Perspektiven der politischen Soziologie im Wandel von Gesellschaft und Staatlichkeit Festschrift für Theo Schiller
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Thomas Winter, Volker Mittendorf
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Thomas von Winter, Volker Mittendorf
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Perspektiven der politischen Soziologie im Wandel von Gesellschaft und Staatlichkeit Festschrift für Theo Schiller
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VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
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9783531909080
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1
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CHF 59.40
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Politikwissenschaft
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German
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258
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DRM
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PDF
Die beiden Bezugsgrößen der politischen Soziologie, die gesellschaftlichen Strukturen auf der einen Seite und das politische System mit den staatlichen Institutionen als Kern auf der anderen Seite, sind einem ständigen Wandel unterworfen. Die Beiträge dieses Bandes versuchen aus unterschiedlichen Perspektiven eine Antwort auf die Frage zu geben, wie sich diese Wandlungsprozesse auf die Politik im Wirkungskreislauf der Gesellschaft auswirken und insbesondere vor welche Herausforderungen sie die Demokratie stellen. Dabei geht es sowohl um die veränderten Rahmenbedingungen für die politischen Akteure und Institutionen als auch darum, wie die politischen Strukturen und Prozesse auf die Gesellschaft zurückwirken.
Prof. Dr. Thomas v. Winter ist Mitarbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages (Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit) und außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam.
Volker Mittendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie am Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg.
3 Zum Wandel der Staatlichkeit
(S. 10)
Im Wirkungskreislauf der Politik nimmt der Staat traditionell eine zentrale Position ein. So lange die formellen Entscheidungen in diesem Zentrum fallen, bildet der Staat selbstverständlich den Adressaten gesellschaftlicher Inputs sowie den Ausgangspunkt politischer Einwirkungen auf die Gesellschaft. Die Frage ist aber, inwieweit Veränderungen in den nationalen und internationalen politischen Entscheidungsprozessen und -strukturen zu einer Aushöhlung der Staatlichkeit im traditionellen Sinne geführt haben.
Unbestritten ist, dass der Nationalstaat seit langem schon kein Monopol mehr auf die verbindliche Entscheidung über die Verteilung gesellschaftlicher Werte besitzt, sondern sich Hoheitsrechte mit subnationalen, darunter auch nicht staatlichen, und supranationalen Akteuren teilt. Hauptkennzeichen dieser „neuen Architektur des Staates" (Grande 1993, S. 53) ist eine Ausdifferenzierung der Souveränität, durch die die territoriale Integrität und die nationale Identität der Politik tendenziell verloren gehen.
In den einzelnen Politikfeldern finden wir nun komplexe Akteurskonstellationen und vielfältige institutionelle Zuständigkeiten vor, in denen der Nationalstaat immer noch über eine Art von Vetoposition verfügt, aber eben alleine nicht mehr handlungs- oder zumindest nicht mehr entscheidungsfähig ist (Grande 1993, S. 52 f., 64 f.). Es liegt nahe, einem sich solchermaßen auch dem staatstheoretischen Zugriff immer mehr entziehenden Gebilde ironisch zu begegnen und es als leere Hülle zu begreifen, die „immer aufs Neue mit Inhalt gefüllt werden muss".
Jedenfalls ist dieser Art von Staat mit überkommenen Vorstellungen von linearen Beziehungen zwischen Volk und Regierung, Volkswillen und politischen Entscheidungen kaum mehr beizukommen (Noetzel in diesem Band). Die variabel gewordene „Geometrie" des Staates (Grande 1993, S. 67) verlangt auch von den gesellschaftlichen Kräften, die auf Beteiligung an den politischen Entscheidungen dringen, eine Neuorientierung und ein hohes Maß an Flexibilität.
Mit steigender Komplexität der Politik ist der Staat immer stärker auf die Kooperationsbereitschaft der Normadressaten angewiesen, teils weil nur diese über die für die Umsetzung von Entscheidungen notwendigen Informationen verfügen, teils weil der Implementationserfolg stark von ihrer aktiven Mitwirkung abhängt (vgl. auch Voigt 1995, S. 23).
