Nein zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien!

• Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit – 28. November 2015

Die Entscheidung der deutschen Regierung, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen, kennzeichnet ein neues Stadium der Wiederkehr des deutschen Militarismus. Hinter dem Rücken der Bevölkerung wird ohne jede öffentliche Diskussion ein neues, blutiges Abenteuer vorbereitet.

Am Donnerstag beschloss die Bundesregierung, sich mit sechs Tornado-Jets, mindestens einem Tankflugzeug, einem Kriegsschiff sowie Satellitenaufklärung an der von den USA angeführten internationalen Militärkoalition zu beteiligen, die in Syrien Stellungen des Islamischen Staats (IS) bombardiert. An der Zustimmung des Bundestags dürfte es keine Zweifel geben, da sowohl die CDU/CSU wie die SPD den Einsatz unterstützen.

Obwohl die Tornados keine Bomben tragen und ausschließlich der Aufklärung dienen, handelt es sich eindeutig um einen Kampfeinsatz. Nach dem Jugoslawienkrieg (1999) und dem Afghanistankrieg (seit 2001) ist es der dritte in der Geschichte der Bundeswehr.

Die von den Tornados gesammelten hochpräzisen Daten werden direkt an die anderen Mitglieder der Koalition weitergeleitet und dienen der Auswahl und Bestimmung der Angriffsziele. Der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold (SPD) ließ keinen Zweifel am Charakter des Einsatzes. Auch Aufklärungstornados seien »ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden«, sagte er. Es mache »ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft«.

Die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen ist zudem nur der Anfang. Ist die Bundeswehr erst einmal am Krieg beteiligt, werden bald Forderungen nach einer Aufstockung folgen, bis hin zum Einsatz von Bodentruppen.

Deutschland mischt sich in einen Krieg ein, der – wie der Balkan vor dem Ersten Weltkrieg – zum Brennpunkt internationaler Konflikte und Interessengegensätze geworden ist. In einer hochexplosiven Gemengelage wird in Syrien seit mehr als drei Jahren ein »Stellvertreterkrieg« geführt, der »sogar zu einem heißen Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten werden« könnte, schrieb die konservativeFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 18. Oktober.

Der Abschuss eines russischen Kampfbombers durch türkische Kampfflugzeuge, der offenbar mit amerikanischer Rückendeckung erfolgte, hat diese Gefahr bestätigt. Ein offener Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und der Türkei und der Nato auf der anderen Seite könnte die Folge sein. Trotzdem – oder gerade deshalb – hat die Bundesregierung entschieden, sich an dem Krieg zu beteiligen.

Wie bei allen Kriegen muss man dabei zwischen den vorgeblichen und den tatsächlichen Gründen unterscheiden.

Offiziell wird das militärische Eingreifen mit einem Hilfsersuchen des französischen Präsidenten François Hollande nach den Anschlägen von Paris gerechtfertigt. Es gehe darum, so die offizielle Begründung, eine Allianz gegen den internationalen Terror zu schmieden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen. Tatsächlich wurde das militärische Eingreifen Deutschlands im Nahen Osten se