: Susanne Paula Leiterer
: »Zero Tolerance« gegen soziale Randgruppen? Hoheitliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Drogenszene, Wohnungslose, Trinker und Bettler in New York City und Deutschland.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428521708
: Schriften zum Internationalen Recht
: 1
: CHF 72,20
:
: Internationales Recht, Ausländisches Recht
: German
: 384
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Die Autorin behandelt die aktuellen Polizeistrategien gegenüber Personengruppen, deren Lebensmittelpunkt auf öffentlichen Straßen und Plätzen liegt, die so genannten sozialen Randgruppen. Vorbild für diese Polizeistrategien waren die New Yorker 'Zero Tolerance'-Strategie und die 'Broken Windows'-Theorie. Susanne Leiterer untersucht zunächst die Praxis der 'Zero-Tolerance'-Strategie und inwieweit die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen vor dem US-amerikanischen Recht bestehen können. Im Anschluss stellt sie die deutsche Polizeipraxis dar und überprüft Verfassungs- und Rechtmäßigkeit nach deutschem Recht. Letztlich untersucht Frau Leiterer, ob die New Yorker beziehungsweise eine der 'Broken Windows'-Theorie entsprechende Polizeistrategie nach deutschem Recht umsetzbar wäre. Dabei wird deutlich, dass Gefahrbegriff und Verantwortlichkeit nach deutschem Recht die wesentlichen Grenzen für ein Handeln der Polizei im Sinne der 'Zero-Tolerance'-Strategie beziehungsweise 'Broken Windows'-Theorie setzen. Insbesondere ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das zur Begründung der Polizeistrategien herangezogen wird, kein polizeiliches Schutzgut. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Polizeirecht nicht das richtige Instrumentarium ist, die zunehmenden sozialen Probleme in deutschen Innenstädten zu lösen.
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung18
A. Begriffsklärung22
I. Die Begriffe „Broken Windows“-Theorie, „Zero Tolerance“, „Community Policing“, „Quality of Life“-Initiative22
1. „Broken Windows“-Theorie22
2. „Order Maintenance“, „Community Policing“, „Zero Tolerance“25
3. „Quality of Life“-Initiative und „Police Strategy No. 5“28
II. Die Begriffe „öffentlicher Raum“ und „soziale Randgruppen“29
1. Öffentlicher Raum29
2. Soziale Randgruppen29
B. Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in New York City33
I. Einleitung33
II. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in den USA34
1. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in den USA, insbesondere New York City34
2. Rechtliche Entwicklung35
III. Aufbau der Polizei37
1. Aufbau der Polizei in den USA37
2. Aufbau des New York City Police Department37
IV. Polizeistrategien gegenüber sozialen Randgruppen in New York City39
1. Die „Quality of Life“-Initiative und die „Police Strategy No. 5“39
2. Umstrukturierung der Polizei41
3. „Quality of Life Legislative Agenda“43
V. Praxis der New Yorker Polizei gegenüber sozialen Randgruppen44
1. Verhaftungen, „stop and frisk“ und deren Begleiterscheinungen46
a) Verhaftungen aufgrund geringfügiger Vergehen und „stop and frisk“46
b) Diskriminierung und andere negative Begleiterscheinungen bei Verhaftungen und „stop and frisk“47
c) Fehlverhalten und Brutalität der New Yorker Polizei50
d) Verfahren bei Verhaftungen51
2. Verstärktes Vorgehen gegen Drogendealer52
3. Verstärktes Vorgehen gegen Wohnungslose53
VI. Rechtliche Beurteilung der im Rahmen der New Yorker Polizeistrategie durchgeführten Maßnahmen54
1. Überblick über das Rechtssystem der USA und New Yorks54
a) Überblick über die Struktur des Rechts in den USA54
aa) Common Law, Equity und Case Law55
bb) Statutory Law56
cc) Constitution of the United States of America56
b) Das Polizeirecht in den USA, insbesondere New York City58
aa) Die Polizeigewalt59
bb) Rechtliche Grundlagen59
(1) Errichtung der Polizeibehörden / Aufgaben der Polizeibehörden59
(2) Rechtliche Grenzen der Polizeigewalt / Polizeitätigkeit61
2. Rechtliche Beurteilung der New Yorker Maßnahmen Ingewahrsamnahme und „stop and frisk“63
a) Klassifizierung der Straftaten nach New Yorker Recht64
b) „Disorderly conduct“, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, Betteln und Lagern im öffentlichen Raum65
aa) „Disorderly Conduct“65
bb) Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit66
cc) Lagern und Betteln67
c) Gewahrsam70
aa) Anwendbarkeit des 4. Zusatzartikels70
bb) „Warrant“70
cc) „Probable Cause“73
dd) „Reasonableness“74
ee) Weitere Voraussetzungen nach New Yorker Gesetzesrecht74
d) „Stop and frisk“75
aa) Anwendbarkeit des 4. Zusatzartikels76
bb) „Warrant“ und „Probable Cause“76
cc) Weitere Voraussetzungen aus der New Yorker Verfassung und nach New Yorker Gesetzesrecht78
dd) Durchsuchung80
ee) „Reasonableness“81
e) Rechtsfolgen verfassungswidriger Ingewahrsamnahmen und „stop and frisk“ – „Exclusionary Rule“82
f) Ermessen83
3. Verfassungsrechtliche Probleme bei Polizeimaßnahmen nach dem New Yorker Modell84
a) Gleichheitssatz (14. Zusatzartikel)85
b) Das Recht auf freie Rede (1. Zusatzartikel)86
c) „Due process clause“ (14. Zusatzartikel)90
d) Das Recht der „Bench Squatter“ – Sichniederlassen, nächtliches Lagern92
C. Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland95
I. Einleitung95
II. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in Deutschland95
III. Aufbau der Polizei99
IV. Polizeistrategien gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland101
1. Die „Aktion Sicherheitsnetz“101
2. Die Polizeistrategien der Länder103
V. Praxis der deutschen Polizeien gegenüber sozialen Randgruppen106
1. Aufenthaltsverbot109
2. Verbringungsgewahrsam117
3. Das Verbot des Bettelns, Niederlassens zum Alkoholkonsum und Nächtigens auf straßenrechtlicher Grundlage und durch Gefahrenabwehrverordnungen120
a) Gefahrenabwehrverordnungen121
b) Sondernutzungssatzungen auf straßenrechtlicher Grundlage124
c) Straßenrecht128
VI. Rechtliche Beurteilung der in der deutschen Polizeistrategie d