: Klaus von der Linden
: Umstrukturierung von mitbestimmten Unternehmen nach deutschem Umwandlungsrecht und durch grenzüberschreitende Sitzverlegung.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428524501
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 90.70
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 662
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Als Ausfluss der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten stehen die Wirtschaftsrechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten in einem zunehmenden Wettbewerb um die Gunst der Wirtschaftenden miteinander. Einen wirtschaftsrechtlichen Parameter von erheblicher praktischer Bedeutung stellt auch das Recht der Arbeitnehmermitbestimmung in den Organen der großen Kapitalgesellschaften dar. Klaus von der Linden zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten auf, mittels derer ein Unternehmensträger nach dem geltenden deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht Einfluss auf seinen mitbestimmungsrechtlichen Status nehmen kann, um im internationalen Vergleich mit konkurrierenden ausländischen Unternehmensverfassungen bestehen zu können. Im deutschen Recht werden insbesondere Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz beleuchtet, im europäischen Recht die grenzüberschreitende Sitzverlegung. In letzterem Zusammenhang legt der Autor die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber den nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften ausführlich dar und würdigt diese. Gleiches gilt für das Recht der seit Oktober 2004 neu zur Verfügung stehenden Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).
Vorwort8
Inhaltsübersicht12
Inhaltsverzeichnis14
Abbildungsverzeichnis29
Abkürzungsverzeichnis31
Einleitung und Problemstellung40
A. Ausgangspunkt und Ziele der Untersuchung40
B. Rechtsgrundlagen der Unternehmensmitbestimmung41
C. Vor- und Nachteile der Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene45
I. Denkbare Vorteile45
II. Denkbare Nachteile47
III. Beurteilungsmaßstäbe49
D. Aktuelle Entwicklungen im Recht der Unternehmensmitbestimmung52
E. Gang der Darstellung59
I. Umstrukturierung unter Beteiligung ausschließlich inländischer Rechtsträger60
1. Aufbau und Technik der Darstellung60
2. Gestaltungsmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz61
a) Umwandlungen außerhalb und innerhalb eines Konzerns62
b) Rechtsträger mit Sitz im Inland62
3. Einzelrechtsnachfolge und Anwachsung63
II. Umstrukturierungen mit internationalem Charakter64
1. Grenzüberschreitende Sitzverlegung64
2. Grenzüberschreitende Umwandlungen65
Kapitel 1: Grundlagen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene68
§ 1 Arbeitnehmermitbestimmung in Unternehmen und Betrieb68
A. Grundsätze des dualistischen Mitbestimmungskonzepts68
I. Ansätze zur Differenzierung69
II. Betrieb und Unternehmen als grundlegende Merkmale70
1. Der Betriebsbegriff70
2. Der Unternehmensbegriff73
3. Abgrenzungsprobleme74
III. Die Gegenstände betriebs- und unternehmensbezogener Mitbestimmung75
1. Die Aufgaben des Betriebsrats75
2. Der Aufsichtsrat als Mitbestimmungssubstrat78
3. Kompetenzüberschneidungen79
IV. Die strukturelle Organisation der Arbeitnehmervertretungen in Betriebs- und Unternehmensverfassung81
B. Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung82
I. Rechtsformabhängigkeit82
1. Das Unternehmen als Sozialverband82
2. Beschränkung auf körperschaftlich strukturierte Gesellschaften83
3. Die gegenseitige Modifikation von Gesellschafts- und Mitbestimmungsrecht85
II. Abstufung nach der Anzahl der Arbeitnehmer89
1. Mindestarbeitnehmerzahlen89
2. Regelmäßige Beschäftigung90
III. Der Tätigkeitsbereich des Unternehmens92
1. Montanmitbestimmung92
2. Tendenzschutzklauseln im MitbestG und DrittelbG92
IV. Der Verwaltungssitz des Unternehmens94
C. Arbeitnehmerbeteiligung auch im Vertretungsorgan (Arbeitsdirektor)96
§ 2 Die Regelungen desMontanmitbestimmungsmodells98
A. Allgemeines98
B. Arbeitnehmerbeteiligung nach dem Montanmitbestimmungsgesetz99
I. Merkmale auf der Tatbestandsseite99
1. Der Tätigkeitsbereich des Unternehmens99
2. Die betroffenen Rechtsformen102
a) Aktiengesellschaft und GmbH102
b) Bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit102
3. Die Mindestanzahl der Arbeitnehmer103
4. Der Verwaltungssitz des Unternehmens103
II. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung104
1. Auswirkungen auf den Aufsichtsrat104
a) Größe und Zusammensetzung104
b) Grundsätze der Aufsichtsratswahl106
2. Auswirkungen auf das Vertretungsorgan107
C. Arbeitnehmerbeteiligung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz108
I. Merkmale auf der Tatbestandsseite108
1. Der Unternehmenszweck des beherrschten Konzerns108
2. Die betroffenen Rechtsformen113
II. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung113
1. Rechtslage vor dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl