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Steuerrecht in Nonprofit-Organisationen

:	Ursula Augsten
:	Steuerrecht in Nonprofit-Organisationen
:	Gabler Verlag
:	9783834995698
:	1
:	CHF 42.80
:

:	Sonstiges
:	German

:	221
:	Wasserzeichen/DRM
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Für Non-Profit-Organisationen stellt sich vermehrt die Frage, wie ihr Unternehmen steuerlich optimiert gestaltet werden kann. Das Werk ist ein Leitfaden mit vielen Mustern, Checklisten und Beispielen für die Beraterpraxis.

Steuerberaterin Ursula Augsten ist Partnerin bei RP Richter& Partner in Stuttgart.

§ 1 Gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen (S. 21)

Das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht ist in der Abgabenordnung (AO) als Steuerrahmengesetz geregelt. Die §§ 51 – 68 AO stellen hierin den Abschnitt steuerbegünstigte Zwecke dar. Aufgrund der Besonderheiten eines steuerlichen Rahmengesetzes hat der Abschnitt steuerbegünstigte Zwecke Auswirkungen für zahlreiche Steuerarten. Anwendbar so z.B. auf die Körperschaftsteuerbefreiung, auf die Gewerbesteuerbefreiung oder auch auf die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf bestimmte Leistungen der gemeinnützigen Organisationen. Weitere Anwendungsfragen sind im sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geregelt.

Eine Besonderheit besteht darin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht nur von Körperschaften in Anspruch genommen werden kann. Unter Körperschaften sind hierbei Körperschaften i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. Also all die Gebilde, die nach § 1 Abs. 1 KStG der Körperschaftsteuer unterliegen. Dies sind in erster Linie:

die GmbH

die Stiftung

der Verein

Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts

die Genossenschaft

Zum Vorliegen der Gemeinnützigkeit bestimmt § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, dass eine Körperschaft dann gemeinnützige Zwecke verfolgt, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Hierbei ist es ausreichend, wenn sich die Förderung auf eines der dort genannten grundsätzlich gleichrangigen Gebiete beschränkt.

A. Wesensmerkmale

Wesentliche Elemente der Gemeinnützigkeit sind:

die Förderung der Allgemeinheit

die Unmittelbarkeit

die Selbstlosigkeit

die Ausschließlichkeit

I. Ausschließlichkeit

Der Grundsatz der Ausschließlichkeit ist eine der Grundvoraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Ausschließlichkeit ist nach der gesetzlichen Bestimmung des § 56 AO dann gegeben, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. Dies bewirkt, dass das Streben und Wirken einer steuerbegünstigten Körperschaft darauf ausgerichtet sein muss, ihre steuerbegünstigten Zwecke zu erreichen.

Eine Mitverfolgung nicht steuerbegünstigter Zwecke (z.B. der Geselligkeit) wäre für die Gemeinnützigkeit der Körperschaft schädlich. So dürfen neben den steuerbegünstigten Zwecken nicht auch nicht steuerbegünstigte Tätigkeiten verfolgt werden oder in der Satzung festgelegt werden (BFH v. 20.12.1978, BStBl 1979 II S. 496). So darf bspw. die Pflege der Geselligkeit nur ein dem begünstigten Hauptzweck (z.B. Förderung der Wohlfahrtspflege) untergeordneter Nebenzweck sein. Nehmen die Geselligkeitsveranstaltungen einen Umfang ein, der nicht mehr nur als von untergeordneter Bedeutung gewertet werden kann, so wäre der Grundsatz der Ausschließlichkeit verletzt (AEAO Nr. 12 zu § 52 AO).

So hat der BFH im Urteil vom 11.03.1999 (BStBl 1999 II S. 331) entschieden, dass Hinweise in der Satzung auf die Pflege vereinsinterner Geselligkeit nur dann unbedenklich sind, wenn es sich um einen satzungsmäßigen Nebenzweck handelt, dem auch nur tatsächlich untergeordnete Bedeutung zukommt.

In dem Zusammenhang ist auch das Urteil des BFH vom 18.12.2002 (BStBl 2003 II S. 384) zu würdigen. Die Steuervergünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebs zulässt. Allerdings ist es nicht dahingehend zu verstehen, dass nicht steuerbegünstigte Zwecke als Satzungszweck verankert werden dürfen. Das Unterhalten solcher Tätigkeiten kann deshalb nur gemeinnützigkeitsunschädlich im Rahmen der Konkretisierung der Verwirklichung der Satzungszwecke in die Satzung aufgenommen werden (s.a. Märkle/Alber, „Der Verein im Zivil- und Steuerrecht" 11. Auflage S. 178).

