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Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung.

:	Georg Franz
:	Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428522743
:	Schriften zum Umweltrecht
:	1
:	CHF 77.80
:

:	Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
:	German

:	355
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Durch das Inkrafttreten des BBodSchG hat die Altlastenproblematik nichts von ihrer Aktualität verloren. Während grundsätzliche Teilaspekte nach wie vor rechtlich nicht bewältigt sind, hat die Einführung eines verschärften Haftungsregimes zahlreiche neue Rechtsprobleme geschaffen. Eine Vielzahl von Anwendungsfällen in den alten und neuen Bundesländern belegt die große praktische Bedeutung. Im ersten Teil der vorliegenden Abhandlung untersucht Georg Franz die Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht. Hierbei analysiert er insbesondere die im Brennpunkt kontroverser Diskussionen stehenden Problemfelder des Verursacherbegriffs, der Reduzierung der Zustandshaftung und der Rechtsnachfolge. Auf dieser Basis widmet sich der Autor im zweiten Teil den Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG. Unter kritischer Würdigung der hierzu veröffentlichten Ansätze in Literatur und Rechtsprechung stellt er die jeweiligen Tatbestände im einzelnen dar und prüft, ob und in welchem Ausmaß auf die zum Teil hochentwickelte Dogmatik zur herkömmlichen Verhaltens- und Zustandshaftung zurückgegriffen werden kann. Im Hinblick auf die Haftungsverschärfungen bildet der vielfach erhobene Einwand der verfassungswidrigen Rückwirkung einen Schwerpunkt. Zudem vertieft der Autor die Einstandspflicht für juristische Personen, namentlich die Durchgriffstatbestände der qualifizierten faktischen Konzernabhängigkeit und der Unterkapitalisierung. Darüber hinaus stellt sich die ebenfalls rechtsgebietsübergreifende Frage nach der Einordnung der Sanierungspflicht im Insolvenzverfahren als erörterungsbedürftig dar. Neben der Dereliktion erfährt schließlich die lebhaft umstrittene Haftung des früheren Eigentümers besondere Erwähnung. Insgesamt ist festzustellen, daß die teilweise recht komplexen Auslegungsfragen den Vollzug des BBodSchG beeinträchtigten.

	Vorwort	8
	Inhaltsverzeichnis	10
	Abkürzungen	20
	Einführung	22
	Teil 1: Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten nach früher geltendem Recht	24
	§ 1 Grundlagen der Verantwortlichkeit	24
	A. „Verantwortlichkeit“ im System des Gefahrenabwehrrechts	24
	B. Rechtliche Bedeutung der Verantwortlichkeit	25
	C. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht	26
	D. Rechtsgrundlagen	28
	E. Adressaten behördlicher Gefahrabwehrmaßnahmen	31
	I. Personen des Privatrechts	31
	II. Hoheitsträger	33
	1. Verursacher kraft Genehmigungserteilung?	33
	2. Auswirkungen des Art. 20a GG	34
	3. Adressaten verursacherbezogener Regelungen	35
	4. Grenzen der Inanspruchnahme	35
	§ 2 Verhaltensverantwortlichkeit	37
	A. Polizei- und ordnungsrechtlich relevantes Verhalten	37
	I. Haftung für eigenes Verhalten	37
	1. Das Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Pflicht bei verantwortungsbegründendem Unterlassen	38
	2. Art. 14 Abs. 2 GG als öffentlich-rechtliche Handlungspflicht	40
	3. Pflicht aus Ingerenz	41
	4. Folgen bei Nichtbestehen einer Rechtspflicht	42
	II. Haftung für das Verhalten anderer Personen	42
	B. Begriff der Verursachung	43
	I. Allgemeine Beurteilungskriterien	44
	II. Verschulden als berücksichtigungsfähiges Kriterium?	45
	III. Kausalität und Verantwortlichkeit	47
	IV. Anforderungen an ein Zurechnungskriterium	48
	C. Zurechnungstheorien	50
	I. Äquivalenztheorie	50
	II. Adäquanztheorie	51
	III. Theorie der sozialen Adäquanz	53
	IV. Theorie der rechtswidrigen Verursachung	54
	1. Allgemeine Herleitung	54
	2. Stellungnahme	54
	3. Unbegrenzte „Nichtstörungspflicht“?	56
	V. Theorie der polizeiwidrigen Verursachung	57
	VI. Der fließende Verursachungsbegriff	58
	VII. Theorie der unmittelbaren Verursachung	59
	VIII. Die wertende Betrachtung	61
	1. Kriterienbestimmung	63
	2. Relevanz privatrechtlicher Regeln	64
	a) Verkehrssicherungspflicht	66
	b) Gefährdungshaftung nach § 22 Abs. 2 WHG	67
	3. Art. 14 GG	70
	IX. Ergebnis	72
	D. Konkretisierung der Haftung	72
	I. Abfallerzeuger	72
	1. Konsequenzen einer Abfallentsorgung auf Fremdgrundstücken	73
	2. Unvorhersehbarkeit der Abfallgefährlichkeit	74
	a) Einschlägigkeit des Rückwirkungsverbots?	75
	b) Differenzierungsansätze	76
	c) Auswirkungen auf das Verursacherprinzip	76
	d) Solidarverantwortung einer bestimmten Produzentengruppe	77
	II. Abfallbeförderer	78
	III. Deponiebetreiber	79
	1. Verantwortlichkeit	79
	2. Legalisierungswirkung von behördlichen Genehmigungen?	80
	a) Meinungsstand	80
	b) Stellungnahme	81
	3. Auswirkungen behördlicher Duldungen	84
	a) Begriff der Duldung	84
	b) Keine Rechtfertigung auf der Ebene der Störerqualifikation	85
	c) Duldung als Grenze des behördlichen Ermessens	87
	IV. Deponieeigentümer	88
	§ 3 Zustandsverantwortlichkeit	90
	A. Allgemeines	90
	B. Grund der Zustandsverantwortlichkeit	91
	C. Eigentümer	93
	I. Begriff	93
	1. Problematik und Meinungsstand	93
	2. Stellungnahme	95
	a) Systematik	95
	b) Objektiv-teleologische Auslegung	98
	c) Gleichstellung von Anwartschaftsberechtigtem und Eigentümer?	100
	d) Ergebnis	102
	II. Grenzen der Haftung	102
	1. Einführung	102
	2. Meinungsstand	104
	a) Begrenzung bei der Störerqualifikation	104
	b) Begrenzungen über den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	106
	3. Stellungnahme	107
	a) Kein Ausschluß der Verantwortlichkeit	107
	b) Der Zustandsverantwortliche als Verursacher	108
	c) Begrenzung bei der Ermessensausübung	109
	d) Konsequenzen bei unbekanntem oder nicht leistungsfähigem Verursacher	112
	e) Undifferenzierte Zumutbarkeits- und Billigkeitsabwägung?	114
	f) Kenntnis der Gefahrenlage beim Eigentumserwerb	115
	g) Umfang der Haftung	116
	h) Änderung der Haftungsmasse	119
	i) Dereliktion	121
	D. Inhaber der tatsächlichen Gewalt	123
	I. Rechtsstellung	123
	II. Grenzen der Haftung	124
	§ 4 Problematik der Rechtsnachfolge	128
	A. Allgemeines	128
	B. Differenzierungen	129
	C. Höchstpersönlichkeit aller öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten?	130
	D. Grundsätzliche Anforderungen an die Übergangsfähigkeit	132
	I. Begriff der Höchstpersönlichkeit	132
	II. Personengebundenheit von Rechtspflichten	133