Wo sind Mitbestimmung und Demokratie geblieben?
Wie viel Lärm macht eigentlich eine funktionierende Regierung, wie viel eine funktionierende und lebendige Demokratie? Die Antworten auf diese Fragen dürften sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, wen man befragt. Einige würden vielleicht antworten, dass man eine Regierung hören muss, dass man sehen muss, was sich verändert und dass sie ihre Politik erklären muss, die Bürgerinnen und Bürger also die Beobachterrolle einnehmen und überprüfen, ob der Auftrag, den sie bei der letzten Wahl erteilt haben, auch erfüllt wird. Andere würden vielleicht antworten, dass sie von der Politik am liebsten nichts hören wollen, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn die Regierung ihren Auftrag ausführt, dabei aber wenig Lärm macht, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst mit der Politik beschäftigen müssen.
Mitbestimmung ist in Europa abhandengekommen
Viele Menschen geben ihre Stimme bei der Wahl ab, interessieren sich aber wenig dafür, was danach mit ihrer Stimme passiert, was für eine Politik die Gewählten machen und ob diese zum eigenen Vorteil ist oder nicht. Aber müssen wir uns nicht gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen dafür interessieren, was vor unserer eigenen Haustür, in Brüssel oder in Berlin passiert? Müssen wir uns nicht gerade in Zeiten des Umbruchs in die Politik einmischen und Mitbestimmung fordern bei Veränderungen und Entscheidungen, die uns selbst betreffen? Muss eine Gesellschaft nicht gerade in diesen Zeiten laut sein, müssen wir nicht diskutieren, streiten und gemeinsam Wege und Lösungen finden? Wir müssen begreifen, dass nicht nur die Berufspolitiker Politik machen, sondern wir alle. Wenn wir uns darüber aufregen, dass die Straßen vor unserer Haustür in einem schlechten Zustand sind, der Bus Sonntags nur einmal in der Stunde fährt oder es nicht genug Lehrer in der örtlichen Schule gibt, ist das dann keine Politik? Politik fängt im Kleinen an, dort wo jeder einfache Veränderungen anstoßen kann. Trotzdem interessieren sich nur wenige Menschen wirklich dafür, was vor Ort, in Deutschland oder in Europa passiert. Wo sind die Stammtische geblieben, die Versammlungen, die Diskussionsrunden?
Es gibt Gründe dafür, warum wir uns nicht mehr interessieren, warum wir uns nicht mehr als Teil der Politik sehen. Die politischen Prozesse sind immer komplexer und undurchsichtiger geworden. Entscheidungen werden auf ganz verschiedenen Ebenen getroffen: auf lokaler Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene und in Europa. Wer soll da noch durchblicken? Hinzu kommt, dass es für viele Menschen lange Zeit ein gutes Zeichen war, nichts von der Politik zu hören, sich nicht beteiligen zu müssen. Demokratie und Politik einmal alle vier Jahre und sonst nicht. Wenn e