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Ehegattensplitting und Familienpolitik

:	Barbara Seel
:	Barbara Seel
:	Ehegattensplitting und Familienpolitik
:	DUV Deutscher Universitäts-Verlag
:	9783835055124
:	1
:	CHF 43.90
:

:	Betriebswirtschaft
:	German

:	400
:	Wasserzeichen/DRM
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Das an der Universität Hohenheim abgehaltene Symposium 'Ehegattensplitting und Familienpolitik' hatte das Ziel, im interdisziplinären Dialog alte und neue juristische und ökonomische Argumente pro und contra Ehegattensplitting abzuwägen. Der vorliegende Tagungsband enthält die Referate und die Diskussionszusammenfassungen. br />
Dr. Barbara Seel ist emeritierte Professorin der Universität Hohenheim. Sie hatte dort den Lehrstuhl für Haushalts- und Konsumökonomik sowie Genderökonomik der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften inne.

Verfassungs- und systemgerechte Besteuerung von Ehe und Familie (S. 8)

Bestandsaufnahme und Reformerwägungen

Christian Seiler

Vorab: Die Suche nach der richtigen Fragestellung

Die Besteuerung von Ehe und Familie ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Kritik1 geübt wird namentlich an der Zusammenveranlagung von Ehegatten gemäß §§ 26, 26b EStG. Die in dieser Regelung erkannte Förderung der Ehe sei durch eine stärkere steuerliche Unterstützung aller Eltern zu ersetzen. Auf diese Weise könne man die Familie zielgenauer fördern und gleichzeitig Benachteiligungen von Frauen abbauen.

Eine nähere Analyse dieser These setzt zunächst voraus, sich der Richtigkeit der gewählten Fragestellung zu vergewissern, deren Definition nicht ohne Auswirkungen auf die Antwort bleiben wird. Dabei hat der Verfassungs- und Steuerrechtler zwei Bedenken zur Ausrichtung der derzeitigen Diskussion vorzutragen.

Der Verfassungsrechtler begegnet dem Bemühen, Ehe und Familie zielgenau zu fördern, mit einer gewissen Skepsis, weil es die Existenz eines Zieles voraussetzt. Das Grundgesetz versteht Ehe und Familie dagegen als Sphären der Persönlichkeitsentfaltung, die staatlichen Zielvorgaben entzogen bleiben müssen.

Art. 6 GG ist deshalb in erster Linie ein Freiheitsrecht, das heißt ein Abwehrrecht der Eheleute und Familienangehörigen gegen jede Einflußnahme auf private Dispositionen. Als Folge dessen wäre dem Staat auch jedes Leitbild eines „richtigen" Familienlebens verboten. Der Steuerrechtler hat die Sorge, daß mit der vermeintlichen Alternative von Ehe- oder Familienförderung die eigentliche Fragestellung verdeckt wird.

Richtigerweise ist vielmehr nach dem Gerechtigkeitsmaßstab zu suchen, nach dem Eheleute und Familien zur Staatsfinanzierung heranzuziehen sind. Aus diesen Gründen gilt es nachfolgend zunächst (I.) nach dem generellen Maßstab der Steuerauflage zu fragen. Hiernach stellt sich die Frage, was aus verfassungs- und steuerrechtlicher Sicht (II.) das Wesen der Ehe und (III.) das Besondere der Familie ausmacht.

Der Gerechtigkeitsmaßstab der Besteuerung und die Wesensbestimmung von Ehe und Familie sind auf diese Weise zu einer folgerichtigen Belastungsentscheidung zusammenzuführen. Abschließend soll all dies (IV.) in den größeren Kontext der steuerrechtlichen Reformdiskussion gestellt werden.

I. Maßstäbe der Steuergerechtigkeit

I.1 Das Leistungsfähigkeitsprinzip

Der Leitgedanke des Einkommensteuerrechts liegt darin, die Steuerpflichtigen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit2 zu besteuern, die durch das disponible Einkommen gebildet wird. Hierzu sind zunächst die Bruttoeinnahmen der Steuerpflichtigen um ihre erwerbssichernden Aufwendungen zu kürzen. Als indisponibel gelten wegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip auch die der eigenen Existenzsicherung dienenden Aufwendungen.

Deshalb ist mindestens das angemessen zu bewertende soziokulturelle Existenzminimum zum Abzug von der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage zuzulassen.3 Das geltende Recht geht über dieses Minimum hinaus und anerkennt weite- re gesetzlich als zwangsläufig eingestufte Aufwendungen der Privatsphäre, beispielsweise zur Vorsorge für die eigene Altersversorgung.

Bei alledem gebietet Art. 6 GG, den einzelnen Steuerpflichtigen nicht isoliert, sondern gemeinsam mit seinem Ehegatten und seinen Kindern zu betrachten4, wobei noch zu klären bleibt5, ob diese Gesamtbetrachtung im Rahmen der persönlichen Zurechnung von Einkommensbestandteilen oder der subjektiv veranlaßten Abzüge von der Bemessungsgrundlage zu verarbeiten ist.

Auf die hiernach definierte Leistungsfähigkeit wendet das geltende Steuergesetz – ohne daß dies verfassungsrechtlich zwingend wäre6 – einen progressiven Steuertarif an, der größere Einkommen stärker belastet. Diese mit höherem Einkommen wachsende Belastung einzelner Einkommensbestandteile trägt ihrer jenseits des engeren Existenzminimums relativen, allmählich steigenden Verfügbarkeit zum freien Konsum Rechnung und nimmt sie zum Anlaß sozialstaatlicher Umverteilung.

	Vorwort	6
	Inhalt	7
	Einführung	10
	Juristische Aspekte	15
	Verfassungs- und systemgerechte Besteuerung von Ehe und Familie	16
	Vorab: Die Suche nach der richtigen Fragestellung	16
	I. Maßstäbe der Steuergerechtigkeit	17
	II. Verfassungskonforme Besteuerung der ehelichen Gemeinschaft	21
	III. Verfassungskonforme Besteuerung der familiären Gemeinschaft	31
	IV. Einbettung der Besteuerung von Ehe und Familie in eine Steuerreform	39
	Zur Verfassungsmäßigkeit des Ehegattensplittings	46
	Einleitung	46
	I. Funktionsweise des Ehegattensplittings	47
	II. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Ehegattensplitting	48
	III. Zusammenfassung und Ausblick	59
	Ehe-interne Verteilung von Einkommen: Recht und Realität	64
	Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit	64
	I. Die Ehe als Unterhaltsgemeinschaft: der Trennungsunterhalt	65
	II. Die Ehe als Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft: die intakte Durchschnittsehe	68
	Schlussfolgerungen	77
	Das Ehegattensplitting und die Einheit der Rechtsordnung	82
	I. Einleitung	82
	II. Zur klassischen Forderung nach Einheit der Rechtsordnung	85
	III. Das Ehegattensplitting als steuerrechtlicher Ausgleich einer sozialrechtlichen Schlechterstellung gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften?	103
	IV. Das Ehegattensplitting als „letzte Bastion“ staatlichen Schutzes?	106
	V. Schluss	108
	Diskussion zu den Vorträgen von Christian Seiler, Franziska Vollmer, Ulrike Spangenberg und Dagmar Felix	116
	Ökonomische Aspekte	122
	Ehegattensplitting und Leistungsfähigkeitsprinzip I	124
	I. Fragestellung und Vorgehensweise	124
	II. Der ökonomische Ansatz	125
	III. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im ökonomischen Ansatz	129
	IV. Bemessungsgrundlage und Tarif nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip im ökonomischen Ansatz	133
	V. Das Ehegattensplitting nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip im ökonomischen Ansatz	145
	VI. Ergebnisse und Konsequenzen	159
	Ehegattensplitting und Leistungsfähigkeitsprinzip II	164
	I. Positionen und S