	Vorwort	5
	Inhaltsübersicht	7
	Abkürzungsverzeichnis	15
	Literaturverzeichnis	18
	§ 1 Gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen	21
	A. Wesensmerkmale	21
	I. Ausschließlichkeit	21
	II. Unmittelbarkeit	22
	1. Abgrenzungen	23
	2. Zulässige Tätigkeiten	24
	Preisverleihungen	24
	Stipendienvergabe	24
	3. Ausnahmen von der Unmittelbarkeit	25
	Dachverbände	25
	Hilfspersonen	26
	Spendensammelvereine	28
	III. Selbstlosigkeit	28
	1. Selbstlosigkeit und Annehmlichkeiten	29
	2. Angemessenheit von Aufwendungen für die Verwaltung und Spendenwerbung	30
	3. Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Selbstlosigkeit	31
	4. Keine eigene Vermögensmehrung	32
	IV. Förderung der Allgemeinheit	32
	V. Verbot der Förderung politischer Parteien	35
	B. Mittelverwendung	35
	I. Verlustausgleich	36
	II. Wandel von Zweckbetrieben	39
	III. Zeitnahe Verwendung	39
	IV. Rücklagenbildung	40
	1. Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO	40
	2. Rücklage zur Erhaltung der Beteiligungsquote	42
	Grundsätze	42
	Korrespondenzwirkung der Rücklagen nach § 58 Nr. 7a und 7b AO	43
	3. Projekt- oder Zweckerfüllungsrücklage	44
	4. Rücklage nach § 58 Nr. 12 AO	45
	5. Betriebsmittelrücklage	46
	6. Rücklage im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb	46
	7. Rücklage für die Vermögensverwaltung	46
	8. Rückstellungen im weiteren Sinne	47
	9. Form der Rücklagen	47
	V. Mittelverwendungsrechnung	47
	C. Formvorschriften für die Gemeinnützigkeit	48
	I. Formelle Satzungsmäßigkeit	49
	II. Tatsächliche Geschäftsführung	50
	D. Für die Gemeinnützigkeit unschädliche Tätigkeiten	51
	I. Förderung anderer Körperschaften	51
	1. Förderkörperschaft	51
	2. Teilweise Mittelweitergabe	52
	II. Überlassung von Arbeitskräften	53
	III. Überlassung von Räumen	54
	IV. Ausnahmevorschrift § 58 Nr. 5 AO	55
	1. Grundsätze	55
	2. Weitere Rahmenbedingungen	55
	Einkommen	55
	Angehörige	56
	Angemessenheit	56
	3. Sonstiges	56
	V. Rücklagenbildung (vgl. Kapitel § 1 B. IV.)	56
	VI. Gesellige Zusammenkünfte	56
	VII. Förderung des bezahlten Sports	57
	VIII. Besondere Ausnahmeregelung für Stiftungen	58
	IX. Darlehensvergabe	58
	1. Darlehen aus zeitnah zu verwendenden Mitteln	58
	2. Darlehen aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln	58
	X. Sonderfälle	59
	§ 2 Steuerbegünstigte Zwecke	60
	A. Gemeinnützige Zwecke	61
	I. Wissenschaft und Forschung	61
	II. Die Förderung der Religion	61
	III. Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege	61
	IV. Jugend- und Altenhilfe	62
	V. Förderung von Kunst und Kultur	62
	VI. Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege	63
	VII. Förderung der Erziehung, Volksberufsbildung einschließlich der Studentenhilfe	63
	VIII. Naturschutz etc.	63
	IX. Wohlfahrtswesens	64
	X. Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Flüchtlinge, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten	64
	XI. Internationale Gesinnung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens	64
	XII. Förderung des Tierschutzes	64
	XIII. Förderung der Entwicklungszusammenarbeit	65
	XIV. Verbraucherberatung und Verbraucherschutz	65
	XV. Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene	65
	XVI. Gleichberechtigung von Frau und Mann	66
	XVII. Schutz von Ehe und Familie	66
	XVIII. Kriminalprävention	66
	XIX. Sport	66
	XX. Heimatpflege und Heimatkunde	66
	XXI. Freizeitzwecke ( Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei)	67
	XXII. Demokratisches Staatswesens und bürgerschaftliches Engagement	68
	XXIII. Bürgerschaftliches Engagement	68
	B. Mildtätige Zwecke (§ 53 AO)	68
	I. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit	68
	II. Persönliche Hilfsbedürftigkeit	70
	C. Kirchliche Zwecke	70