: Hannes Krämer
: Rechtsschutz im EG-Eigenverwaltungsrecht zwischen Einheitlichkeit und sektorieller Ausdifferenzierung. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Gemeinschaftsmarkenrechts.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428522286
: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
: 1
: CHF 72.50
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 275
: Wasserzeichen
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: PDF
Der Autor behandelt das Phänomen der sektoriellen Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht am Beispiel des Gemeinschaftsmarkenrechts. Eingehend stellt Krämer die strukturellen sowie substantiellen Ausdifferenzierungen des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsmarkenrecht und namentlich des Sanktionskriteriums dar. Auf dieser Grundlage gewinnt er rechtssystematische Erkenntnisse zur Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes insgesamt und nimmt eine rechtspolitische Bewertung des Rechtsschutzregimes im Gemeinschaftsmarkenrecht vor. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Ausblick auf die Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht in rechtspolitischer Perspektive (Möglichkeit der Schaffung gerichtlicher Kammern seit dem Vertrag von Nizza). Leitmotiv ist dabei die Wahrung der Kohärenz des Rechtsschutzsystems insgesamt. Die Untersuchung ist sowohl für die Leser von Interesse, die sich vertieft mit den Grundlagen des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht befassen möchte, als auch für jene, die speziell am Rechtschutz im Gemeinschaftsmarkenrecht interessiert sind.
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
1. Teil: Einleitung20
§ 1 Das Phänomen der sektoriellen Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes20
§ 2 Sektorielle Ausdifferenzierungen im System des Rechtsschutzes26
A. Ausgangspunkt: Rechtsschutzentscheidungen26
B. Dimensionen des Rechtsschutzes30
I. Struktur des Rechtsschutzregimes30
1. Rechtsschutzinstanz31
a) Institutionelle Differenzierungen: Gerichtliche und administrative Rechtsschutzinstanzen31
b) Funktionelle Differenzierungen: Devolutive und nicht devolutive Rechtsschutzverfahren32
2. Rechtsschutzgegenstand33
3. Initiierung des Rechtsschutzverfahrens – Typen parteibezogener Zulässigkeitsvoraussetzungen: Aktive Parteifähigkeit, Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis als Systembegriffe33
4. Rechtswirkungen des Rechtsschutzantrags35
5. Beteiligung am Rechtsschutzverfahren – Insbesondere: Instantielle Verfahren und Parteiverfahren35
6. Inhalt und Rechtswirkungen einer Rechtsschutzentscheidung37
7. Ausgestaltung des Rechtsschutzverfahrens38
II. Substanz des Rechtsschutzregimes38
C. Normative Formen der Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes39
§ 3 Gemeinschaftsmarkenrecht als Referenzgebiet der Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes39
A. Ausgangspunkt39
B. Gemeinschaftsmarkenrecht als neuer Teilbereich des EG-Eigenverwaltungsrechts40
C. Interessen- und Rechtsschutzkonstellationen im Gemeinschaftsmarkenrecht45
I. Überblick45
II. Speziell: Mehrpoliger Rechtsschutz im Kontext der allgemeinen Systematik kollidierender Interessen im Verwaltungsrecht49
§ 4 Ziel der Untersuchung und Gang der Darstellung52
2. Teil: Strukturelle Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im Kontext des Primärrechts54
§ 1 Die Struktur des Rechtsschutzes als Gegenstand des Primär- und des Sekundärrechts54
A. Primärrechtliche Regelungen der Struktur des Rechtsschutzes54
I. Allgemeines54
II. Initiativberechtigung bei der Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EGV56
1. Klagebefugnis56
2. Rechtsschutzbedürfnis58
III. Hoheitsakte sekundärrechtlich errichteter Gemeinschaftseinrichtungen als Gegenstände des primärrechtlichen Rechtsschutzregimes62
1. Primärrechtliche Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Hoheitsakte sekundärrechtlich errichteter Gemeinschaftseinrichtungen62
a) Individualrechtliche Aspekte: Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsschutzprinzip63
b) Institutionelle Aspekte: Wahrung des institutionellen Gleichgewichts65
c) Ergebnis66
2. Analoge Anwendung des primärrechtlichen Rechtsschutzregimes oder Erfordernis sekundärrechtlicher Regelungen der Struktur des Rechtsschutzes66
B. Sekundärrechtliche Regelungen der Struktur des Rechtsschutzes70
C. Die primärrechtliche Relevanz sekundärrechtlicher Regelungen der Struktur des Rechtsschutzes72
§ 2 Bedingungen der Primärrechtskonformität sekundärrechtlicher Regelungen der Struktur des Rechtsschutzes75
A. Ausgangspunkt75
B. Positive Primärrechtskonformität: Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage76
I. Allgemeines76
II. Speziell: Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 308 EGV als typischer Rechtsgrundlage sekundärrechtlicher Regelungen der Struktur des Rechtsschutzes78
C. Negative Primärrechtskonformität: Wahrung des Vorrangs des Primärrechts81
I. Geltungs- und Anwendungsvorrang als Systembegriffe81
II. Der Geltungsvorrang des Primärrechts als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts83
III. Der Geltungsvorrang des Primärrechts in bezug auf Regelungen der Struktur des Rechtsschutzes85
1. Ausgangspunkt85
2. Einzelfragen85
a) Befugnis zur Abänderung von Verwaltungsentscheidungen85
b) Suspensiveffekt der Klage90
c) Qualifikation sekundärrechtlich errichteter Rechtsschutzinstanzen als Gerichte91
D. Wahrung des institutionellen Gleichgewichts94
§ 3 Überschneidung zwischen primärrechtlichen Rechtsschutz- und sekundärrechtlichen Sanktionsnormen: Begrenzter Anwendungsvorrang des Sekundärrechts96
A. Allgemeines96
B. Beispiele des Anwendungsvorrangs sekundärrechtlicher Sanktionsnormen100
C. Exkurs: Bestimmung des Klagegegenstandes bei vorgeschaltetem sekundärrechtlichem Sanktionsverfahren102
3. Teil: Strukturelle Ausdifferenzierungen des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsmarkenrecht104
§ 1 Organisationsrechtlicher Rahmen: Die Struktur des HABM104
A. Das HABM als sekundärrechtlich errichtete Gemeinschaftseinrichtung104
B. Entscheidungsinstanzen (Spruchkörper) innerhalb des HABM105
§ 2 Verfahrensstrukturierung und Grundzüge des Rechtsschutzregimes nach der GMV107
A. Verfahrensstrukturen und Rechtsbehelfe im Vorfeld der Markeneintragung107
I. Ausgangspunkt: Das Eintragungsverfahren als gestuftes Verwaltungsverfahren107
II. Prüfungsverfahren108
1. Allgemeines – Maßgebliche rechtliche und tatsächliche Entscheidungsgrundlage108
2. Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens und Rechtsbehelfe108
III. Widerspruchsverfahren110
1. Allgemeines – Maßgeblic