Kapitel 4.2.1.2, Debatte um eine deutsche Leitkultur
Trotz der Verfolgung innenpolitischer Reformen und eines veränderten, selbstbewussten Auftretens der Regierung, nahm die Suche nach kollektiver Identität auch nach dem Regierungswechsel von 1998 ihren Lauf. Mit der Verwendung des Begriffs„Leitkultur“ löste der CDU-Politiker Friedrich Merz eine Debatte aus, die wie viele andere Auseinandersetzungen vorher das Selbstverständnis der vereinten Bundesrepublik berührten. Es wäre zu einfach, dieses Schlagwort auf rechte populistische Rhetorik zu reduzieren, denn die Debatte drehte sich insbesondere um Fragen der Integration von Ausländern und muss deswegen in ihrem Entstehungskontext gesehen werden.
Der Begriff geht zurück auf den Politologen Bassam Tibi, der sich allerdings weniger für eine deutsche, als vielmehr für eine„europäische Leitkultur“ stark gemacht hatte. Dabei ging es Tibi nicht um die Beschreibung einer ethnischen, sondern um eine zivilisatorische Identität der Gesellschaft. Diese sollte sich auf Europa als Werte- und Normengemeinschaft beziehen.
„Eben weil die vor allem aus der europäischen Aufklärung hervorgegangene kulturelle Moderne keinen ethnischen Charakter hat, ist sie dazu geeignet, kulturübergreifende Gültigkeit zu erlangen.“
Tibi bezog sich dabei auf die Konzepte des französischen Citoyen oder des angelsächsischen Citizen, die demokratisch offen seien und deren gesellschaftliche Identitäten an den Grundwerten der Verfassung festgemacht würden. In diesem Sinne plädierte Tibi also für einen europäischen Verfassungspatriotismus als Leitkultur. Mit dieser Vorgabe erhoffte sich der Autor„eine wildwüchsige Zuwanderung in eine an den Bedürfnissen des Landes orientierte Einwanderung zu verwandeln und diese Einwanderer im Rahmen einer europäischen Identität zu integrieren […].“
Für die Propagierung einer europäischen Leitkultur brauchte Tibi dieÜberzeugung, dass ohne eine solche ein gesellschaftliches Miteinander nicht funktionieren und die Herausbildung von Parallelgesellschaften ein großes Konfliktpotential bergen könnte. Eine Leitkultur sollte nach seinen Vorstellungen eine auf allgemeinen politischen Grundsätzen beruhende und erlernbare Verhaltensvorgabe sein, die Integration ermöglichte ohne kulturelle Vielfalt zu ersticken. Dabei ging er aber davon aus, dass nur in Europa Menschenrechte und Toleranz Elemente der politischen Systeme seien und in außereuropäischen Kulturen der Humanismus bzw. die Gültigkeit von Menschenrechten keine Bestandteile der jeweiligen Kultur darstellen würden. Zur europäischen Geschichte gehören mit den Kreuzzügen, der Inquisition, dem Sklavenhandel oder dem Holocaust auch fundamentale Missachtungen der Menschenrechte. Dadurch wäre ein Primat kultureller Werte in Europa gegenüber anderen Kulturen unbegründbar.
Auf die politische Tagesordnung kam die Debatte um die Leitkultur durch das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Da die Integrationspolitik insbesondere von konservativen Parteien gerne thematisiert wird, sah sich die CDU gezwungen, auf diese Ankündigung zu reagieren. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Beschäftigung mit„Ausländerpolitik“ auch„im Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen deutschen Selbstbewusstseins“ analysiert werden muss, welches das politische Handeln der neuen Generation beeinflusste. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte im März 1999 die Landtagswahlen mithilfe einer Unterschriftenkampagne„Ja zur Integration– Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ gewonnen. Der nordrhein-westfälische CDU Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hatte mit seinem Slogan„Kinder statt Inder“, der sich gegen die Anwerbung von Spitzenkräfte mit der Green Card richtete, ebenfalls ein zweifelhaftes Statement abgegeben. So scheu |