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Situs-Regel, innerdeutsche und inneramerikanische Nachlassspaltung.

:	Frauke Bachler
:	Situs-Regel, innerdeutsche und inneramerikanische Nachlassspaltung.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428523832
:	Schriften zum Internationalen Recht
:	1
:	CHF 76.70
:

:	Internationales Recht, Ausländisches Recht
:	German

:	309
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Kollisionsrechtliche Nachlassspaltungen werfen in Theorie und Praxis viele Rechtsfragen auf und können zu - von Erblassern nicht gewollten und für Erben oder andere Begünstigte ungünstigen - Vermögensverschiebungen führen. Hat beispielsweise ein deutscher Erblasser auch Immobilienvermögen in New York/USA, so richtet sich die Erbfolge in das in Deutschland belegene Vermögen nach deutschem Recht, die Erbfolge in das in New York belegene Immobilienvermögen nach dem Recht des US-Bundesstaats New York. Grund dafür ist, dass dessen Kollisionsrecht bestimmt, dass das Recht am Ort der Belegenheit alle erbrechtlichen Ansprüche in unbewegliches Vermögen regelt. Einer derartigen kollisionsrechtlichen Situs-Regel ist nach ständiger Rechtsprechung aus deutscher kollisionsrechtlicher Sicht Vorrang einzuräumen. Die Autorin bearbeitet deshalb zwei wesentliche Aufgabenstellungen: 1. Ist die Auffassung gerechtfertigt, nach der die Situs-Regel, die ein anderes Kollisionsrecht für erbrechtliche Sachverhalte vorsieht, immer Vorrang hat, obwohl sie unerwünschte Nachlassspaltungen provozieren kann? 2. Welche Lösungen haben die US-amerikanische rechtswissenschaftliche Literatur und die gerichtliche Praxis entwickelt, um unerwünschte Rechtsfolgen oder Vermögensverschiebungen von Nachlassspaltungen zu minimieren? Können diese Lösungsansätze der deutschen Rechtsauffassung Vorbild sein? Frauke Bachler kann nachweisen, dass die Situs-Regel in den USA als 'klassischem Nachlassspaltungsland' nicht mehr unbestritten ist und nicht mehr uneingeschränkt gilt. Es sollte hinterfragt werden, ob kollisionsrechtlichen Situs-Regeln durch das deutsche Kollisionsrecht immer Vorrang eingeräumt werden muss. Ferner lassen sich in Fällen inneramerikanischer Nachlassspaltungen, die zu unerwünschten Rechts- und Vermögensfolgen führen, Ansätze einer Gesamtbetrachtung erkennen, die auch als Lösungsmöglichkeit für Nachlassspaltungen aufgrund deutschen autonomen Kollisionsrechts aufgezeigt werden.