Die zunehmenden internationalen Verflechtungen und die wirtschaftliche Globalisierung haben zudem neue Steuerungsprobleme geschaffen, deren Lösung oft nur durch Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte möglich erscheint (Benz 2001, S. 236-238). Die zunehmende Dichte von Verhandlungsprozessen im Rahmen von Politiknetzwerken, korporatistischen Arrangements, Kommissionen usw. ist Ausdruck einer Steuerungsform, bei der der Staat vornehmlich als Koordinator und Moderator auftritt, der die disparaten Einzelinteressen in gemeinwohlver- trägliche politische Entscheidungen zu transformieren versucht (Grande 1993, S. 51, Voigt 1995, S. 13).
Der häufig so genannte kooperative Staat kompensiert seine geringer gewordene Durchsetzungskraft, indem er den organisierten Interessen eine Mitsouveränität einräumt, die diese in die Lage versetzt, in den informellen politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen als Tauschpartner des Staates zu agieren (Voigt 1995, S. 67, Grande 1993, S. 51). Ob solche Arrangements aber ein Ausdruck der Machtlosigkeit des Staates und ob beide Seiten hier wirklich gleichberechtigt sind, wie dies in der Diskussion über den kooperativen Staat gelegentlich postuliert wurde (Voigt 1995, S. 34 f.), mag eher bezweifelt werden.
Bei aller Kooperationsbereitschaft besitzt der Staat nach wie vor die Option, die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit weitgehend selbst zu gestalten, d. h. Verhandlungsgremien auch wieder abzuschaffen oder ihre Zusammensetzung zu ändern, einzelne Interessengruppen rechtlich und materiell zu fördern sowie Verhandlungsblockaden mit der Drohung hierarchischer Steuerung aufzulösen.
Inhalt
5
Einleitung
7
1 Problemhorizonte der politischen Soziologie
7
2 Zum Wandel der Gesellschaft
8
3 Zum Wandel der Staatlichkeit
10
4 Herausforderungen für die Demokratie
13
5 Zu den einzelnen Beiträgen
14
I. Theoretische Perspektiven auf Staatlichkeit und Interessenvermittlung
24
Neue Staatlichkeit und Interessenvermittlung
25
Die Ironie der Politik. Der postmoderne Staat zwischen Komödie und Tragödie
39
1 Vokabulare der Staatlichkeit
39
2 Ironie zwischen Tugenddiskurs, politischer Kategorie und sozialem Konstruktivismus
40
3 Abschließende Bemerkungen über die Tragikkomödie politischer Steuerung des Staates heute
45
Lobbying als politischer Tauschprozess
49
1 Einleitung
49
2 Bedingungen des politischen Tauschprozesses
49
3 Konkurrenz und Kooperation auf dem Lobbyingmarkt
54
4 Macht und Einfluss in lobbyistischen Tauschprozessen
58
5 Fazit
63
II. Demokratietheorie und demokratische Praxis
69
Wer kann die Demokratie bewerten? – Reflexionen über das Verhältnis von politischer Wissenschaft und praktizierter Demokratie am Beispiel des Marburger Projekts „ Qualifizierung von Demokratie“
71
Empirische Demokratietheorie
87
1 Einleitung
87
2 Entstehungsbedingungen moderner Demokratien
88
3 Neuere Entwicklungen
90
4 Ausdifferenzierung der Demokratieformen und weitere „Qualifizierung“
92
5 Theorieansätze und Methoden
95
6 Ausblick
97
Kooperative Demokratie. Zum Qualifizierungspotential von Bürgerengagement
103
1 Was heißt „kooperative Demokratie“?
104
2 (Zivil-)Gesellschaftliche Grundlagen der kooperativen Demokratie
108
3 Kooperative Demokratie in der kommunalen Praxis
110
4 Qualifizierung der Demokratie durch Bürgerengagement?
114
Demokratieexport. Von den Tücken eines Ordnungskonzepts für die Globalisierung
121
1 Anfang einer Geschichte
121
2 Universale Demokratie
122
3 Demokratieexport in der Vergangenheit
126
4 Stabilität und/oder Demokratie
128
5 Ausblick
133
III. Direkte Demokratie
137
Die Rolle des „Volkes“ in Konzepten direkter Demokratie und plebiszitärer Herrschaft
139
1 Demos und Plebs
140
2 Unterschiedliche Rollen des Volkes
141
3 Die Begrifflichkeiten in der politikwissenschaftlichen Literatur
143
