: Eike Thomas Bicker
: Gläubigerschutz in der grenzüberschreitenden Konzerngesellschaft. Eine international-privatrechtliche Untersuchung am Beispiel der abhängigen englischen Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428523689
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 81.50
:
: Internationales Recht, Ausländisches Recht
: German
: 322
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Eike Bicker untersucht, wie bei grenzüberschreitenden Konzerngesellschaften ein angemessener Gläubigerschutzstandard verwirklicht werden kann. Die Frage ist praxisrelevant, weil international operierende Unternehmen mittels dieser Gesellschaften ihre gesamte Konzernstruktur einem einheitlichen Gesellschaftsrecht unterwerfen können. Zunächst belegt Bicker, dass die unterschiedliche Anknüpfung von Gesellschafts- und Insolvenzstatut erhebliche Probleme für den Gläubigerschutz bereitet. Beispielsweise findet sowohl die deutsche Insolvenzverschleppungshaftun als auch die englische Haftung aus common law auf Auslandsgesellschaften Anwendung. Der Autor fordert daher den europäischen Gesetzgeber auf, die EuInsVO im Sinne einer insolvenzrechtlichen Gründungsanknüpfung zu reformieren und somit der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit anzupassen. Gleichzeitig löst er den Normenkonflikt im Wege einer sachrechtlichen Anpassung, wobei auch das Verhältnis der EuInsVO zur Niederlassungsfreiheit erörtert wird. Weiter analysiert Bicker, auf welche Weise konzernrechtlicher Gläubigerschutz in Deutschland und England verwirklicht ist. In einer rechtsvergleichenden Umschau weist er erhebliche Schutzlücken in der englischen Rechtsordnung nach, welche eine Anwendung der deutschen Existenzvernichtungshaftung rechtfertigen. Schließlich stellt der Autor seine Ergebnisse in den größeren Zusammenhang einer europäischen Haftung wegen wrongful trading und zeigt auf, dass ein angemessener Gläubigerschutz auch ohne konzernspezifische Haftungstatbestände gewährleistet werden kann.
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis16
Einleitung20
A. Europäisches Konzernrecht21
B. Europäische Niederlassungsfreiheit und Gläubigerschutz im Konzern21
I. Unterkapitalisierung22
II. Vermögensvermischung und Vermögensentzug23
III. Transparenz und Konzernvertrauen23
C. Attraktivität der23
C. Attraktivität der23
2423
D. Zu untersuchende Fragestellungen und Gang der Darstellung27
Erster Teil: Die grenzüberschreitende Konzerngesellschaft – Identitätswahrende Sitzverlegung, internationales Gesellschafts- und Konzernrecht29
§ 1 Grenzüberschreitende Sitzverlegung und nationales IPR29
A. Rechtsdogmatische Anknüpfungspunkte29
I. Sitztheorie29
II. Gründungstheorie31
III. Vermittelnde Lehren31
B. Deutsches Kollisions- und Sachrecht32
C. Englisches Kollisions- und Sachrecht32
§ 2 Grenzüberschreitende Sitzverlegung unter europäischen Gesichtspunkten34
A. Sitzverlegungsrichtlinie34
B. Recht der freien Niederlassung35
C. Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit36
I. Daily Mail (1988)36
II. Centros (1999)37
III. Überseering (2002)38
IV. Inspire Art (2003)39
D. Reaktionen der deutschen Gerichte auf die Rechtsprechung des EuGH42
§ 3 Konturen eines europäischen internationalen Gesellschaftsrechts46
A. Reichweite der Gründungsanknüpfung46
I. Maßgeblichkeit des ausländischen Gesellschaftsstatuts46
II. Auseinanderfallen von Gesellschafts- und Insolvenzstatut?48
1. Normenqualifikations- und Trennungstheorie52
2. Einheitstheorie54
3. Ein Vorschlag de lege ferenda58
B. Teleologische Reduktion des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit61
I. Entwicklung der Warenverkehrsfreiheit61
II. Verallgemeinerungsfähigkeit der Keck-Rechtsprechung62
III. Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit63
C. Rechtfertigung von Niederlassungsbeschränkungen64
I. Zur Verhinderung von Missbrauch und Betrug65
1. Missbrauch des Gemeinschaftsrechts65
a) Umgehung inländischer Tätigkeitsverbote66
b) Auslandsgesellschaft fungiert ausschließlich als Schuldenträgerin67
c) Wegen Missbrauchs der juristischen Person67
2. Betrug68
II. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses69
1. Maßstab des Erforderlichkeitskriteriums69
2. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung70
3. Das Konzept der privatautonomen Risikoabsicherung71
§ 4 Auswirkungen auf das internationale Konzernrecht72
A. Gesellschaftsstatut der abhängigen Gesellschaft?72
I. Bisherige Stellungnahmen in der Literatur73
II. Dogmatische Lösungsansätze73
1. Versteckte Kollisionsnormen im deutschen Konzernrecht?73
2. Eingriffsnormenqualität konzernrechtlicher Regelungen74
3. Vertragsrechtliche und deliktsrechtliche Qualifikation75
4. Wirtschaftsrechtliche Qualifikation77
5. Ergebnisorientierte Anknüpfung78
6. Theorie vom78
6. Theorie vom78
7978
7. Gesellschaftsrechtliche Anknüpfung80
B. Kollisionsrechtliche Behandlung der abhängigen englischen Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland81
I. Englische Muttergesellschaft und englische Tochtergesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland81
1. Vertragskonzern81
2. Faktischer Konzern83
II. Deutsche Muttergesellschaft und englische Tochtergesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland83
III. Inländischer limited company-Konzern84
Zweiter Teil: Englisches und deutsches Recht der Unternehmensgruppe85
§ 5 Das englische Recht der Unternehmensgruppe85
A. Begriff der Unternehmensgruppe im englischen Recht85
B. Publizitätsvorschriften und das Konzept der privatautonomen Risikoabsicherung87
C. Kapitalschutz91
I. Vorschriften