	Inhaltsverzeichnis	8
	Abkürzungsverzeichnis	12
	A. Einleitung	20
	B. Nachlasseinheit – Nachlassspaltung	22
	I. Die Nachlassspaltung im autonomen internationalen Privatrecht	22
	1. Nachlassspaltung wegen Renvoi	24
	2. Nachlassspaltung wegen Rechtswahl, Art. 25 Abs. 2 EGBGB	25
	3. Nachlassspaltung wegen Vorrang des Einzelstatuts, Art. 3 Abs. 3 EGBGB	25
	4. Keine Anwendung von Art. 3 Abs. 3 EGBGB bei kollisionsrechtlicher Anknüpfung an den Ort der Belegenheit von Vermögensgegenständen	29
	II. Innerdeutsche Nachlassspaltung	35
	1. Rechtsanwendungsgesetz und innerdeutsches Privatrecht	35
	a) Kollisionsrechtliche Sichtweise der ehemaligen DDR – Internationales Privatrecht	36
	(1) Bis zum 31. Dezember 1975	36
	(2) Ab dem 1. Januar 1976 bis einschließlich 2. Oktober 1990	37
	b) Kollisionsrechtliche Sichtweise der Bundesrepublik	39
	(1) Innerdeutsches Privatrecht	39
	(2) § 25 Abs. 2 Rechtsanwendungsgesetz als	39
	(2) § 25 Abs. 2 Rechtsanwendungsgesetz als	39
	42	39
	2. Bestimmung des anwendbaren Rechts ab dem 3. Oktober 1990	44
	a) Intertemporales Privatrecht – Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB	44
	b) Gespaltenes Kollisionsrecht – Art. 236 § 1 EGBGB analog im Beitrittsgebiet	46
	c) Einheitliches Kollisionsrecht	47
	(1) Kollisionsrechtsbestimmung auf Grundlage eines	47
	(1) Kollisionsrechtsbestimmung auf Grundlage eines	47
	48	47
	(2) Kollisionsrechtsbestimmung auf Grundlage von Art. 236 § 1 EGBGB analog	49
	(3) Art. 3 ff. EGBGB analog	51
	d) Stellungnahme	53
	(1) Einheitliches Kollisionsrecht für ein einheitliches Deutschland	53
	(2) Interlokales Privatrecht ab dem 3.10.1990	57
	3. Auf den Erbfall anwendbares Sachrecht	59
	a) Erbfall bis zum 31.12.1975 – Keine innerdeutsche Nachlassspaltung	59
	b) Erbfall vom 1.1.1976 bis zum 2.10.1990 – Zeitraum der innerdeutschen Nachlassspaltung	60
	c) Erbfall ab dem 3.10.1990 – Rechtseinheit und Nachlasseinheit	65
	4. Reichweite des § 25 Abs. 2 RAG	65
	a) Restitutionsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG	66
	b) Eigentum unter staatlicher Verwaltung	70
	c) Bodenreformland	70
	d) Anteil an Gesamthandsgemeinschaft mit Grundvermögen	73
	III. Ergebnis	77
	C. Folgeprobleme der Nachlassspaltung aus deutscher Sicht	78
	I. Entstehung von Spaltnachlässen	78
	1. Beziehung der Spaltnachlässe zum Gesamtnachlass	80
	2. Grundsatz der rechtlichen Selbstständigkeit jedes Spaltnachlasses	81
	II. Gesamtbetrachtung der Spaltnachlässe	84
	1. Begründung	85
	2. Lösung	85
	a) Dogmatische Einordnung	85
	b) Anpassung bei Nachlassspaltung	88
	3. Anwendungsfelder für eine Gesamtbetrachtung	90
	a) Gespaltene Gültigkeit von Verfügungen von Todes wegen	90
	(1) Gespaltenes Formstatut	91
	(2) Gespaltenes Errichtungs- oder Erbstatut	92
	b) Gespaltene Pflichtteilsberechtigung	97
	(1) Pflichtteilsanspruch oder Noterbenrecht	97
	(2) Pflichtteilsergänzungsanspruch	102
	c) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten	104
	(1) Haftungsstatut und Haftungsmasse	104
	(2) Qualifizierter Haftungsverband im Außenverhältnis	105
	(3) Rückgriff im Haftungsverband	109
	(4) Ermittlung des Rückgriffsstatuts	110
	(5) Sachrechtliche Rechtsgrundlagen und Vollzug des Rückgriffs im qualifizierten Haftungsverband	111
	III. Ergebnis	115
	D. Pragmatik versus Doktrin: Nachlassspaltung in den USA	116
	I. Verlauf und Ziel der Untersuchung	117
	1. Untersuchungsgebiet	117
	2. Untersuchungsgegenstand	121
	3. Untersuchungsmethode	124
	II. Inneramerikanische Nachlassspaltung	126
	1. Situs-Regel und Qualifikation	126
	2. Situs-Regel und gesetzliche Erbfolge	133
	3. Situs-Regel und testamentarische Erbfolge	138
	a) Testamentsform	139
	b) Testierfähigkeit	146
	c) Inhaltliche Wirksamkeit	148
	d) Testamentsauslegung	151
	e) Testamentarische Rechtswahlklauseln	156
	f) Widerruf	161
	4. Situ