c) Zielgesellschaften102
d) Bieter105
2. Die AMF als zuständiges Kontrollorgan in Frankreich106
a) Aufgaben, Befugnisse und Rechtsnatur der AMF107
b) Die Organe der AMF108
c) Überwachungszuständigkeit der AMF111
d) Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der AMF112
3. Das Übernahmeverfahren113
a) Vorlage des Angebotsprojektes bei der AMF113
b) Information der Aktionäre und der Öffentlichkeit115
c) Benachrichtigung der Arbeitnehmer117
d) Prüfung des Angebotsprojekts durch die AMF119
e) Annahmefrist „durée de l’offre“120
f) Konkurrierende Angebote und Angebotsverbesserungen121
g) Das vereinfachte Verfahren „procédure simplifiée“121
4. Das Pflichtangebot (offre obligatoire)123
a) Historische Betrachtung123
b) Der „Bruch des Investitionsvertrags“ als Begründung124